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Ehe für alle

30.06.2017

Bundestag stimmt für Ehe für alle, Merkel stimmt dagegen

Marina Wolf und ihre Partnerin Marisa Meyer wollen das erste lesbische Ehepaar Deutschlands werden.
Bild: Rolf Vennenbernd, dpa

Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Eine allerdings stimmte gegen die Ehe für alle: Angela Merkel.

In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten am Freitag für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Aber auch mindestens 70 Unionsabgeordnete - fast jeder Vierte - votierten am Ende für den Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen stimmte gegen die Ehe für alle. "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau", sagte Merkel nach der Abstimmung im Reichstagsgebäude. Sie selbst sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte. Doch der grundgesetzliche Schutz nach Artikel 6 beinhalte für sie die Ehe für Mann und Frau.

So stimmten die Abgeordneten

In unserer Bildergalerie sehen Sie, wie die Abgeordneten aus der Region bei der Ehe für alle abgestimmt haben:

Bundestag
16 Bilder
Bundestag: So haben die Abgeordneten aus der Region abgestimmt
Bild: Archivbild, Wolfgang Kumm (dpa)

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen. Merkel hatte am Montagabend überraschend erklärt, sie plädiere für eine Gewissensentscheidung zu dem Thema. Das bedeutet, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird und Abgeordnete ohne Vorankündigung von der Parteilinie abweichen können.

Ehe für alle: Live-Blog und Live-Stream

Alle Entwicklungen zur Abstimmung über die Ehe für alle können Sie hier im Live-Blog nachlesen:

 

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle gilt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht. Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

Der Streit ist aber noch nicht vom Tisch: Unions-Abgeordnete prüfen schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, vor der Abstimmung der Passauer Neuen Presse. "Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen", sagte der CSU-Politiker: "Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau."

Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung vom Freitag. "Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt." dpa/AZ

Mehr zum Thema: Lesen Sie hier, wie die Abgeordneten aus der Region abstimmen wollten.

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.06.2017

"Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab..."

Frau Merkel ist ein Chamäleon.

Sie steht nicht für Grundsätze oder Überzeugungen, sie ist eine eiskalte Machterhaltungsmaschine. Ich bin mir sicher, daß sie niemals im politischen Kampf um Grundsätze ihr Amt riskieren würde. Stattdessen wägt Sie die politischen Kosten-Nutzen-Faktoren ab. Und im Zweifelsfall: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern..."

Sie dreht sich wie ein Fähnchen im Wind des Zeitgeistes: Energiewende, Einwanderung, Euro-Rettung, Banken-Rettung, Griechenland-Rettung, Wehrpflicht, Grenzöffnung 2015, und nun die Homo-Ehe.

Sich vorher nicht festlegen, um nur nicht irgendwo anzuecken. So bewahrt sie sich den Nimbus der Alternativlosigkeit.

Das Kanzleramt dürfte mehr als mit allem anderen mit dem Auswerten von Meinungsumfragen beschäftig sein.

Sie scheint jedoch mit ihrem opportunistischen Schlingerkurs erfolgreich zu sein.

Allerdings profitiert sie auch stark davon, daß die Rechtsaußen in der AfD, die Fettnäpfchentreterei von Frau Petry, Storch und Herrn Gauland, aber auch die großteils einseitige Berichterstattung der Medien über diese Partei sie für viele Konservative anscheinend unwählbar gemacht hat.

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30.06.2017
Klar, dass die altbackene CSU/CDU wieder gegen alles neue ist. Siehe auch den Fotostream. Egal wie jung die Mitglieder sind, wenn es darum geht weltoffen und gegen Wirsthauspolitik zu sein sind sie alle ähnlich..
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30.06.2017

Das hat nichts mit "weltoffen", "altbacken" und "Wirtshauspolitk" zu tun, sondern mit der persönlichen Einstellung und Überzeugung. Und die sind eben verschieden.

"Neu" heißt noch lange nicht automatisch "besser".

Und wenn Sie anderen keine andere Einstellung als Ihre eigene zugestehen, und konservativ mit "Wirtshauspolitik" gleichstellen, dann stellen Sie Ihre eigene Weltoffenheit in Frage.

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