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  3. Bundestagswahl 2021: So beurteilt das Ausland den Wahlausgang in Deutschland

Bundestagswahl 2021
28.09.2021

So beurteilt das Ausland den Wahlausgang in Deutschland

Kennt im Ausland kaum jemand: Armin Laschet und Olaf Scholz. Einer von Beiden wird jetzt Kanzler. Den Partnerländern geht es vorallem um Stabilität.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Eine Bundestagswahl in Deutschland wird immer auch im Ausland aufmerksam verfolgt. Die Partnerländern hofft auf Stabilität. So ist die Stimmung in der EU, Frankreich, Großbritannien, Österreich und den USA.

Eine Bundestagswahl in Deutschland wird immer auch im Ausland aufmerksam verfolgt. Jetzt sind die Stimmen ausgezählt, die Spekulationen um mögliche Koalitionen haben begonnen. So fassen unsere Korrespondenten die Reaktionen zusammen.

Europäische Union: Während die Europäische Union im deutschen Wahlkampf zum Erstaunen vieler EU-Diplomaten und Bürger kaum eine Rolle gespielt hat, blickt Europa seit Monaten gespannt auf die Bundesrepublik. Die bange Frage in Brüssel lautet: Wann wird Berlin eine handlungsfähige Regierung haben? Nach dem knappen Wahlergebnis ist die Sorge vor einer monatelangen Hängepartie nun noch größer. Denn die Staatengemeinschaft könnte auf Monate hinaus gelähmt sein, weil sich im größten Mitgliedsland die komplizierten Koalitionsverhandlungen hinziehen. Dabei fällt Deutschland, zumindest temporär, zu einem kritischen Zeitpunkt aus. Großprojekte wie der Grüne Deal, das ehrgeizige Klimaschutzprogramm, müssen durch die EU-Institutionen geschleust, Änderungen er- und eingearbeitet sowie am Ende von den Regierungen verabschiedet werden.

Armin Laschet und Olaf Scholz sind in der französischen Öffentlichkeit nahezu unbekannt

Frankreich: Es gibt ein Volk, das der aus dem Amt scheidenden Angela Merkel mehr hinterherzutrauern scheint als das deutsche: die Franzosen. Dass die meisten von ihnen die deutsche Noch-Bundeskanzlerin respektieren, sie teils sogar verehren, erfährt man nicht nur, wenn man sich im Land umhört, sondern davon zeugen auch Umfragen. Einer aktuellen Erhebung zufolge haben 49 Prozent der Menschen in Frankreich eine positive Meinung von Merkel. Auch deshalb machte die französische Presse aus dem nahenden Abschied ein großes Thema. „Mutti, c’est fini“ („Mutti, es ist vorbei“) betitelte die Libération eine Sonderausgabe. „Auf Wiedersehen“ schrieben das Magazin L‘Express und die Zeitung Le Figaro ebenfalls auf der ersten Seite.

Der französische Präsident Emmanuel Macron mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die im Nachbarland hohe Beliebtheitswerte genießt.
Foto: Michel Euler, AP, dpa

Wer kann in diese großen Fußstapfen treten? Olaf Scholz und Armin Laschet sind in der französischen Öffentlichkeit nahezu unbekannt, nicht aber in der Regierung. Eine echte Präferenz hat man nicht durchscheinen lassen. Noch kurz vor der Wahl empfing Präsident Macron beide Kandidaten innerhalb einer Woche. Von einer SPD-geführten Regierung erhofft man sich mehr Flexibilität bei Budgetfragen und hinsichtlich einer Aufweichung der bisherigen EU-Schuldenregeln, der Union fühlt man sich bei der Verteidigung näher.

In Großbritannien hielten Experten lange den Sieg von Annalena Baerbock für wahrscheinlich

Großbritannien: Brexit, Pandemie, Fachkräftemangel: Angesichts der multiplen Krisen im Land nimmt die Frage, wer Angela Merkel als Bundeskanzler beerbt, eher geringen Raum ein. Bemerkenswert findet man in Großbritannien, dass sich die Wahl in Deutschland ganz anders entwickelt hat, als ursprünglich angenommen. Lange hielten Deutschland-Experten einen Sieg der Grünen Annalena Baerbock für wahrscheinlich.

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Jetzt erklärt man sich das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden mittelalten weißen Männer von CDU und SPD mit dem typisch deutschen Wunsch nach Konstanz und Beständigkeit, dem Bedürfnis nach dem „Merkelismus“ ohne Merkel also. Dabei nehmen sich die Tageszeitungen im Land viel Raum, um die möglichen Koalitionen in Deutschland zu erklären und auf ihre Folgen hin zu analysieren. Kein Wunder: Schließlich sind die Briten mit ihrem Zwei-Parteien-System diese Form von komplizierter Allianzbildung nicht gewöhnt.

Politikbeobachter in Österreich werten Wahlergebnis als Verschiebung von der Mitte hin zu Grüne und FDP

Österreich: In Österreich wurde der Bundestagswahl nicht die volle Aufmerksamkeit zuteil – fanden doch zeitgleich im großen Bundesland Oberösterreich Landtagswahlen, und in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz Gemeinderatswahlen statt. Dass es zu keinem „Linksruck“ im Nachbarland gekommen ist, sprich eine Rot-Grün-Rote Koalition, durch das schwache Wahlergebnis die Linkspartei als Option für Olaf Scholz dahin ist, wird vor allem von Österreichs Konservativen mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Einen solchen „Linksruck“ hatte allen voran ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinen Unterstützungsbesuchen für Armin Laschet in Berlin in drastischen Worten an die Wand gemalt: Ein anderes Europa drohe.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist froh, dass nach der Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Koalition vom Tisch ist.
Foto: Ralf Lienert

Das Wahlergebnis deuten Politikbeobachter in Österreich nun als eine Verschiebung – weg von den Volksparteien der Mitte, hin zu den kleineren Parteien wie Grüne und FDP. Ebendiese würden auch in Zukunft stärker den Kurs nicht nur in Deutschland mitbestimmen, analysierte etwa der Politikwissenschaftler Anton Pelinka im ORF. Er sieht im Wahlerfolg von Scholz auch ein Lehrbeispiel für die dahindarbenden österreichischen Sozialdemokraten. Für Belustigung bis hin zu Häme und Spott sorgte am Wahlabend vor allem in sozialen Netzwerken die Posse um Laschets gefalteten Stimmzettel. Der Tenor: Ein Abschluss passend zu einem recht verkorksten Wahlkampf.

Amerikanische Zeitungen beschrieben den Wahlkampf vor der Bundestagswahl als "langweilig"

USA: Aus amerikanischer Sicht gibt es keine Präferenzen für die deutsche Regierungsbildung. Präsident Joe Biden lobt immerhin die „beständigen“ Sozialdemokraten unter Olaf Scholz, würde aber auch mit einem Kanzler Laschet gemeinsame Projekte finden. Wichtig ist für Washington vor allem ein verlässlicher Partner in der Auseinandersetzung mit autokratischen Regierungen. Ein monatelanges Machtvakuum in der Mitte Europas wird gefürchtet. Für den deutschen Wahlkampf hatten die amerikanischen Zeitungen vor allem ein Prädikat bereit: „Langweilig“. Kandidaten ohne Charisma, Kampagnen ohne Dramen und Debatten ohne echte inhaltliche Alternativen – das ist nichts fürs US-Publikum. Am ehesten sympathisierte das Washingtoner Establishment überraschenderweise mit den Grünen, weil diese in ihrem Programm eine sehr kritische Haltung zu Russland und China einnehmen.

Joe Biden hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse der SPD spontan eine große Verlässlichkeit zugesprochen.
Foto: Andrew Harnik, AP, dpa
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