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Bundestagswahl 2021
28.09.2021

Die schwierige Suche der Union nach dem verlorenen Wähler

Nachdem Armin Laschet die CDU bei der Bundestagswahl zu einem historisch schlechten Ergebnis geführt hat, sieht er sich mit immer mehr Kritik konfrontiert.
Foto: Federico Gambarini, dpa

Armin Laschet klammert sich an den Glauben, doch noch Kanzler werden zu können. Zugleich verspricht er eine Erneuerung der CDU. Doch wie soll die aussehen?

Vielleicht hat er das Bild einfach überstrapaziert. Vielleicht hat er zu sehr gehofft, wenn er die Legende einfach häufig genug wiederholt, würde sie sich doch noch selbst erfüllen. Die Erzählung, die Armin Laschet und sein Team in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler implantieren wollten, besagte, dass der Kanzlerkandidat mit einer Art innerem Schutzschild gegen Niederlagen gewappnet sei – egal, wie schwierig es ist, am Ende sei er immer noch als Sieger hervorgegangen.

So war es bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, so war es bei seiner Wahl zum CDU-Parteichef, so sollte es bei seiner Wahl zum Bundeskanzler dieser Republik werden. Noch verbarrikadiert sich Laschet in dieser Parallelwelt, klammert sich mit letzter Kraft an den Glauben, dass nicht sein wird, was aus seiner Sicht nicht sein darf. Mit vom schweren Kampf müdem Blick räumt er ein: „Ein Ergebnis unter 30 Prozent ist nicht der Anspruch der Union als Volkspartei.“ Spricht von einer „Erneuerung auf allen Ebenen“, und kehrt noch im selben Moment zurück zu alten politischen Floskeln, die viel erwarten lassen, nur eben keine Erneuerung.

 

Doch je mehr Zeit vergeht, das Ergebnis dieser Bundestagswahl sacken und wirken zu lassen, desto größer wird der Druck auf ihn. Wie können die Wähler, die der Partei in Scharen abhandengekommen sind, zurückgeholt werden?

Die Union musste sich schon einmal in der Opposition erneuern

„Die Union steht vor der gewaltigen Herausforderung, definieren zu müssen, was eigentlich den Kern der Parteien CDU und CSU ausmacht“, sagt Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing. Bislang war es die Macht, die alle und alles zusammenhielt, die der entscheidende Faktor im Selbstverständnis der Union war. Auch deshalb hofft Laschet, dass er das mit dieser Erneuerung, wenn sie schon sein muss, doch zumindest vom Kanzleramt aus machen könne. „In der Regierung geht vieles einfacher“, sagt auch Münch. Denn Macht bedeutet im politischen Betrieb immer auch große Mitarbeiterstäbe, Geld, Aufmerksamkeit.

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Doch es geht auch anders: „Es ist der Union tatsächlich in der Opposition in den Jahren der sozialliberalen Regierung gelungen, sich zu reformieren“, sagt Münch. Die 70er Jahre gelten als so etwas wie die zweite Gründungsphase der Union. Die Mitgliederzahlen stiegen damals in neuen Höhen, die CDU schärfte ihr inhaltliches Profil mit einem Grundsatzprogramm. Schmerzfrei lief die Häutung nicht ab, doch sie war wohl alternativlos.

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer kurzen Zeit als Generalsekretärin und ihrer nicht viel längeren Zeit als Parteichefin versucht, die CDU auf ein Grundsatzprogramm zu verständigen. Sie tingelte mit einer „Zuhör-Tour“ durch die Basis, wollte herausfinden, wie die bisweilen sehr unterschiedlichen Landesverbänden ticken. Doch spätestens der Kampf um die Nominierung von Laschet als Kanzlerkandidat hat offengelegt, dass die Meinungsverschiedenheiten nur so lange überdeckt waren, bis es um das Wesentliche ging: Wer führt die CDU in die Zukunft – und wo liegt die eigentlich? „Man würde der Partei wünschen, dass sie einmal miteinander streitet und dann auch Entscheidungen trifft“, sagt Münch.

Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing.
Foto: Akademie für politische Bildung

Ganz einfach ist das nicht, denn zum Wesen einer Volkspartei – und als solche versteht sich die Union auch weiterhin – gehört es eben, nach vielen Seiten offen zu sein. Hier müssen breite Teile einer Bevölkerung eine politische Heimat finden und nicht nur eine eng abgezirkelte Klientel. Und doch gibt es Stützpfeiler, gibt es ein Korsett. Sollte es die Union mit dem Ziel der Erneuerung ernst meinen, wird sie nicht umhinkommen, sich schwierigen Fragen zu stellen. „Die dürfen nicht nur in der Parteiführung diskutiert werden, das muss auch in allen Landesverbänden stattfinden“, sagt Ursula Münch. Die Gefahr, dass sich die Union dabei in einen Richtungskampf verzettelt, in dem sich jene, die die Partei modernisieren wollen und jene, die zu alten Werten zurückwollen, Wunden zufügen, besteht. „Aber die SPD hat ja gezeigt, dass man aus so einer Phase auch wieder gestärkt herauskommen kann“, sagt Münch. Dass es einfach wird, sagt sie hingegen nicht: Ein Punkt, in dem viel Spaltpotenzial liegt, ist die Frage nach dem Umgang mit der AfD.

Wie stellt sich die CDU zur AfD?

Die ostdeutschen Landesverbände schauen auch deshalb besonders grimmig, weil sie die höchsten Verluste zu verzeichnen haben. Lag es daran, dass sie sich nicht klar genug von der AfD abgegrenzt haben und die Wählerinnen und Wähler dann ihr Kreuz lieber gleich beim Original gemacht haben? Lag es daran, dass ihnen die Politik in der Berliner Parteizentrale wie ein Mühlstein am Hals hing und nach unten zog? Es sind Fragen, für die es kaum einen pragmatischen Mittelweg gibt und die deshalb nach einer besonders klaren Antwort verlangen.

Sollte die Union tatsächlich in der Opposition landen, wird dieser Punkt sogar einer der heikelsten: Denn dann muss die Union bei Abstimmungen entscheiden, ob sie sich lieber auf die Seite der Ampel-Regierung stellt oder mit den Abgeordneten von Rechtsaußen die Hand hebt. „Die AfD-Abgeordneten sind gute Taktiker“, sagt Ursula Münch. „Sie werden immer wieder versuchen, die CDU/CSU vorzuführen, sie werden Anträge stellen, die die Union in die Zwickmühle bringen.“ Wie schnell man aufs Glatteis geführt werden kann, erlebte die Partei einst in Thüringen. Dort wurde Kramp-Karrenbauers Ende als CDU-Vorsitzende besiegelt, weil der Landesverband gemeinsam mit der AfD einen FDP-Ministerpräsidenten ins Amt hieven wollte. „Natürlich kann man nicht dogmatisch sagen, dass die CDU nie gemeinsam mit der AfD stimmt, über dieses Stöckchen darf man nicht springen“, sagt Münch. „Aber manche Dinge muss man eben vorher klären und sollte sich nicht überrumpeln lassen.“ Im Umgang mit der Linken war immer klar, dass man sich rigoros abgrenzen will, koste es, was es wolle – im Umgang mit der AfD ist sich die Partei weit weniger einig.

Angela Merkel und Armin Laschet beim gemeinsamen Wahlkampfauftritt in Aachen.
Foto: Federico Gambarini, dpa

Die Sorge, dass mit jeder neuen Positionierung alte Wähler vergrault werden, ist in der Union tief verwurzelt. Nicht wenige glauben, dass Laschets Wahlergebnis auch das toxische Erbe von Merkel war. „Angela Merkel hat ihrer Partei viel zugemutet, weil sie einen Modernisierungsprozess eingeleitet hat“, sagt Ursula Münch. Immer wieder hat sie als Parteichefin versucht, in die Gesellschaft hineinzuhorchen, hat mit Wahlforschern gesprochen, sich beraten gelassen und ist zu dem Schluss gekommen, dass die demografische Entwicklung des Landes zugleich das Todesurteil ihrer eigenen Partei sein könnte: Die Alten starben der Partei schlicht weg und die Jüngeren wandten sich anderen Parteien zu und blieben denen dann auch über längere Zeit treu. „Natürlich hat Merkel an den früheren Gesetzmäßigkeiten der Union gerüttelt“, sagt Münch. „Meine These ist dennoch: Wenn sich Angela Merkel nicht so aufgeschlossen gezeigt hätten, wäre der Rückgang in den Wahlergebnissen schon früher eingetreten.“ Nicht ihre Politik habe Wähler vertrieben, sondern im Gegenteil: Merkel habe durch ihre Beliebtheit die eigentlichen Probleme der CDU lange überdecken können.

Wenn sich die Union erneuert, tut sie das ohne Armin Laschet

Für Laschet dürfte auch deshalb eine wichtige Erkenntnis der kommenden Tage sein: Wenn sich die Union tatsächlich aus der Opposition heraus erneuert, wird sie das ohne ihn tun. Dann wird der Prozess nicht nur mit einer inhaltlichen, sondern auch mit einer personellen Klarstellung beginnen müssen. Der Absturz dürfte tief sein: Die wichtige Rolle des Fraktionschefs und dann Oppositionsführers liegt bei Ralph Brinkhaus, die ebenso wichtige Rolle des Parteichefs wird die CDU neu aushandeln müssen. Bleibt für Laschet also ein Platz im Parlament als einfacher Abgeordneter – zumindest dann, wenn er sich an seinem eigenen Wort messen lässt. Denn vor der Wahl war er es, der erklärt hatte, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin – auch wenn er nicht Kanzler werde. Es wird erwartet, dass er bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident in NRW bleibt. Die Landes-CDU will bis Ende der nächsten Woche die Weichen für die Nachfolge stellen.

Bleibt die Frage, wer die Bundes-CDU an seiner Stelle führen könnte? In Parteikreisen gibt es wenig Zweifel, dass Friedrich Merz mit dem notwendigen Selbstbewusstsein ausgestattet ist, einen dritten Anlauf im Kampf um den Vorsitz zu nehmen. Ob der eine Zukunftslösung ist? Zumindest dürfte die Unterstützerfront für ihn in den vergangenen Monaten nicht größer geworden sein. Also doch der Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich in den vergangenen Tagen regelmäßig zu Wort gemeldet hat? Der Gesundheitsminister Jens Spahn? Oder vielleicht sogar Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung? „So schrecklich viele Kandidaten kommen da nicht in Betracht, denn wenn eines unter Angela Merkel tatsächlich nicht geklappt hat, dann war es, Führungsnachwuchs aufzubauen und integrativ wirken können“, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Schon die Tatsache, dass die CDU von einem CSU-Kanzler träumte (und womöglich noch immer träumt), zeigt, wie schmal das Personal-Tableau in den eigenen Reihen ist.

 

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