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Bundesrat
29.11.2019

Klima: Die Jugend demonstriert, die Politik blockiert

Der Demonstrationszug für mehr Klimaschutz zieht durch Berlin.
Foto: Christoph Soeder, dpa

In der Bundesregierung gibt es neuen Streit über über das Klimapaket. Der Bundesrat stoppt mehrere Gesetze. Es geht vor allem um die Frage, wer das alles bezahlt.

Die Bundesregierung muss ihr Klimapaket noch einmal nachbessern. Es geht vor allem um die Frage, wie die Kosten verteilt werden. Die Bundesländer stellen sich gegen mehrere Vorhaben quer. Sie wollen mehr Entschädigung für Steuerausfälle. Ohne ihre Zustimmung können etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung oder die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr vorerst nicht in Kraft treten.

Die Grünen wollen große Teile des Pakets nachverhandeln, andere fordern vor allem, die finanziellen Belastungen anders zu verteilen. Nun soll ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Streit ausräumen. Die Bundeskanzlerin hofft auf eine Einigung vor Weihnachten. Weitere Verzögerungen gelten aber als wahrscheinlicher.

Klimapaket: Bundesrat stimmt der höheren Steuer auf Flugtickets zu

Immerhin: Der ganz große Knall blieb aus. Das Klimaschutzgesetz bekam die Zustimmung der Länder. Es macht unter anderem feste Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen und war einer der umstrittensten Teile des Gesamtpakets. Ab dem Jahr 2021 gibt es einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen CO2. Auch die höhere Steuer auf Flugtickets ist nun beschlossene Sache. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte vor einer grundsätzlichen Blockade im Bundesrat. Deutschland müsse beim Klimaschutz vorankommen, forderte der CSU-Chef.

Das sehen die rund 630.000 Demonstranten genauso, die am Freitag in mehr als 500 deutschen Städten, unter anderem München, Augsburg, Kempten und Aichach, wieder für mehr Klimaschutz auf die Straße gingen. Die Bewegung Fridays for Future hatte weltweit zu Protestaktionen aufgerufen. Millionen Menschen schlossen sich an und setzten damit ein Zeichen vor der UN-Klimakonferenz, die am Montag in Madrid beginnt.

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer: Regierung hat keinen Bock und keinen Plan

Von der Großen Koalition sind die Aktivisten enttäuscht. Die Bundesregierung habe „keinen Bock und keinen Plan“, mehr gegen den Klimawandel zu tun, sagte Luisa Neubauer auf der größten Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Sie gilt als das Gesicht von Fridays for Future in Deutschland und denkt nicht ans Aufgeben. „Wir müssen weitermachen, obwohl wir müde sind und alle sagen, ihr schafft es nicht“, rief sie den Demonstranten zu.

Luisa Neubauer, Klimaschutzaktivistin, tritt bei der Abschlusskundgebung von Fridays For Future vor dem Brandenburger Tor auf.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Die Bewegung will, dass das Land zum weltweiten Vorbild im Kampf gegen die Erderwärmung wird. „Dass sich Deutschland mit dem lächerlichen Klimapaket, dem verschleppten Kohleausstieg und den Vorschlägen zur Windkraft vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet, ist international eine Katastrophe“, sagte eine Sprecherin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte das Maßnahmenpaket im Oktober noch gefeiert. „Wir sind weltweit das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan gegeben hat“, sagte die SPD-Politikerin. Nun betonte sie, das Veto des Bundesrates bedeute „keinen Streit um den Klimaschutz“. Es gehe vielmehr um nachvollziehbare finanzielle Fragen zwischen Bund und Ländern.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Bundesrat blockiert das Klimapaket: Das ist ein fatales Signal

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