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Prozesse

30.09.2015

Bundessozialgericht lehnt Beitragsentlastung für Eltern ab

Blick auf das Bundessozialgericht in Kassel.
Bild: Uwe Zucchi (dpa)

Eltern können keine Entlastung für Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung beanspruchen. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied, es sei mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern und Kinderlose die gleichen Beiträge in diese Sozialversicherungen zahlen. 

"Ein Verfassungsverstoß liegt nach Auffassung des Senats nicht vor", sagte der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Kretschmer. Eine Familie aus Freiburg hatte geklagt, sie war auch in den Vorinstanzen schon erfolglos geblieben. 

Endgültig entschieden ist der Fall damit jedoch noch nicht. Die Kläger kündigten bereits eine Verfassungsbeschwerde an. "Dass der Weg irgendwann nach Karlsruhe führt, ist kein Geheimnis", sagte ein Anwalt der Familie. 

In der Pflegeversicherung zahlen Eltern hingegen weniger als Kinderlose. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 war im Kinder-Berücksichtigungsgesetz festgehalten worden, dass Kinderlose zur Pflegeversicherung einen Zuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten zahlen müssen. (dpa)

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01.10.2015

In der Printausgabe wird der Kläger zitiert: “Wir mussten das Gehalt durch fünf teilen, während Kinderlose ihr gesamtes Gehalt nutzen können”. Wenn er schon so argumentiert, muss er sich entgegenhalten lassen, dass er pro versicherter Person weniger in die Krankenkasse einzahlt als Kinderlose. Damit steht seine Forderung nach geringeren Krankenkassenbeiträgen auf tönernen Füßen. In der Printausgabe wird der Kläger sinngemäß zitiert, nach der Familien viel höhere Kosten hätten. Ja, stimmt, fünf Personen essen mehr und brauchen mehr Platz. Mir scheint es, als wolle der Kläger seine gesamten Familienkosten sozialisieren. Für dieses Unterfangen bemüht er Gerichte, obwohl er sich mit einer unplausiblen Forderung gegen die falsche Institution wendet. In einer Ausgabe der AZ von Ende August wurde über das Thema bereits berichtet und es treffend kommentiert. Siehe hierzu:

http://az-beobachter.blogspot.de/2015/08/rente.html

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01.10.2015

Als Single mit Lohnsteuerklasse 1 zahle ich sowieso schon wesentlich mehr. Rente würde ich ja noch verstehen, falls die Kinder überhaupt jemals arbeiten und nicht schon zu Hartz IV erzogen werden.

Was ich aber absolut nicht nachvollziehen kann sind die Forderungen, dass Familien weniger Krankenkasse zahlen. Hier geht 1 arbeiten, zahlt nur 1 x Krankenkassenbeitrag und die restliche Familie wird kostenlos mit versorgt, egal ob hier in der Familie 2, 3 oder 10 Leute sind. Solches Anspruchsdenken finde ich zum k......

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