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Irak

20.08.2014

Bundesregierung bereit zu Waffenhilfe für Kurden im Irak

Die Bundesregierung hat sich zur Waffenlieferungen für Kurden im Irak entschlossen. Steinmeier begründet den Entschluss mit der Gefahr eines »kriegerischen Flächenbrands».
Bild: Wolfgang Kumm (dpa)

Mit Waffenlieferungen an kuridsche Kampfverbände will nun auch die Bundesregierung im Irak-Konflikt aktiv Partei ergreifen. Der Beschluss fiel am Mittwoch.

Die Bundesregierung will nun auch Waffen an die kurdischen Kampfverbände im Irak liefern. So soll im Irak-Konflikt aktiv Partei ergriffen werden. Der Grundsatzbeschluss zur Aufrüstung der nordirakischen Kurden gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) fiel am Mittwoch, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Unterdessen wurde bekannt, dass IS-Kämpfer den seit 2012 in Syrien verschollenen US-Journalisten James Foley grausam hingerichtet haben.

Großes Augenmaß bei den Waffenlieferungen

Deutschland werde bei den Waffenlieferungen an die Kurden "mit großem Augenmaß" vorgehen, sagte Steinmeier. Der Beschluss betrifft die grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung von Waffen. Das Ausmaß der Lieferungen wird in den kommenden Tagen mit den europäischen und internationalen Partnern abgestimmt. Bis Mitte kommender Woche soll laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Klarheit über die Details herrschen.

Zusammenbruch des Iraks würde zur Katastrophe führen

Steinmeier begründet den Beschluss mit der Gefahr eines "kriegerischen Flächenbrands", der bei einem Zusammenbruch des Irak drohe. Eine solche Katastrophe würde auch Deutschland und Europa unmittelbar betreffen. Von der Leyen sprach von einem "atemberaubend schnellen und unfassbar brutalen Vorgehen" der IS-Kämpfer. Mit ihrer Entscheidung schließt sich die Bundesregierung den Regierungen in Frankreich, Großbritannien und Italien an, die ebenfalls Waffen liefern wollen.

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Hilfslieferungen für Flüchtlinge im Nordirak

In den vergangenen Tagen hatte Deutschland bereits Hilfslieferungen für die Flüchtlinge im Nordirak begonnen. Ursprünglich waren die Hilfsflüge für Mittwoch geplant - mussten dann aber wegen einer fehlenden Genehmigung zur Zwischenlandung in der Türkei abgesagt werden. Die Genehmigung ging nach Angaben des Auswärtigen Amts erst am Nachmittag ein. Die Bundesregierung vermutete "technische Fragen" als Grund für die Verzögerung.

Hilfsaktion der UNO

Währenddessen startete die UNO am Mittwoch eine ihrer größten Hilfsaktionen seit mehr als zehn Jahren. Ein erstes Flugzeug mit Hilfen landete nach UN-Angaben im nordirakischen Erbil - weitere 2400 Tonnen Hilfsgüter sollen per Luft, See und Straße folgen.

Hinrichtung des US-Reporters Foley

Die IS-Dschihadisten hatten ihre Offensive im Nordirak am 9. Juni begonnen. Dabei gehen sie mit äußerster Brutalität vor. Am Dienstag wurde im Internet ein Video veröffentlicht, indem die Enthauptung des US-Reporters Foley zu sehen ist. Die Hinrichtung wird von einem maskierten Mann ausgeführt, der Englisch mit britischem Akzent spricht. London geht davon aus, dass etwa 400 britische Staatsbürger für IS kämpfen. Das Video wurde später von den Online-Portalen YouTube und Twitter entfernt.

Drohung einer weiteren Hinrichtung

Der 40-jährige Foley arbeitete unter anderem für die Nachrichtenagenturen AFP und die US-Nachrichtenwebsite "GlobalPost". Augenzeugenberichten zufolge war er 2012 in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens von Bewaffneten gefangengenommen worden. Seitdem fehlte von ihm jede Spur. Foley wurde hingerichtet, nachdem US-Präsident Barack Obama Luftangriffe gegen IS-Stellungen im Irak angeordnet hatte, so die Dschihadisten. Zudem drohen die Dschihadisten damit, einen zweiten US-Reporter zu töten. Dieser wurde 2013 entführt.

Echtheit des Videos bestätigt

Wie der Nationale Sicherheitsrat mitteilte, bestätigte das Weiße Haus die Echtheit des Videos. Der frühere Chef des US-Geheimdienstes CIA, Michael Morell, sprach vom "ersten IS-Terroranschlag auf die USA". Offenbar wollten die Dschihadisten die USA einschüchtern, um die Luftangriffe zu stoppen - dies werde aber nicht geschehen. Am Mittwoch flog die US-Luftwaffe erneut Angriffe im Nordirak. Die Bundesregierung nannte das Video ein "abstoßendes Dokument".

"Absoluter Horror"

AFP-Präsident Emmanuel Hoog zeigte sich "entsetzt" und würdigte Foley als "mutigen, unabhängigen und unparteiischen Journalisten". Der britische Außenminister Philip Hammond sprach angesichts des Videos von "absolutem Horror". Frankreichs Staatschef François Hollande schlug eine internationale Konferenz zur Bekämpfung der Extremisten vor. Der französische Außenminister Laurent Fabius rief alle Länder der Region, darunter den Iran, zum gemeinsamen Handeln gegen die IS-Kämpfer auf. AFP

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