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Neues Gesetz

09.11.2018

Bundestag will 13.000 neue Stellen in der Altenpflege

In der Alten- und Krankenpflege sind rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.
Bild: Marijan Murat, dpa (Symbol)

Zehntausende Stellen sind in der Pflege unbesetzt. Nun soll im Bundestag ein Milliardenpaket gegen die Personalnot beschließen.

Der Bundestag will heute das von der großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Gesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen.

So sollen in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. In Krankenhäusern soll künftig jede zusätzliche Pflegestelle komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. In Kraft treten soll das Programm zum 1. Januar 2019. In der Alten- und Krankenpflege sind rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Thema im Bundestag ist daneben unter anderem auch eine Änderung des Tierschutzgesetzes. Debattiert werden soll über die von der Koalition geplante Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Kastration von Ferkeln in der Landwirtschaft, das eigentlich zum Jahreswechsel greifen soll. Union und SPD wollen die umstrittene Praxis noch zwei Jahre erlauben. Als Grund genannt werden fehlende Alternativen, was viele Schweinehalter ihre Existenz kosten könne. (dpa)

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09.11.2018

Das neoliberale Gespenst in der GroKo hat einen Namen: Was kann man von einem neoliberal Verirrten wie z.B. dem herzlosen Jens Spahn anderes erwarten als neoliberale Scheinlösungen! Und neoliberal und sozial sind nun einmal, wenn man von zur Beruhigung verteilten Almosen absieht, unüberbrückbare Gegensätze! Wie arm und reich, wie 2-Klassenmedizin und Medizin für alle, wie soziale Marktwirtschaft und marktkonforme Demokratie! Und dass Beitragserhöhungen der Sozialkassen Arbeitsplätze gefährden, hat Spahn immer wieder gepredigt! Mal gespannt, wann er sich wieder daran erinnert! Jetzt will er ja erst mal die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen (was schert ihn sein Geschwätz von gestern?).
https://youtu.be/9Steya7Qtr8

PS: Übrigens sind 8.000 - mittlerweile sogar 13.000 - in der GroKo vereinbarte und von Spahn euphorisch angekündigte zusätzliche Pflegekräfte bei 35.000 offenen Stellen und einem heutigen Zusatz-Bedarf von 100.000 Pflegefachkräften (in 2030 von 350.000 Pflegefachkräften) - gemäß Deutschem Pflegerat und Deutschem
Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) - nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein! Und die Eigenanteile der Pflegeheim-Insassen steigen - nach Gröhes „Pflegereform“ - mit einen Plus von rd. 8% wieder kräftig an!

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