Wolfgang Schäuble: Keine Hoffnung auf viele Abschiebungen wecken
"Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben", sagt Wolfgang Schäuble und fordert stärkere Integrationsanstrengungen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und stärkere Integrationsanstrengungen. "Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag mit Blick auf die Einreise Hunderttausender Migranten seit 2015. "Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren."
Schäuble: "Ein erheblicher Teil der Drahtzieher dieses Gedankenguts kommt aus dem Westen"
Mit Blick auf Proteste auch von Rechtsextremen unter anderem im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt sagte Schäuble: "Ich akzeptiere nicht, dass daraus ein Ost-West-Problem gemacht wird. Ein erheblicher Teil der Drahtzieher dieses Gedankenguts kommt aus dem Westen." Der frühere Innen- und Finanzminister verwies auf ähnliche Vorfälle in der Pfalz. "Die Einwohner von Kandel erleben in letzter Zeit ständig Demonstrationen von rechtsgerichteten Personen - oft gegen den Willen der Kandeler. Kein Mensch kommt auf die Idee zu fragen: Was hat die Pfalz falsch gemacht, dass es zu derartigen Kundgebungen kommt? Ich sehe keinen Unterschied zwischen Kandel und Köthen."
In Kandel hatte im Dezember des vergangenen Jahres nach Überzeugung des Landgerichts Landau ein aus Afghanistan stammender Flüchtling seine Ex-Freundin erstochen. Seither kommt es in Kandel immer wieder zu Demonstrationen.
Auch im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt gibt es seit Wochen Kundgebungen, unter die sich auch viele Rechtsextreme mischen. Bei Kundgebungen in beiden Städten wurden mehrfach der Hitlergruß gezeigt und ausländerfeindliche Parolen skandiert. (dpa)
Die Diskussion ist geschlossen.
Warum dann überhaupt ein Asylverfahren, wenn kaum jemand abgeschoben wird?
Wie soll das funktionieren?
Übersetzt heisst das Statement von Schäuble: Wir haben weiterhin offene Grenzen für ALLE, weisen keinen an der Grenze zurück (außer ein paar Dutzend Dumme, die sich woanders registrieren ließen) und sind uns darüber im Klaren, dass diese Migranten niemals Deutschland wieder verlassen werden. Eigentlich ist diese Aussage ein Hammer..............
Dann macht euch auch keine Hoffnungen mehr, auf viele Wählerstimmen.