Bundestag: Streitfall Incirlik

Der Streit mit der Türkei um den Luftwaffen-Stützpunkt in Incirlik belastet immer mehr die Koalition in Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion forderte einstimmig, die Bundesregierung müsse „unverzüglich die Verlegung“ der Soldaten einleiten. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf dem Koalitionspartner vor, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.

Die SPD fordert in dem Beschluss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, sie solle dem Bundestag „sofort einen Verlegeplan für die Bundeswehreinheiten in Incirlik vorlegen“. Der Besuch von Abgeordneten bei im Ausland stationierten Soldaten müsse jederzeit möglich sein. Kanzlerin Angela Merkel habe es nicht geschafft, in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Besuchsrecht der Parlamentarier durchzusetzen, kritisierten die Sozialdemokraten.

CDU-Chefin Merkel deutete an, dass frühestens Mitte Juni eine Entscheidung getroffen werde, wie es weitergehe. Zuvor sollten wie vereinbart Gespräche mit der Türkei geführt werden. Diese Aufgabe fällt SPD-Außenminister Sigmar Gabriel zu: Er unternimmt einen wahrscheinlich letzten Versuch zur Lösung des Streits mit der Türkei um das Besuchsverbot auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Wie die türkische Regierung bestätigte, reist Gabriel am kommenden Montag in die Türkei. „Wir stehen kontinuierlich in Kontakt mit Sigmar Gabriel, um die Probleme zu überwinden“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Der Minister betonte, Deutschland müsse „positive Schritte“ unternehmen, damit es Fortschritte im Streit um das Besuchsverbot für Bundestags-Abgeordnete geben könne. Cavusoglu warf Deutschland erneut eine negative Haltung gegenüber der Türkei vor. Es gehe nicht, die Türkei „feindlich“ zu behandeln und trotzdem Forderungen zu stellen. Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten wiederholt die Reise zum Stützpunkt Incirlik verweigert. Von dort aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. (afp, dpa)