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Bundestagswahl 2017
09.10.2017

Grüne kritisieren Kompromiss von CDU und CSU

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die Obergrenzen-Einigung der Union.
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die Obergrenzen-Einigung der Union.
Foto: arifoto UG (dpa)

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge haben sich CDU und CSU geeinigt. Von den Grünen kommt Kritik. Die News im Blog.

  • Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundestagswahl trotz deutlicher Verluste gewonnen.

  • Die SPD stürzt auf ein historisches Tief ab und will in die Opposition gehen.

  • Die AfD zieht als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, gefolgt von FDP, Grünen und Linken.

  • Union, FDP und Grüne wollen über eine "Jamaika-Koalition" verhandeln.

Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog

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9. Oktober: Grüne: Unions-Einigung nur "Formelkompromiss"

Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. "Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.  

Ein Formelkompromiss überbrückt sprachlich unterschiedliche Standpunkte, ohne den Konflikt tatsächlich zu lösen. Die Unionsparteien hatten sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze geeinigt und sich auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen. 

Die Grünen haben vor der Wahl eine Obergrenze für den Fall einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. FDP und Grüne warten auf den Beginn von Sondierungsgesprächen mit der Union. "Es wäre gut gewesen, wenn CDU und CSU ihren Selbstfindungsprozess schon vor der Bundestagswahl gestartet hätten, dann hätten die Wähler über diesen Formelkompromiss auch mit abstimmen können", sagte Göring-Eckardt.

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8. Oktober: Kreise: CDU und CSU erzielen Einigung über Zuwanderung

CDU und CSU haben sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsam Kurs bei den anstehenden Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis.

In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt." "Relocation und Resettlement" meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Gabriel erwartet "Katzenjammer" über SPD-Rolle

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet mit Ernüchterung in der SPD über ihren Gang in die Opposition. "Der Katzenjammer kommt noch", sagte Gabriel am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Helmstedt. "In einem halben Jahr." In der aktuellen Lage der Partei hätte es aber niemand verstanden, wenn die SPD das Wahlergebnis als Aufforderung zum Weiterregieren mit der CDU/CSU interpretiert hätte. SPD-Chef Martin Schulz hatte noch am Abend der Bundestagswahl den Gang in die Opposition angekündigt.

Schulz will SPD-Chef bleiben

SPD-Chef Martin Schulz will Parteivorsitzender bleiben, auch wenn die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag eine Schlappe erleiden. "Ich werde beim Parteitag im Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Das habe ich weder an irgendwelche Bedingungen noch an die Ergebnisse von Landtagswahlen geknüpft", sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat der Bild am Sonntag. Wer die SPD in die nächste Bundestagswahl führen wird, ließ er offen.

Schulz übernahm "die Hauptverantwortung" dafür, dass die SPD mit ihm als Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren hatte. Er wolle aber weitermachen, denn die Herausforderungen der Globalisierung und der Digitalisierung seien nur europäisch zu bestehen, und Europa sei sein Thema. "Ich bin fest davon überzeugt, dass ich das Vertrauen in die SPD zurückgewinnen kann, wenn die Leute sagen: Das ist ein ehrlicher Mann. Der hat eine Idee für die Zukunft des Landes."

Allerdings möchte ein gutes Drittel der Deutschen, dass Schulz als Parteichef abtritt. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 36 Prozent für einen Rücktritt des erst im März einstimmig gewählten SPD-Vorsitzenden. Etwa 35 Prozent wollen ihn weiter im Amt sehen; 29 Prozent machten keine Angaben. Von den SPD-Wählern unterstützen laut YouGov zwei Drittel (66 Prozent) Schulz' Entscheidung, den Chefposten zu behalten. 

Gegenkandidaten muss Schulz bisher nicht fürchten. Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will bei der Vorstandswahl auf dem Parteitag im Dezember nicht gegen ihn antreten. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte der dpa, sie wolle gerne stellvertretende Parteivorsitzende bleiben.

Mehr als ein Drittel der Deutschen findet, dass Schulz nach seiner klaren Wahlniederlage nicht Parteichef bleiben kann.
Foto:  Swen Pförtner (dpa)

Umfrage: Jamaika-Parteien verlieren an Zustimmung

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl sinkt einer Umfrage zufolge die Zustimmung der Bürger für die Parteien einer Jamaika-Koalition. Union, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Zähler, wie das Emnid-Institut für die Bild am Sonntag ermittelte. CDU/CSU kommen nun auf 32 Prozent, die FDP erreicht 10 Prozent und die Grünen 9 Prozent. Leicht profitieren kann die SPD. Sie steigt auf 22 Prozent (plus 1). Die AfD liegt nach wie zuvor bei 12 Prozent, die Linke bleibt unverändert bei 10 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 5 Prozent (Plus 2). 

Eine Mehrheit von 52 Prozent glaubt, dass eine Jamaika-Koalition gut für die Umwelt sein wird. 34 Prozent glauben das nicht. 14 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe.

Merkel und Seehofer wollen Streit über Obergrenze lösen

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl suchen die Spitzen von CDU und CSU eine gemeinsame Basis für Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP. Dazu treffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Sonntag in Begleitung mehrerer Parteifreunde in Berlin zusammen. Bei dem Gespräch soll vor allem der Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden. CSU-Chef Horst Seehofer dringt darüber hinaus auf einen insgesamt konservativeren Kurs der Union. 

In einem Zehn-Punkte-Plan fordert Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur, Heimat und Patriotismus. "Wer jetzt "weiter so" ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein", heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zu dem Spitzentreffen verfasst hat. Das Konzept liegt der Bild am Sonntag und der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

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7. Oktober: Obergrenzen-Streit: Innenminister de Maizière dringt auf Kompromiss

Innenminister Thomas de Maizière hat die CSU zu einem Kompromiss im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge gedrängt. "Für die Niedersachsen-Wahl und für Deutschland ist ein Kompromiss bei dem Flüchtlingsthema morgen möglich und nötig", sagte der CDU-Politiker beim "Deutschlandtag" der Jungen Union am Samstag in Dresden. Deutschland sei nicht irgendein Land in der Mitte Europas und müsse rasch eine gute Regierung bilden. "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag, wir können uns nicht lange an den Wunden weiden und müssen auch mal zwischen CDU und CSU zu Potte kommen." 

Der Streit um die Obergrenze habe der Union im Wahlkampf massiv geschadet. Die Schwesterparteien seien sich aber in vielen Punkten einig, etwa bei den Grenzen der Integrationsfähigkeit, bei dem Willen zur Steuerung von Migration. Wenn man sich entlang dieser Punkte hangele, könne man einen guten Kompromiss finden. 

Merkel kündigt Verhandlungen mit FDP und Grünen an

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel am Samstag beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden. "Ich möchte, dass sie zustande kommt." Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung mit Applaus. 

Die CSU rief sie im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben, sagte Merkel. "Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen". Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Merkel sagte, sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. 

Merkel stellte sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. In der Union wird nach den Wahlverlusten über die richtige Aufstellung von CDU und CSU diskutiert. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen zu finden. Knackpunkt ist vor allem die von der CSU geforderte Obergrenze.

Mehr zu Merkel in Dresden lesen Sie hier.

Umfrage: Jeder Dritte für vorzeitigen Abgang Merkels

Mehr als ein Drittel der Deutschen ist dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel keine vollen vier Jahre mehr im Amt bleibt. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 36 Prozent dafür, dass die CDU-Vorsitzende ihren Platz an der Regierungsspitze vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt und an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergibt. 44 Prozent sind für eine volle Amtszeit der Kanzlerin. 20 Prozent machten keine Angaben.

Linke will nach AfD-Erfolg eine Landesgruppe Ost im Bundestag gründen

Als eine Konsequenz aus dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland plant die Linksfraktion im Bundestag die Gründung einer Landesgruppe Ost. Seine Partei habe einen Teil der Protestwähler nicht mehr an sich binden können, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). Deren Sorgen müssten ernst genommen werden. "Ich unterstütze diejenigen, die eine Landesgruppe Ost in der Bundestagsfraktion bilden wollen", sagte er.

Seine Partei habe einen Teil der Protestwähler nicht mehr an sich binden können, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West seien weiter groß, hob Bartsch hervor. Er verwies etwa auf niedrigere Mindestlöhne im Osten in der Pflege. "Das heißt, Pflege und Zuneigung im Osten sind weniger wert als im Westen. Das kann einfach nicht sein." Bartsch sprach sich auch dafür aus, dass die Linken-Politikerin Petra Pau erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidiert, das sie seit 2006 innehat.

6. Oktober: AfD will Ex-Vorsitzende Petry wegen Datenklaus verklagen

Der AfD-Bundesvorstand wirft der früheren Parteivorsitzenden Frauke Petry Datenklau vor und will sie deswegen verklagen. Parteisprecher Christian Lüth bestätigte auf AFP-Anfrage am Freitag einen entsprechenden Bericht des Magazins stern. Die AfD vermutet demnach, dass Petry sich am "Parteimanager" bedient hat, dem Programm, mit dem die AfD ihre Mitgliederdaten verwaltet.

Darin seien die Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern gespeichert. Diese könnten für Petry von hohem Wert sein, wenn sie eine Konkurrenzpartei aufbauen wolle, heißt es in dem Bericht.

ZDF-"Politbarometer": CDU und SPD in Niedersachsen gleich stark

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die regierende SPD und die oppositionelle CDU kommen im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag derzeit beide auf 33 Prozent. Die FDP könnte zurzeit mit 10 Prozent drittstärkste Kraft werden, die Grünen liegen in der Sonntagsfrage bei 9 Prozent, die AfD kommt auf 7. Die Linke muss mit aktuell 5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern. 

Die rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat demnach keine Mehrheit, es reicht aber auch nicht für Schwarz-Gelb unter dem Herausforderer Bernd Althusmann (CDU). Rechnerisch möglich sind eine große Koalition aus CDU und SPD, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. "Jamaika" stehen aber CDU und FDP ablehnend gegenüber, eine "Ampel" lehnt die FDP ab.

Ministerpräsident Weil liegt eine Woche vor der Wahl in Niedersachsen mit seiner SPD gleichauf mit der CDU. Die Menschen wollen aber ihn lieber an der Spitze der Regierung.
Foto: Friso Gentsch/Volkswagenm, dpa

Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten in dem Bundesland hätte, liegt Amtsinhaber Weil (49 Prozent) weit vor CDU-Herausforderer Althusmann (29 Prozent). Auch bei der Frage nach dem persönlichen Ansehen hat Weil die Nase vorn: Auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 erhält er einen Durchschnittswert von 1,5, Althusmann lediglich von 0,5.

AfD punktet in sozial schwächeren Milieus und in der bürgerlichen Mitte

Die etablierten Parteien erreichen laut einer Untersuchung in sozial schwächeren Milieus immer weniger Wähler, verlieren aber auch in der bürgerlichen Mitte an Rückhalt. Die rechtspopulistische AfD konnte dagegen bei der Bundestagswahl stark in diesen Wählerschichten punkten, wie eine am Freitag von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie ergab. Viele AfD-Wähler stehen demnach der Modernisierung skeptisch gegenüber.

Im sozial prekären Milieu kam die AfD laut der Untersuchung auf 28 Prozent aller Wählerstimmen. Zudem lag demnach die geschätzte Wahlbeteiligung in diesem Bereich nur bei etwa 58 Prozent und damit fast 20 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der gesamten Wahlbeteiligung. Fast zwei Drittel (63 Prozent) aller Wahlberechtigten in diesem Milieu hätten also entweder gar nicht, die AfD oder eine sonstige Partei gewählt.

"In keinem anderen Milieu ist der Erosionsprozess der etablierten Parteien und die Dominanz der Nicht- und Protestwähler soweit fortgeschritten wie im prekären Milieu", erklärte Studienautorin Klaudia Wegschaider.

In der bürgerlichen Mitte macht die AfD der Bertelsmann-Stiftung zufolge vor allem der Union Konkurrenz. In diesem Milieu erreichte die Partei demnach 20 Prozent aller Stimmen, womit sie im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl vor vier Jahren um rund 15 Prozentpunkte zulegte. Die CDU/CSU sackte dagegen um 15 Prozentpunkte auf 37 Prozent ab. "Die etablierten Parteien verlieren in der bürgerlichen Mitte deutlich an Terrain", erklärte Stiftungsexperte Robert Vehrkamp.

Die Bundestagswahl zeigte laut der Studie auch, dass die Wählerschaft in Skeptiker und Befürworter der Modernisierung gespalten ist und sich dies auch im Wahlverhalten niederschlägt. Rund zwei Drittel (65 Prozent) aller AfD-Wähler kommen demnach aus Milieus, die eher modernisierungsskeptisch sind. Die AfD sei also ganz überwiegend von Menschen gewählt worden, "die der sozialen und kulturellen Modernisierung zumindest skeptisch gegenüberstehen", erklärte Studienautor Vehrkamp.

Mehrheit der Deutschen für Obergrenze

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus. 

Der seit Monaten laufende Streit über eine Obergrenze wird zentrales Thema eines Spitzentreffens von CDU und CSU zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen sein. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab - Grüne und FDP auch. 

Laut YouGov-Umfrage sind 55 Prozent der Unions-Wähler für die Obergrenze und 36 Prozent dagegen. Die größte Zustimmung für die Begrenzung des Zuzugs gibt es aber bei den AfD-Anhängern mit 96 Prozent und bei den FDP-Wählern mit 69 Prozent. Von den SPD-Wählern befürworten immerhin noch 54 Prozent die Obergrenze, und selbst von den Anhängern der Linken ist jeder Zweite dafür. Nur im Lager der Grünen lehnt eine Mehrheit von 60 Prozent die Obergrenze ab, während 26 Prozent dafür sind.

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf eine Obergrenze für Flüchtlinge - und stößt damit bei anderen Parteien auf Widerstand. Eine Umfrage zeigt: Eine Mehrheit befürwortet sie.
Foto: Matthias Balk (dpa)

5. Oktober: Bericht: Zweier-Gespräch zwischen Merkel und Seehofer soll Unionsstreit beenden

Ein Vier-Augen-Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer soll einem Bericht zufolge den Unionsstreit beenden und den Weg für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen frei machen. Wie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben) berichteten, wollen sich Merkel und Seehofer am Sonntagvormittag zu einer Unterredung ohne weitere Teilnehmer treffen.

Ziel ist demnach, einer für 12 Uhr in Berlin angesetzten Runde einen gemeinsamen Kompromissvorschlag zu unterbreiten, wie die Zeitungen unter Berufung auf das Umfeld der beiden Parteichefs berichteten.

Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Sonntag in Berlin zusammen, um ihren gemeinsamen Kurs festzulegen, bevor sie in Gespräche mit FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eintreten. Ein schwieriges Thema dürfte dabei die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sein, die Bundeskanzlerin Merkel ablehnt.

An dem Treffen in größerer Runde nehmen dem Bericht zufolge auf Seiten der CDU auch Kanzleramtschef Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teil. Für die CSU sind neben Seehofer Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Bayerns Innenminister Joachim Hermann, Generalsekretär Andreas Scheuer und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer zugegen.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zeigte sich überzeugt, "dass CDU und CSU geschlossen in die Verhandlungen gehen werden". Eine Kompromisslinie könne sein, die Obergrenze als Zielmarke zu definieren. "Die Zuwanderung muss dauerhaft auf ein Maß begrenzt sein, das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überschreitet", sagte Harbarth. "Die von der CSU genannte Obergrenze von 200.000 ist nach meiner Auffassung keine trennscharfe Grenze, sondern ein Ziel, das es durch einen strengen Maßnahmenkatalog zu sichern gilt."

Schmidt will wohl Bundestagsvizepräsidentin bleiben

Die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) will einem Pressebericht zufolge ihr Amt in der neuen Legislaturperiode behalten. Die frühere Gesundheitsministerin will erneut für den Posten kandidieren, wie Schmidt der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe) sagte. Als möglicher Kandidat für den Posten gilt auch der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Die SPD stellt derzeit zwar zwei Vizepräsidenten. Ob es im neuen Bundestag mit der erhöhten Anzahl von sechs Fraktionen dabei bleibt, ist aber ungewiss. In der Geschäftsordnung des Parlaments ist dazu lediglich festgelegt, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellt. Neben Schmidt war bislang die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn für die SPD Vizepräsidentin. Sie gehört dem neuen Bundestag aber nicht mehr an.

Die Vizepräsidenten werden voraussichtlich auf der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober gewählt. Zunächst wird dort aber der Bundestagspräsident gewählt. Das Amt soll der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernehmen.

Fünfprozenthürde bestätigt - Abgeordnetenmitarbeiter sollen aber keinen Wahlkampf machen

Die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen ist in ihrer derzeitigen Form verfassungsgemäß. Gleiches gilt für die Finanzierung der Fraktionen und Abgeordnetenmitarbeiter, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Es forderte für die Abgeordnetenmitarbeiter aber klarere Regelungen für Wahlkampfzeiten.

Der Beschwerdeführer hatte zunächst erfolglos Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt und danach eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Er beanstandete zunächst die Fünfprozentsperrklausel in ihrer bisherigen Form. Dabei regte er eine sogenannte Eventualstimme an. Diese sollte der dort gewählten Partei zukommen, wenn die vorrangig gewählte Partei an der Sperrklausel scheitert.

Weiter beanstandete er eine "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen". Dadurch sei die Chancengleichheit verletzt. Bereits gewählte Bundestagskandidaten würden gegenüber - noch - nicht gewählten bevorzugt.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Kritik nun weitgehend ab. Bei den Parteistiftungen habe der Beschwerdeführer gar nicht erst dargelegt, inwieweit sich diese in den Wahlkampf einmischen. Die Mittel für die Fraktionen und Mitarbeiter seien für die parlamentarischen Aufgaben gedacht.

Zwar werde das Handeln der Fraktionen mit den jeweiligen Parteien verbunden. "Dies ist jedoch Teil des Prozesses der freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz sie versteht", erklärten die Karlsruher Richter. Sich daraus ergebende Ungleichheiten seien hinzunehmen. Allerdings mahnte das Bundesverfassungsgericht schärfere Regelungen an, um einen Missbrauch der Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter in Wahlkampfzeiten zu verhindern.

Kauder weist Forderungen nach Rechtsruck der Union zurück

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem Rechtsruck der CDU/CSU eine Absage erteilt. "Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen", sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme zu lösen. "Es geht nicht um mehr links oder rechts. Solche theoretischen Debatten helfen gar nichts und interessieren auch nicht die Bürger." 

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre "rechte Flanke" schließen. Auch mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten verlangen ein konservativeres Profil, um der AfD Paroli bieten zu können. 

Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntag über eine gemeinsame Linie für die anstehenden Sondierungen mit FDP und Grünen beraten. Kauder mahnte, die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert. "Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden", sagte er. Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. "Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden." 

Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Position kommen, auch angesichts der 2016 gesunkenen Zahl von Asylbewerbern. Von Januar bis August seien rund 123 000 neue Asylsuchende registriert worden. "Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert."

Schulz will die SPD erneuern

SPD-Chef Martin Schulz will die historische Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl umfassend aufarbeiten. Die Partei müsse sich zunächst kritische Fragen stellen. "Was haben wir falsch gemacht?" und "Was hätten wir besser machen können?", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Dort kämpft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um den Machterhalt.

Vor rund 700 Zuhörern kündigte Schulz am Mittwochabend in Cuxhaven einen breiten Debattenprozess an. Es sei zu klären, ob die SPD programmatisch und organisatorisch gut genug aufgestellt sei, um die Herausforderungen der Zukunft anzupacken. Gleichzeitig betonte er die Einigkeit seiner Partei. "Ich habe die SPD selten so geschlossen gesehen." 

Die SPD müsse es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Partei wieder vertrauten, so der gescheiterte Kanzlerkandidat. "Dass wir mitkriegen, wie es ist, wenn die Menschen Sorgen haben", sagte er in seiner kämpferischen Rede, für die er viel Applaus erntete. 

Eindringlich warb Schulz um eine Politik, die das Leben der Menschen besser mache. Dabei müsse die individuelle Lebensleistung im Fokus stehen. Ein Installateur sei genauso viel wert wie ein Dachdecker oder ein Hausarzt. Als weiteren Schwerpunkt der künftigen SPD-Politik nannte er die Stärkung der Frauen. "Es sind häufig die Frauen, die den höchsten Preis dafür zahlen, wenn sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen, was viele übrigens müssen."

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl nannte Schulz ein bitteres Ergebnis. Er sei über das hinaus gegangen, was man normalerweise leisten könne. Dass Schulz während des Bundestagswahlkampfes zeitweise starke Selbstzweifel hatte, war am Wochenende über eine Spiegel-Reportage bekannt geworden. "Ich bin völlig verunsichert von all den Ratschlägen", sagte er demnach im Juni. Einen Monat später wurde er noch deutlicher: "Vielleicht bin ich auch der falsche Kandidat" und "Die Leute sind nett zu mir, aber sie sind es aus Mitleid."

Schulz verteidigte in Cuxhaven erneut die SPD-Entscheidung, auf Bundesebene in die Opposition zu gehen. "Eine starke Opposition gegen die Regierung ist eine staatspolitische Verantwortung, die wir annehmen wollen." Zudem forderte er eine Stärkung Europas. In einer globalisierten, digitalisierten Welt brauche es ein Europa mit sozialen und ökologischen Standards.

4. Oktober: Petry räumt Irrtum ein - keine vorsätzliche Falschaussage

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in der Meineids-Affäre einen Irrtum eingeräumt. Die Politikerin betonte aber am Mittwoch, sie habe nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht. 

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte am Mittwoch wegen des Verdachts auf Meineid Anklage gegen Petry erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags zu Darlehen für die Finanzierung des Landtags-Wahlkampfes 2014 falsch ausgesagt und diese Angaben beeidet zu haben. 

"Die Anklage wirft mir zu Unrecht vor, vorsätzlich etwas Falsches gesagt zu haben. Zutreffend ist, dass ich meine Erinnerungen wiedergegeben habe.", sagte Petry. Von der Möglichkeit, ihr den Inhalt des Darlehensvertrages vorzuhalten, habe der Ausschuss leider damals keinen Gebrauch gemacht. "Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert", so Petry. Dies habe der Ausschussvorsitzende aber offenbar verhindern wollen, "um meinen Irrtum politisch gegen mich nutzen zu können". 

Petry war in der vergangenen Woche aus der sächsischen Landtagsfraktion und der AfD ausgetreten. Sie gehört dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete an.

AfD-Abgeordneter Mieruch verlässt Bundestagsfraktion

Nach der bisherigen Parteichefin Frauke Petry verlässt auch der Abgeordnete Mario Mieruch die AfD-Bundestagsfraktion. Das bestätigte AfD-Sprecher Christian Lüth am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung begründete Mieruch seinen Schritt mit mangelnder Abgrenzung von Partei und Fraktion nach Rechts.

Er sehe in der AfD eine "Entwicklung, die viele in der Partei mit Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, dass sie umkehrbar sei", sagte Mieruch, der auch stellvertretender Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen ist, zu Bild. Er verwies dabei dem Blatt zufolge auf die Wahlen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, bei denen Stefan Brandner, ein Vertrauter des dem äußersten rechten Parteiflügel zugeordneten Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, nur knapp unterlegen war.

Mario Mieruch verlässt die AfD-Bundestagsfraktion. Nach dem Abgang von Frauke Petry ist es der zweite Austritt. Das Bild stammt aus dem vergangenen Jahr.
Foto: Bernd Thissen, dpa

Um den Wählerwillen "glaubhaft und integer" vertreten zu können, habe er sich entschlossen, die weder auf dem Parteitag in Köln "noch jetzt in Berlin behandelte Frage über die Ausrichtung der Partei selbst zu treffen", zitierte Bild dazu Mieruch weiter. "Daher verlasse ich die Bundestagsfraktion der AfD mit sofortiger Wirkung." Unklar blieb zunächst, ob Petry und Mieruch künftig im Bundestag zusammenarbeiten wollen.

Ministerpräsident Weil: SPD-Basis hängt an Martin Schulz

Die Zukunft von SPD-Chef Martin Schulz hängt nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht vom Ergebnis der Landtagswahl am 15. Oktober ab. "Die Basis hängt an Martin Schulz. Er hat auch meine Unterstützung", sagte Weil dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwoch). Dass Schulz im Bundestagswahlkampf - wie vom Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet - Selbstzweifel hatte, sei für einen Politiker in seiner Situation normal. 

"Kein Politiker, der ehrlich mit sich selbst ist, kann behaupten, ihm seien solche Gefühle und Gedanken ganz fremd", sagte Weil. "Sogar Angela Merkel dürfte solche Phasen haben." Er selbst habe solche Gedanken aber "Gott sei Dank noch nie" gehabt. 

Für die Zukunft der SPD sei es wichtig, dass sich die Partei nicht nur auf das Thema Gerechtigkeit beschränke. "Natürlich sind wir die Partei der Gerechtigkeit. Aber wenn wir nicht zugleich auch die Partei der Zukunft sind, dann sind wir eben nicht mehrheitsfähig", mahnte der niedersächsische Ministerpräsident. Die Partei solle sich Zeit nehmen für eine grundlegende programmatische Erneuerung. Eine Diskussion über den Spitzenkandidaten greife dabei viel zu kurz.

Mit Spannung wird an diesem Mittwoch ein Auftritt von Schulz bei einer Großkundgebung in Cuxhaven erwartet. Dort will er gemeinsam mit Weil Stimmung für seine Partei machen. Es wird der erste öffentliche Auftritt des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten sein, seit dessen frühe Selbstzweifel an den eigenen Wahlchancen durch einen Spiegel-Bericht öffentlich wurden.

Dobrindt: "Obergrenze" meint auch Integration und noch mehr

Mit seiner Bemerkung, er halte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für überflüssig, hat der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Schwesterpartei auf die Barrikaden gebracht. „Wir brauchen eine substanzielle Begrenzung der Zuwanderung in unserem Land“, betonte der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, gegenüber unserer Redaktion. „Das Wahlergebnis spricht hier eine klare Sprache.“

Die Obergrenze habe in einem Koalitionsvertrag mit Grünen und Liberalen nichts verloren, hatte Schäuble zuvor in einem Interview mit der Bild am Sonntag erklärt, von einem „Scheinstreit“ gesprochen und nachdrücklich die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise verteidigt: „Auf die große Hilfsbereitschaft werden noch unsere Kinder stolz sein.“

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, beharrt auf der Obergrenze für Flüchtlinge. Diese umfasse auch Integration.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Dobrindt dagegen warnte: „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat eine Obergrenze.“ Dabei gehe es jedoch um mehr als um die Verengung auf ein Wort: „Die Obergrenze hat einen thematischen Unterbau und der heißt, Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen.“ Derzeit gingen die Zahlen zwar zurück, argumentiert auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Aber wir brauchen ein verlässliches Konzept, wie wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig halten können.“

Mehr dazu lesen Sie hier.

3. Oktober: Bundestags-Fraktionen beraten über künftige Sitzordnung

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl beraten die Fraktionen am Mittwoch über die künftige Sitzordnung im Parlament und Aufteilung von Abgeordnetenbüros und Fraktionsräumen. Dazu lotet der sogenannte Vor-Ältestenrat des Bundestages mit Vertretern der aktuell sechs Fraktionen eine Einigung aus. 

Im Plenum sitzen künftig 709 Abgeordnete - so viel wie noch nie in der Geschichte des Bundestages.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD und der Rückkehr der FDP in den Bundestag wird es nicht nur im Plenum enger. Dort sitzen künftig 709 Abgeordnete - so viel wie noch nie in der Geschichte des Bundestages. Als strittig gilt unter anderem, wo die AfD-Fraktion im Plenarsaal platziert wird.

Oktober: AfD-Parteichef Meuthen gegen Kandidatur Weidels für Doppelspitze

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich gegen eine Kandidatur der Bundestagsfraktionschefs seiner Partei auch für eine Doppelspitze in der Parteiführung ausgesprochen. Die Fraktion wird von den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl geleitet, Alice Weidel und Alexander Gauland. "Die Arbeit im Bundestag ist immens aufwendig. Wir haben viele gute Leute. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen", sagte Meuthen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Für eine Trennung von Amt und Mandat "spräche Einiges", er wolle sie aber nicht in der Satzung festschreiben. Meuthen ist nach dem Rückzug von Frauke Petry zurzeit alleiniger Parteivorsitzender und Chef der Landtagsfraktion in Stuttgart.

CDU-Innenexperte Schuster warnt FDP vor Datenschutz-"Totalblockade"

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat die FDP vor einer "Totalblockade" beim Datenschutz wie in der schwarz-gelben Koalition von 2009 gewarnt. "Wir brauchen mit der FDP anders als in der vorletzten Wahlperiode einen klugen Ausgleich zwischen Opfer- und Datenschutz", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin angesichts anstehender Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. "Modernisierung kann ja nicht ausgerechnet bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung halt machen." 

2. Oktober: AfD-Kandidat für Bundestagspräsidium: "Ich bin ein Musterdemokrat"

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser hält an seiner Kandidatur für das Bundestagspräsidium fest. Er halte die Aufregung um seine früheren Äußerungen über den Islam für "ein politisches Spiel, mit dem Ziel, die AfD herauszuhalten", sagte Glaser der Deutschen Presse-Agentur. Ein ähnliches Vorgehen der anderen Parteien erwarte er demnächst bei der Besetzung der Ausschüsse. "Ich bin ein Musterdemokrat", betonte Glaser.

Widerstand gegen AfD-Kandidaten für Bundestagspräsidium

Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sträuben sich dagegen, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf umstrittene Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt haben soll. Sie gelte demnach nicht, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei, hatte Glaser in verschiedenen Interviews ausgeführt.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der Zeitung: "Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen." Ein geeigneter Kandidat müsse sich klar zur Verfassung bekennen. Glaser, ehemals Frankfurter Stadtkämmerer, hatte im Februar als Kandidat der AfD an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen.

Auch die FDP signalisierte Ablehnung. "Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen", sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Aus der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. "Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der FAZ. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren. Die Führung der CDU-Fraktion wollte sich auf Anfrage der Zeitung zu der Frage nicht äußern.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. "Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten", sagte Gauland.

Grüne und CDU mahnen zu Ernsthaftigkeit bei Jamaika-Verhandlungen

Politiker von Grünen und CDU mahnen zu Ernsthaftigkeit und Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. Der Chef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der Passauer Neuen Presse: "Gespräche können auch scheitern. Aber erst einmal ist es unsere Verantwortung, sie ernsthaft und konstruktiv zu führen." Zugleich sollten die Grünen entschieden in der Sache sein, riet er. "Es darf nicht nur beim Regierungswechsel bleiben, die Politik muss sich verändern." Auf Widerstand bei Union und FDP dürfte die Ökopartei etwa mit Forderungen nach einem Ende für Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerke oder der Eindämmung der Massentierhaltung stoßen.

CDU-Vizechef Thomas Strobl äußerte sich dennoch zuversichtlich zu den Gesprächen: "Alles ist möglich, auch in sehr schwieriger Lage, wenn man ernsthaft und zielorientiert zusammenarbeitet." Dabei bezog er sich auf Erfahrungen in der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart, der er als Vize-Regierungschef angehört. Mit "roten Linien" dürfe niemand in die Koalitionsverhandlungen gehen, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung.

Hofreiter äußerte Verständnis dafür, dass sich CDU und CSU nach den historisch großen Einbußen bei der Bundestagswahl zunächst ordnen müssten. "Allein aus taktischen Gründen sollten sie den Beginn von Sondierungen aber nicht extra hinauszögern", warnte Hofreiter. Die Grünen seien indes zu Gesprächen bereits bereit. Überlegungen in der Union, besonders in der Asyl- und Zuwanderungspolitik einen Rechtsschwenk einzuleiten, kritisierte Hofreiter. "Es war noch nie von Erfolg gekrönt, Rechtspopulisten zu bekämpfen, indem man sie rechts überholt und ihre Parolen übernimmt."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im "Bericht aus Berlin" der ARD, eine Lehre aus dem Wahlergebnis laute, dass sich CDU und CSU um die Themen Zuwanderung, Integration und Sicherheit kümmern müssten. Dabei gehe es nicht nur um die Gefahr von Terroranschlägen hierzulande, sondern vor allem auch um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Gestärkt werden müsse das "Sicherheitsgefühl, das wir als Konservative und Bürgerliche immer auch stark vertreten haben". Er bekräftigte, dass die Sondierungen über eine Koalition mit Grünen und FDP nicht schon kommende Woche starten können. Erst werde man am 8. Oktober innerhalb der Union reden. "Da lassen wir uns auch von keinem drängen."

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer "in kleiner Runde", wonach CDU und CSU vor ihren schwierigsten Gesprächen seit Kreuth 1976 stünden. Damals hatte CSU-Chef Franz Josef Strauß bei einer Klausurtagung die Trennung von der CDU angekündigt. Erst Wochen später und nach massiven Drohungen aus der CDU rückte er wieder davon ab. Seehofer hat laut SZ für die nächsten Tage alle öffentlichen Termine abgesagt. Er arbeite an einer Strategie für die Gespräche mit CDU-Chefin Angela Merkel.

1. Oktober: Grüne und FDP pochen auf Zweier-Sondierungen - CSU dagegen

Die ersten Gespräche über eine Jamaika-Koalition sollen nach dem Willen von Grünen und FDP jeweils nur von jeweils zwei Parteien geführt werden. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Bild am Sonntag: "Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne. Das bedeutet, CDU und CSU müssen sich vorher auf eine Linie verständigen." Fast wortgleich äußerte sich auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie ergänzte: "Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor." Der FDP-Chef hingegen riet zu Geduld: "Die Grünen wirken ungeduldig und wollen sich am liebsten sofort treffen. Ich empfehle, den Klärungsprozess in der Union abzuwarten."

Zwischen CSU und CDU herrscht unter anderem Uneinigkeit darüber, ob es eine jährliche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug geben soll. Die CSU und ihr Chef Horst Seehofer fordern sie, die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Wahlkampf garantiert, dass sie nicht kommt.

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, äußerte sich skeptisch zu dem Vorstoß: "Vertrauensvolle Gespräche kann es nur geben, wenn alle vier Partner am Tisch sitzen. Das sollte man als Erstes vereinbaren. Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht." Dobrindt sagte, Jamaika wäre kein Projekt, sondern ein Experiment. Er hätte lieber eine Mehrheit von Union und FDP gehabt. "Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen." Er rechne mit harten Verhandlungen, die "bis weit ins nächste Jahr" gehen könnten.

30. September: Grüne erklären sich zu Sondierungen mit Union und FDP bereit

Die Grünen haben offiziell ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition erklärt. "Eine Einladung der CDU und CSU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der FDP nehmen wir an", heißt es in einem Beschluss, den ein kleiner Parteitag am Samstag in Berlin ohne Gegenstimmen verabschiedete. Es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung. "Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen", heißt es weiter in dem Beschluss, der auch die Namen eines 14-köpfigen Sondierungsteams enthält. Der grüne Länderrat bekräftigte überdies das Selbstbild als Partei der linken Mitte. 

In der Sondierungsgruppe sind der linke und der realpolitische Flügel gleichermaßen vertreten. Ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, soll nach Ende der Sondierung ein Bundesparteitag entscheiden. Über den Koalitionsvertrag stimmt am Ende die Parteibasis ab.

Bericht: Frauke Petry könnte mit den "Blauen" Probleme bekommen

Im Fall der Gründung einer neuen Partei unter dem Namen "Die Blauen" könnte der AfD-Abtrünnigen Frauke Petry nach einem Medienbericht ein Rechtsstreit drohen. Hintergrund sei, dass der in Baden-Baden ansässige Nomos-Verlag unter der Bezeichnung "Die Blauen" bereits seit längerem juristische Studienbücher herausgebe, schreibt der Focus.

Die von Petry registrierte Domain "dieblauen.de" sei den vom Verlag für Studienliteratur genutzten Domains "dieblauen.info" und "die-blauen.info" sehr ähnlich, sagte eine Verlagssprecherin dem Magazin. Internetnutzer, die auf die Seiten des Verlages gelangen wollten, könnten in diesem Fall leicht auf "dieblauen.de" landen.

"Sofern diese Domain für eine politische Partei aus dem rechtspopulistischen Spektrum genutzt würde, wäre uns das unangenehm", sagte die Sprecherin. "Daher werden wir die Rechtslage gründlich prüfen und die weitere Entwicklung genau beobachten."

Merkel sieht auch "Verlustängste" hinter AfD-Wahlerfolg

Die Wahlerfolge der AfD sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Folge einer Verunsicherung vieler Menschen im Osten, aber auch im Westen. In ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft benannte die Kanzlerin einige der Ursachen: "Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt." Aber das allein erkläre die Dinge auch nicht, fügte Merkel hinzu. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihre Probleme lösen, egal wo sie aufträten.

Es handele sich nicht nur um ein ostdeutsches Problem, sagte die Kanzlerin. "Wir sehen solche Sorgen vor der Globalisierung, vor der Anonymität, vor schlechterer Versorgung im Grunde auch in den alten Ländern. Und deshalb heißt es hier gesamtdeutsch dagegen vorzugehen." Man müsse Menschen durch die Lösung ihrer Probleme auch wieder zum Zuhören bringen. "Das sehe ich nach dieser Bundestagswahl auch als meine sehr konkrete Aufgabe an", sagte Merkel.

Zugleich räumte sie ein, dass das Ziel gleicher Lebensbedingungen in Ost und West auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht erreicht sei. "Ja, wir haben noch einige strukturelle Probleme." Als Beispiel führte sie die unterschiedliche Vermögenssituation von Menschen in den neuen und alten Bundesländern an. Auch die Steuerkraft der ostdeutschen Länder sei dramatisch niedriger. Das liege unter anderem daran, dass sich die Zentralen fast aller großen Unternehmen immer noch in den alten, westlichen Bundesländern befänden. Die neuen Länder bräuchten deshalb im Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 weiter Unterstützung. Aber auch im Westen gebe es strukturschwache Regionen. "Da werden wir für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ganz andere Lösungen finden müssen."

Söder: AfD darf nicht "zu einer Art Linkspartei der Union" werden

Die AfD darf nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) "nicht zu einer Art Linkspartei von CDU und CSU" werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass wir wie die SPD einen politischen Gegner entstehen lassen, der Stammwähler abzieht und die strukturelle Mehrheitsfähigkeit langfristig schwierig macht", sagte Söder dem Spiegel. Das wäre für die CSU fatal. "Wir müssen eine Situation verhindern, in der wir von FDP und AfD dauerhaft in die Zange genommen werden", sagte Söder. Um ihre Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, müsse die CSU in Berlin eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen.

29. September: Integrationsbeauftragte warnt CSU vor Parolen im Stil der AfD

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz (SPD), warnt die CSU vor einen Wettbewerb um Parolen mit der AfD. "Was natürlich gar nicht sein kann, ist, dass man anfängt, im Grunde nur noch Parolen sich auszudenken, die noch schlimmer klingen, als die der AfD. Das ist der falsche Weg", sagte Özoguz am Freitag in München am Rande der Konferenz der Integrationsbeauftragten in Bayern. Sie hoffe, "dass die CSU eine konservative Politik macht, aber sich eben deutlich gegen Hetze und Angriffe verwahrt". Das würde sie trotz inhaltlicher Unterschiede unterstützen, sagte Özoguz.

Hoffnung gebe ihr, dass der Großteil der Menschen die AfD aus Protest gewählt habe, sagte Özoguz. Sie sei nicht sicher, ob dieser Protest sich gegen die reale Flüchtlingspolitik richte, "oder ob nicht auch eine ganze Menge Dinge dabei sind, die einem erzählt werden und die gar nicht stimmen", etwa in den sozialen Medien. Darüber hinaus brauche man mehr Transparenz und Wissen in der Bevölkerung, wenn es um Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gehe.

Altmaier schließt Koalitionsverhandlungen bis 2018 nicht aus

Der Weg zu einem Jamaika-Bündnis zieht sich möglicherweise bis ins nächste Jahr. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung erst 2018 abgeschlossen werden. "Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum", sagte er dem Focus.

Die Verhandlungen von Union, Grüne und FDP über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition gelten schon vor Beginn der offiziellen Sondierungen als sehr schwierig. So sind nicht nur die Vorstellungen von Grünen und FDP schwer unter einen Hut zu bringen, sondern auch die der Schwesterparteien CDU und CSU. Altmaier warnte alle Parteien vor Beginn der Verhandlungen vor roten Linien: "Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen."

Schulz beklagt jahrelange Versäumnisse in SPD - Unruhe in Partei

Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beklagt schwere Fehler seiner Partei in den vergangenen Jahren und will eine inhaltliche Erneuerung anstoßen. In einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder, das am Freitag verschickt wurde, argumentiert Schulz, die Partei habe die Wahlniederlagen seit 2005 nicht ausreichend aufgearbeitet, sich seitdem nicht genug weiterentwickelt und auch im jüngsten Wahlkampf "alte Fehler" wiederholt.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Seitdem kommen aus vielen Teilen der Partei Rufe nach Erneuerung - personell, inhaltlich und strukturell. Eine personelle Neuaufstellung gibt es bislang nur zum Teil. Die Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles ist neue SPD-Fraktionschefin als Oppermann-Nachfolgerin. Den Parteivorsitz will Schulz aber behalten.

In seinem Rundschreiben an die Mitglieder erklärte Schulz, er habe angesichts des Wahldebakels am Sonntagabend zwar über einen Rücktritt als Parteichef nachgedacht. Nach vielen Gesprächen sei er aber zu der Überzeugung gelangt, dass er den nötigen Neuanfang der SPD mitgestalten wolle. Die Hauptverantwortung für die bittere Niederlage liege bei ihm, räumt er ein. Er gibt aber auch vielen anderen Spitzengenossen Mitschuld an der Abwärtsspirale der SPD. "Weder 2005, noch 2009 oder 2013 hat es eine ehrliche und tiefergehende Debatte über die Gründe der damaligen Wahlniederlagen gegeben und es sind auch keine echten Konsequenzen gezogen worden", beklagte Schulz. "Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt."

Bisherige AfD-Chefin Frauke Petry tritt heute aus Partei aus

Die bisherige AfD-Vorsitzende Frauke Petry vollzieht ihren angekündigten Austritt aus der Partei. "Sie wird im Laufe des Tages aus der AfD austreten und ihre Parteiämter niederlegen", sagte ein Sprecher am Freitag. Petry hatte zuvor bereits erklärt, sie wolle der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören.

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Sachsen-AfD durch weitere Rück- und Austritte erschüttert

In der sächsischen AfD haben nach dem Rückzug von Frauke Petry weitere führende Vertreter ihre Ämter niedergelegt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Simon trat am Freitag mit sofortiger Wirkung zurück. Auch das Vorstandsmitglied Ralf Nahlob legte alle Funktionen nieder und erklärte zugleich seinen sofortigen Austritt aus der AfD.

Diesen Schritt behielt Simon sich noch vor. "Die Ausrichtung der AfD macht mir Sorgen und lässt mich zweifeln, ob ich noch in der Partei bin, in die ich eingetreten war", erklärte er.

AZ, dpa, afp

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08.10.2017

Die gesamte „Politische Landschaft“ hält sich an der "Obergrenze" fest, um von den eigenen Unfähigkeiten abzulenken, das Problem "Zuwanderung" zu lösen.

Es geht um die Differenzierung und kontrollierter Einwanderung von Asylanten, Flüchtlingen & Wirtschaftsflüchtlingen, in Abstimmung mit den €U-Partnern und unter Berücksichtigung von gesetzlicher Regelungen.

Eine entsprechende Vorgehensweise zur Lösung von "Problemen" wurde in der Vergangenheit nicht nur in Sachen „Flüchtlings-Politik“ vermisst; und -wie es scheint- hat man auch nichts dazu gelernt.

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