Bundestags-Umzug: Warum der Wanderzirkus zwischen Bonn und Berlin nicht endet

20 Jahre ist es her, dass der Bundestag von Bonn nach Berlin umzog. Fünf Jahre vorher, im Frühjahr 1994, wurde das sogenannte Bonn-Berlin-Gesetz verabschiedet. Seither ist die deutsche Politik ein Pendelbetrieb.

Was regelt das Bonn-Berlin-Gesetz?

Das im Jahr 1994 vom Bundestag verabschiedete Gesetz regelt die Aufteilung der Ministerien. Es sieht vor, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Das ist allerdings schon seit 2008 nicht mehr der Fall. Heute befinden sich noch etwa ein Drittel der Arbeitsplätze in Bonn. Sechs von 14 Ministerien haben dort noch ihren ersten Dienstsitz, die anderen sind mit einem Zweitsitz am Rhein präsent.

Welche Ministerien befinden sich überhaupt noch in Bonn?

Die Ministerien für Bildung und Forschung, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung sowie Entwicklung haben weiterhin ihren Hauptsitz in Bonn. Das heißt allerdings nicht, dass auch alle Mitarbeiter dieser Ressorts am Rhein arbeiten. Im Verteidigungs- und Umweltministerium sind längst die Hälfte aller Bediensteten in Berlin, das Justizministerium hat noch „2,9 Stellen“ in Bonn.

Werden die Ministerien nicht doch eines Tages komplett nach Berlin verlegt?

Eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen wünscht sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov den kompletten Umzug der Bundesministerien vom Rhein an die Spree. Nur 27 Prozent sind dagegen, der Rest enthielt sich. Die Debatte über den Komplettumzug kommt praktisch jedes Jahr in Gang. Nach der Sommerpause wollen deshalb Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Region Bonn mit dem Bund eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz aushandeln, die bis Ende des Jahres stehen soll. Bonn und die angrenzenden Kreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied haben ein „Leitbild“ verabschiedet, mit dem sie in die Verhandlungen gehen wollen. Darin fordern sie, die in Bonn angesiedelten Ministerien mit ihren Arbeitsplätzen zu sichern und Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken. So solle seine Bedeutung als UN-Standort und Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit ausgebaut werden.

Wird nicht zumindest in der Debatte um den Klimawandel der Pendelverkehr zwischen Bonn und Berlin infrage gestellt?

Jährlich pendeln mehr als 30.000 Beamte zwischen den beiden Städten. Allein die Mitarbeiter des Ressorts für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung flogen im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge 4490 Mal die Strecke zwischen Bonn und Berlin. Mehrere Bundespolitiker meldeten sich zuletzt zu Wort und argumentierten, bei einer Zusammenlegung der Standorte könnten hunderttausende Dienstreisen vermieden werden. „Bonn hat die Umstellung erstaunlich gut gemeistert. Angesichts der klimaschädlichen Wirkung des Fliegens, aber auch aus Gründen der Effizienz, ist es Zeit für den nächsten Schritt – nämlich die Zusammenlegung aller Ministerien in Berlin“, sagte beispielsweise der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne). (huf/dpa)

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