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Islamischer Staat

12.09.2014

Bundesregierung verbietet Terrormiliz IS Aktivität in Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Aktivitäten der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hierzulande untersagt.
Foto: Inga Kjer (dpa)

Die Bundesregierung hat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verboten, in Deutschland weiter aktiv zu werden. Das betrifft Demos ebenso wie Aktivitäten bei Facebook.

"Hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation wie den Islamischen Staat", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Die IS "ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland". Das Verbot betreffe jede Beteiligung an der IS, auch Propaganda in sozialen Medien oder bei Demonstrationen. Es schließe das Tragen von Kennzeichen oder ein Spendensammeln ein. 

"Das heutige Verbot ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus", sagte de Maizière. Wenn das Verbot mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger um 12 Uhr in Kraft trete, sollten auch die Symbole der IS im Internet gelöscht werden. 

Das Bedrohungsszenario in Deutschland habe sich durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak nach Deutschland und Europa verändert, sagte der Minister. "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben."

In Belgien habe es einen solchen Anschlag bereits gegeben. Es könne auch sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändere. "Aber das kann nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man ein solches Verbot erlässt oder nicht."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte das Betätigungsverbot für die Organisation Islamischer Staat in Deutschland und sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung: "Ich finde es unerträglich, wenn diese Mörderbande in Deutschland Werbung macht und Versammlungen nutzt, um auch bei uns gezielt ihr Gift zu streuen. Das können und werden wir nicht zulassen", so der Innenminister. AZ, dpa, afp

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