Bundestagswahl 2021: Wie die CSU mit ihrem Wahlprogramm Familien umwirbt

Die CSU zieht mit der Forderung nach niedrigeren Steuern für die Familien und den Mittelstand in den Bundestagswahlkampf. Neue Schulden lehnt sie ab. Außerdem will sie über das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU hinaus weitere Schwerpunkte in der Klimapolitik setzen. Die Mehrwertsteuer auf regionale Lebensmittel soll gesenkt und Bayern „plastikneutral“ werden. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Freitag bei der CSU-Vorstandsklausur an.

Präsentiert wurde das CSU-Programm auf der Picknickwiese von Gut Kaltenbrunn mit Panoramablick über den Tegernsee. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte zur Wahl des Ortes: „Wenn es darauf ankommt, dann zieht sich die CSU in die bayerischen Berge zurück.“ Und nach den Worten von Parteichef Söder kommt es bei dieser Wahl tatsächlich darauf an. Mit Blick auf die Umfragen, die für die Union um die Prozent liegen, sagte Söder: „Es ist noch massiv Luft nach oben.“ Nach wie vor bestehe die Gefahr von „Zufallsmehrheiten“. CDU und CSU müssten dafür sorgen, „dass das bürgerliche Lager sich nicht weiter zersplittert“. Jede Stimme für die Freien Wähler sei eine verlorene Stimme. Jede Stimme für die FDP erhöhe die Gefahr, dass es zu einer „Ampel“ aus Grünen, SPD und FDP kommen könnte.

CSU im Wahlkampf-Modus: Die Pendlerpauschale soll erhöht werden

Anders als der „Bayern-Plan“ vor vier Jahren, der insbesondere in der Flüchtlingspolitik als Gegenentwurf zur CDU wahrgenommen wurde, will die CSU diesmal zusätzliche Schwerpunkte betonen. Dazu gehören die Forderung nach einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent sowie die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel – hier nennt die CSU jedoch keinen konkreten Steuersatz. Außerdem will sie die Pendlerpauschale an den Durchschnittspreis für Kohlendioxid koppeln: „Richtwert soll sein: Zehn Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig einen Cent mehr Pendlerpauschale aus.“

Noch einmal festgezurrt wurden die Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Soli, die Senkung der Unternehmensteuern und die Entlastung von Familien und Alleinerziehenden, etwa durch ein „Kindersplitting“ als steuerliche Ergänzung zum bereits bestehenden Ehegattensplitting. Die dritte Stufe der Mütterrente wird ausdrücklich als Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung der CSU genannt. Es sei, so Söder, „eine schreiende Ungerechtigkeit“, dass bisher nur ein Teil der Mütter von der Mütterrente profitiere. Das Elterngeld soll nach dem Willen der CSU auf bis zu 16 Monate verlängert werden, Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zu einer Höhe von 6000 Euro vollständig steuerlich absetzbar werden. Vom Bund verlangt die CSU ein vier Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm zum Ausbau der Kita-Angebote. Damit sollen allein in Bayern 45.000 neue Kita-Plätze entstehen.

Die SPD spricht von einer „finanzpolitischen Luftnummer“

Ferner setzt die CSU auf eine Verdoppelung des Handwerkerbonus. Der Steuerbonus soll auf 2400 Euro steigen, um Modernisierungen und klimaschützende Sanierungen anzuschieben. Die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau soll wieder eingeführt werden. Nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Alexander Dobrindt will die CSU „ein klares Entlastungssignal für die Unternehmen und die Mitte der Gesellschaft“ senden.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies die Vorschläge als „finanzpolitische Luftnummer“ zurück. Gegenüber unserer Zeitung betonte sie: „Wie vor ihm Friedrich Merz versucht Markus Söder mit seinem Gegenentwurf zum CDU-Programm die inhaltlichen Leerstellen von Laschet zu füllen und überbietet sich dabei in unseriösem Populismus.“ Die im Unionsprogramm bereits vorgesehenen Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen pumpe die CSU noch weiter auf, ohne eine seriöse Finanzierung auch nur anzudeuten. „Die CSU verspricht allen mehr“, kritisierte auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. Das CSU-Programm stehe in krassem Widerspruch zum steuerpolitischen Zickzackkurs ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet.