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Infrastrukturabgabe

27.03.2015

Bundestag beschließt Einführung der Pkw-Maut

Die Maut kommt - der Bundestag hat die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen.
Bild: Stefan Sauer/Ilustration (dpa)

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Das Gesetz ist vor allem ein Erfolg für die CSU.

Nach langem Gezerre ging es am Ende ganz schnell. Anfang der Woche wurden noch letzte Details ausgehandelt, jetzt ist die Pkw-Maut schon beschlossene Sache. Sie soll künftig für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland kassiert werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die umstrittenen Gesetze der großen Koalition. Sie sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer vor.

Pkw-Maut: Gesetz soll 2016 in Kraft treten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen. Autofahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben. 

Die Pkw-Maut ist beschlossen - das müssen Sie dazu wissen

An den Einnahmen und der rechtlichen Zulässigkeit gibt es weiterhin Zweifel. EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern. Das Gesetzespaket ist den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. dpa/AZ

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