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Bundestagswahl 2021
30.03.2021

CDU-Chef Armin Laschet macht einen Schritt Richtung Kanzlerschaft

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bringt sich als Kanzlerkandidat in Stellung.
Foto: Michael Kappeler, dpa

CDU-Chef Laschet hält eine Grundsatzrede. Sie soll der Auftakt zur Erarbeitung des Wahlprogramms sein. In Wahrheit ist es eine Kampfansage an Markus Söder.

Wahlkämpfer haben es in Corona-Zeiten schwer und Armin Laschet ist da keine Ausnahme. Den Auftakt zur Erarbeitung des CDU-Wahlprogramms muss der Parteivorsitzende ohne Publikum bewältigen, seine erste Grundsatzrede seit seiner Wahl am 22. Januar gerät eher nüchtern und wird nicht von Beifall unterbrochen. Dabei wäre dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wohl einiger Applaus sicher gewesen, wenn er im Konrad-Adenauer-Haus vor Menschen hätte sprechen dürfen. Laschet nennt die Themen, die seine Partei bewegen. Aktuelle Probleme wie die Corona-Krise, aber auch solche, die von der Pandemie vermeintlich fortgespült wurden. Die Flüchtlingsfrage etwa.

Laschets Bewerbung als Kanzlerkandidat: Das Motto der CDU sorgt für Spott

„Zusammenmachen“ ist das Motto, das die CDU über diesen Dienstag gestellt hat. Im Internet sorgt der doppeldeutige Begriff für einigen Spott, aber immerhin geht es nun, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, auch bei der CDU Deutschlands los. Die anderen demokratischen Parteien im Bundestag sind da schon weiter. Linke, Grüne, FDP und SPD haben Entwürfe oder fertige Programme bereits auf dem Tisch. Vielen Christdemokraten wurde bereits bange, dass ihre Partei zu spät dran sein könnte.

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Konrad-Adenauer-Haus.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Laschet ist mit der Videokamera alleine, die seine Rede in die ganze Republik überträgt. Dieser Monolog mit dem Objektiv war ihm schon bei seiner Bewerbungsrede im Januar gut gelungen, als er sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz als neuer CDU-Chef durchsetzte. Diesmal spricht er noch eine Spur genauer auf den Punkt und schnell wird deutlich, dass hier nicht einfach nur der neue CDU-Vorsitzende Grundzüge des Wahlprogramms skizziert. Hier bewirbt sich Armin Laschet gerade als Spitzen- und Kanzlerkandidat für die Union.

Armin Laschet kritisiert seine eigene Partei

Der Aachener geht mit seiner Partei hart ins Gericht. „Die Fehler im Pandemiemanagement und manches persönliche Fehlverhalten, Egoismus in den eigenen Reihen, haben dazu geführt, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und die Leistungsfähigkeit der Union insgesamt gesunken ist“, sagt Laschet. Namen nennt er nicht, aber er dürfte wohl auch den bayerischen Ministerpräsidenten, CSU-Vorsitzenden und möglichen Konkurrenten in der K-Frage, Markus Söder, gemeint haben. Söder hatte Laschet in den vergangenen Monaten öfter kritisiert, doch damit und überhaupt mit allen Animositäten soll jetzt Schluss ein. „Ich sage Ihnen heute: Wir werden das ändern. Wir werden das besser machen. Dafür stehe ich persönlich“, beteuert Laschet.

Kampfgefährten auf dem Weg an die Spitze: Armin Laschet (links) und Jens Spahn.
Foto: Federico Gambarini, Reuters, dpa-Pool

Der Wahlkämpfer spricht erneut vom „Modernisierungsjahrzehnt“, das Deutschland erleben soll. Laschet hat dieses Wort zusammen mit seinem Parteifreund Jens Spahn geprägt. Es findet sich im Zehn-Punkte-Programm, das beide Anfang Januar vorlegten, um Laschet auf den Parteithron zu hieven. Was ihm mit Spahns Hilfe ja bekanntlich auch gelang.

Laschet erwähnt in seiner Rede zwar Helmut Kohl, nicht aber Angela Merkel

Laschet wettert gegen zu viele Vorschriften, die das Land lähmen. Er verspricht Lockerungen, will Firmengründer ein Jahr von Bürokratielasten befreien. Nach jeder mutigen Idee komme „immer dieses deutsche Aber“, fordert er mehr Wagnisbereitschaft ein. Laschet erneuert sein Bildungsversprechen, will Deutschland wieder zum ganz großen Industriestandort machen. Dass Deutschland und Europa in der Pandemie von China abhängig waren, wurmt ihn. „Wir haben outgesourct, weil es ein paar Cent billiger war, haben Produktion nach China verlagert, und wir haben die Chemie- und Pharmaindustrie mit immer neuen komplizierteren Vorschriften verjagt.“ Klimaschutz und Wachstum schließen sich Laschet zufolge nicht aus, er setzt auf Grünen Wasserstoff als Energiequelle und will Deutschland auf diesem Gebiet zum Weltmarktführer machen.

Ein starkes Europa fordert der CDU-Chef und ein „besseres Einwanderungsgesetz, das klare Voraussetzungen schafft, unter denen Einwanderung nach Europa möglich ist“. Das werden vor allem die Konservativen unter seinen Parteifreunden gerne hören, solche Ansagen hatten sie zuletzt vermisst. Unter der Kurzzeit-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, aber vor allem unter der Lichtgestalt Angela Merkel. Von der Kanzlerin und ihrem vielfach kritisierten Mitte-Links-Kurs will sich Laschet offenbar absetzen. In seiner Wahlkampfrede erwähnt er zwar das CDU-Urgestein Helmut Kohl. Merkel hingegen nicht mit einem Wort.

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31.03.2021

Die Aufbruchstimmung der CDU heißt Friedrich Merz, aber Aufbruchstimmung war bisher nicht gewollt. Noch ist nicht aller Tage Abend.
Die Bundestagsabgeordneten der CDU sind Meinungsbildend nicht im Bundestag vertreten. So eine ja Sager Truppe braucht kein demokratisches Parlament.

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01.04.2021

Nein, wenn es Merz werden würde, würde als erstes die Lufthansa, dann TUi und schließlich die BRD an black rock verscherbelt.

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01.04.2021

Und wer ist bitte Ihr Wunschkandidat der CDU/CSU und warum ?

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02.04.2021

Vielen ist das bereits jetzt ziemlich Wurst und die Menge derer, denen es völlig egal ist, wen die aufstellen, dürfte bis zur Wahl noch zunehmen . . .

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30.03.2021

Wenn Laschet unbedingt die Wahl verlieren will und unter rot-rot-grün oder einer Ampel in der Opposition sitzen will... Die Union sollte den stärksten Kandidaten ins Rennen schicken und der heißt nicht Laschet!

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30.03.2021

Friedrich Merz aber auch nicht . . .

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31.03.2021

Wo & wer ist Stärke?
Man kann ohne Übertreibung feststellen, Frau Merkel ist die Einäugige und der gesamte Rest ist blind.

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01.04.2021

Wenn das Volk den/die stärkste Person wählen würde, wäre sie kein Unions- oder FDP-Mitglied.
Aber wenn den stärksten Schmarrer wäre es Scheuer.

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