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Bundestagswahl 2021
14.09.2021

935 Abgeordnete im Bundestag? Diese Szenarien drohen nach der Wahl

Der Plenarsaal des Bundestages musste bereits 2017 umgebaut werden - das Parlament war nach der Wahl auf 709 Abgeordnete angewachsen. Jetzt droht ein noch viel größerer Bundestag.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

Plus Bei der Wahl 2017 ist der Bundestag auf 709 Mitglieder angewachsen. Ein Wahlrechtsexperte erklärt, warum das Parlament jetzt noch wesentlich größer werden könnte.

598 Mitglieder soll der Deutsche Bundestag haben - eigentlich. Die Hälfte, 299 Abgeordnete, direkt gewählt, vor Ort im Wahlkreis. Die andere Hälfte soll über die Landeslisten ins Parlament einziehen. Doch dieses System gerät an seine Grenzen, wenn sechs Parteien im Bundestag sitzen und sich einige davon ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Das Reichstagsgebäude droht aus allen Nähten zu platzen.

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18.09.2021

Wenn es nach Olaf Scholz geht, bekommen wir ein EU Arbeitslosengeld. Wer das finanziert ist auch schon ausgemacht. Sozialismus funktioniert so lange, bis das Geld der Anderen weg ist.

"Die Planungen „pervierterten den Solidaritätsgedanken“

https://www.merkur.de/politik/scholz-spd-bundestagswahl-europa-arbeitslose-cdu-gruene-mittelstand-fdp-zr-90983404.html

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18.09.2021

Frau NICOLA L.,

es fällt mir schwer einen Zusammenhang zwischen XXL-Bundestag und der europäischen Arbeitslosenrückversicherung herzustellen. Diesen SPD-Vorschlag kenne ich aus dem Wahlkampf bei der letzten Europawahl. Meine Meinung hierzu:

Ich stamme aus der Landwirtschaft und ich denke unter den Bauern wäre nicht der dümmste bereit, die Mitgift seiner Tochter noch vor der Hochzeit dem Bräutigam zu überlassen. Insofern wird es mir immer unverständlich bleiben, dass Theo Waigel, der ebenfalls als Landwirtssohn aufgewachsen ist, aktiv bei der Euroeinführung mitwirkte, obgleich die Hochzeit in Form der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa nicht nur noch nicht vollzogen, sondern auch schon damals sehr unsicher war.

Im Vergleich jedoch mit den im Zusammenhang mit der Einführung des Euro von Deutschland zu tragenden Risiken - z. B. 1 Billion Euro Forderungen der Deutschen Bundesbank an die EZB aus Target2 - ist eine europäische Arbeitslosenrückversicherung unbedeutend.

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18.09.2021

@ Harald V
<< Trillionen? Wissen Sie überhaupt wieviel das ist. >>
Das war sicher übertrieben! Wissen Sie was ein Abgeordneter als Rente bekommt? Anscheinend nicht!

Ein normal arbeitender Mensch bekommt maximal 43% des letzten Nettoeinkommens, muss hierfür Steuern und Sozialabgaben zahlen.

Als Bundestagsabgeordneter würden sie maximal 67,5% bekommen (bei aktuell 239 € pro Jahr - Googlen Sie).

Nach dieser Rechnung wäre meine Rente bei 7.259,63 €. Meine fällt wesentlich niedriger aus
Und nun fangen Sie mal an herumzurechnen

PS: Und das ist dann nur der Nebenverdienst

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16.09.2021

Es gibt natürlich auch noch eine ganz einfache Lösung:
Aus diesem Artikel: << Bundestagsgröße von 598 Mitgliedern <<
Erststimme:
kommen direkt in den Bundestag, da direkt gewählt
Zweitstimme:
die Anzahl der Zweitstimmen sind 100% und diese Stimmen werden entsprechend der Zweitstimmen verteilt

Ziel erreicht - alles demokratisch

tuto bem

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17.09.2021

Eigentlich mangelt es nicht an Lösungsvorschlägen, sondern am politischen Willen und bei der CSU wohl auch an ein fairem Verhalten.

Trotzdem möchte ich den Vorschlag von Wolfgang S. zum 5. Mittelstürmer beim FCA in Erinnerung rufen:
Da kann der Trainer "jeden Stürmer 19 Minuten spielen lassen". (gestern unter "Wie Andi Zeqiri seine Chance beim FCA nutzen möchte")

So in etwa könnte es auch mit einem temporären Stimmrecht bei Überhangmandaten funktionieren: Angenommen die CSU kommt bundesweit auf 4 Prozent, das sind dann 24 Mandate, holt aber 36 Direktmandate. Wenn nun jede(r) CSU-Abgeordnete ein Drittel des Jahres kein Stimmrecht hat und man das richtig aufteilt, so dass jederzeit genau 24 CSU-Abgeordnete stimmberechtigt sind, dann wäre das eine gerechte und kostengünstige Lösung. Ähnliches wird bei der EZB bereits praktiziert.

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16.09.2021

Nachdem ich das alles gelesen habe (und vielleicht auch verstanden) gibt es doch nur eine Lösung:
Zweitstimme wird abgeschafft:
Erststimme heißt: der erste und der Zweite im Wahlkreis kommen in den Bundestag
(n England kommt nur der Erste in die Regierung - dies wäre auch eine Möglichkeit: Wahlkreise verdoppeln und nur der direkt Gewählte kommt in den Bundestag)

Mit den gewonnenen Trillionen Euro könnt man dann das Rentensystem entlasten; man könnte auch einen Hilfsfond für die armen (nicht mehr gewählten) Politiker einrichten - Geld kommt trotzdem in den Rentenfond, der bereits genügend gestohlen wurde

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17.09.2021

Ähm .... vielleicht sollten Sie sich erst mal mit unserem Wahlsystem befassen bevor Sie Kommentare schrieben.
Die Abschaffung der Zweitstimme würde übrigens bedeuten, dass außer CDU/CSU, SPD und Gründe und eventuell die Linke es vermutlich keine weitere Partei in den Bundestags schaffen würde. Ich höre jetzt schon das Diktaturgeschrei der AfD ...

Trillionen? Wissen Sie überhaupt wieviel das ist.

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16.09.2021

Von Helmut Eimiller 18:29 Uhr @Raimund Kamm:
"Welche Verringerung der Zahl der Wahlkreise ist erforderlich?"

Hierfür bin ich kein Fachmann. Bemerkenswerte Gedanken hierzu hat Prof. Behnke vor einem Jahr veröffentlicht:

11.9.2020 https://www.bpb.de/apuz/315245/bundestag-ende-des-wachstums
Von: Joachim Behnke, Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Zeppelin Universität Fried-richshafen.
Bundestag: Ende des Wachstums? Vorschläge und Perspektiven für die Wahlrechtsreform

Der gemeinsame Vorschlag der drei Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke sah eine Reduktion der Anzahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 vor.

Ich könnte mir auch eine Verringerung auf 200 vorstellen, wenn man dafür der Zweitstimme der Wähler*innen mehr Wirkung gäbe. So könnte man mit der Zweitstimme nicht nur eine Liste ankreuzen, sondern eine Person in einer Liste auswählen lassen. Hierzu habe ich mal vor einem Jahr Überlegungen entwickelt. Die übernehmen Elemente aus dem Bayerischen Landtagswahlrecht.

Raimund Kamm

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17.09.2021

Danke Herr Kamm, interessant in der von Ihnen genannten Quelle fand ich die Aussage zu den Kappungsmodellen:
„Die beiden Vorschläge der AfD von 2019 und der Grünen von 2011 sind daher die einzigen, die jemals gemacht wurden, die die strikte Einhaltung der Sollgröße von 598 Sitzen garantiert hätten.“
und zur Forderung, dass keine Partei Vorschläge machen darf, die ihr im Verhältnis zu den anderen Parteien einen einseitigen und ungerechtfertigten Vorteil verschaffen:
„Im Gegensatz zum Vorschlag der Union sind alle Vorschläge der anderen Parteien fair.“ (Ist die Bildungseinrichtung wirklich dem Bundesinnenminister Seehofer unterstellt?)
Leider ist aber das besondere Problem „Regionalpartei CSU“ nicht angesprochen. Sehr eindrucksvoll veranschaulicht das BERNHARD RIETZL in seinem Leserkommentar vom 24.01.2020 unter https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kommentar-Wahlrechtsreform-Der-Bundestag-ist-gerade-viel-zu-gross-id56541031.html:
Wenn eine aus Bundessicht kleine Partei wie die CSU mit einem bundesweiten Stimmenanteil von 6,5 Prozent 9 Überhangmandate erringt, dann bläht das den Bundestag um 109 auf 707 Abgeordnete auf. Je geringer der Zweitstimmenanteil der CSU, desto höher der Multiplikator. Der Grünen-Abgeordnete Janecek rechnet bei der Bundestagswahl 2021 damit, dass für jedes Überhangmandat der CSU 20 Ausgleichsmandate erforderlich sein werden.
(Ich duze an der zitierten Stelle Herrn Rudi Wais, weil wir vor Jahrzehnten zusammen beim SC Biberbach Fußball spielten.)

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16.09.2021

Also hätte der Wähler mehr Macht als das Bundesverfassungsgericht -nutzen wir es doch !!Die Abgeordneten sind ja zu einer Änderung nicht gewillt !

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16.09.2021

>>Die Abgeordneten sind ja zu einer Änderung nicht gewillt !<<

Das stimmt so pauschal nicht!

Da ich die Aufblähung des Bundestags für schädlich halte, habe ich in den letzten Jahren die Diskussion verfolgt. Die überfällige Wahlrechtsreform missriet, weil hauptsächlich die CSU dies wollte. Trotz eindringlicher Warnungen des früheren Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) und des jetzigen Bundestags-präsidenten Schäuble (CDU) war insbesondere die CSU nicht bereit, der erforderlichen Verringerung der Zahl der Wahlkreise zuzustimmen. Denn sie erhofft sich so mehr Sitze, als ihr nach dem Wahlergebnis eigentlich zustehen.

Die Hauptschuldigen sind der Landesgruppenvorsitzende Dobrindt und der Parteivorsitzende Söder. Aber auch jeder CSU-Bundestagsabgeordneter ist mitverantwortlich, dass die CSU-Landesgruppe hier blockiert hat.

Raimund Kamm

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16.09.2021

@Raimund Kamm:

Welche Verringerung der Zahl der Wahlkreise ist erforderlich?

Würde die CSU alle bayerischen Wahlkreise, aber bundesweit nur 3 Prozent der Zweitstimmen gewinnen, dann stünden ihr nach dem Zweitstimmenergebnis vermutlich 18 Sitze zu. Ich meine mich zu erinnern, dass neuerdings 3 Überhangmandate nicht auszugleichen sind. Also ab dem 22. durch die CSU gewonnenen Direktmandat müssten alle anderen Parteien entsprechende Ausgleichsmandate erhalten.

Da Bayern derzeit 46 Wahlkreise hat, müsste nach dieser meiner überschlägigen Rechnung die Zahl der Wahlkreise mindestens halbiert werden, wenn einer untragbaren Aufblähung des Bundestags sicher vorgebeugt werden soll. Von einer Wahlrechtsreform in dieser Größenordnung habe ich aber bislang von keiner Partei gehört.

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14.09.2021

Wenn die Wähler nur ihre Zweit-Stimme abgeben gibt es keine Überhangmandate.

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14.09.2021

Darüber hab' ich noch gar nicht nachgedacht. Also auch keine Direktmandate? Wie bringen wir denn diesen Info an Millionen von Wählern? :-)

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16.09.2021

Und was soll das bringen? Wenn nur ein Kandidat sicher selber wählt hat er die Wahl mit einer Stimme in dem Wahlkreis gewonnen. Je nach welche Kandidaten in den Wahlkreises gewinnt, gibt es dann Überhangsmandate genauso viele Überhangsmandate auch wnen 99,9 % der Wähler ihre Erststimme verfallen lassen. ;-)

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16.09.2021

@Harald V.:

Sie sehen das richtig.

Allerdings bestimmt im Wesentlichen schon der bayerische Wähler wegen der (teuren) Überhangmandate der CSU die Größe des nächsten Bundestages. (Jedes Überhangmandat der CSU hat in etwa 20 Ausgleichsmandate bei anderen Parteien zur Folge.)

Der SPIEGEL rät deshalb zum strategischen Einsatz der Erststimme. Und auch der GRÜNEN-Abgeordnete Janecek ermuntert - vermutlich nicht ganz selbstlos - insbesondere die Wähler in den Großstädten Augsburg, München und Nürnberg bei ihrer Stimmabgabe für den Direktkandidaten ganz besonders zu prüfen, ob ihren Wahlkreis denn unbedingt der CSU-Kandidat in Berlin vertreten muss. Und ich denke, Kosteneinsparungen von 40 Mio. Euro für jeden nicht von der CSU gewonnenen Wahlkreis sind solche Überlegungen schon wert.

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