Newsticker
Russland greift Charkiw und Donezk an – Lyman offenbar eingenommen
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Bundestagswahl: CSU macht Obergrenze zur Bedingung für Jamaika-Koalition

Bundestagswahl
27.09.2017

CSU macht Obergrenze zur Bedingung für Jamaika-Koalition

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht Obergrenze zur Bedingung für Jamaika-Koalition.
Foto: Michael Kappeler (dpa)

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen es wohl miteinander versuchen. Doch vor allem am Thema Obergrenze für Flüchtlinge könnte eine Jamaika-Koalition scheitern.

Drei Tage nach dem Wahldebakel der Union zeichnen sich schwere Gespräche zwischen CDU und CSU auf dem Weg zu einem möglichen Jamaika-Regierungsbündnis mit FDP und Grünen ab. Vor Verhandlungen mit den beiden anderen Parteien müssten sich erst mal CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie verständigen, betonte der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. "Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind", sagte er am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". "Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt."  

Bis wann die Verständigung auf einen gemeinsamen Kurs für Sondierungen abgeschlossen sein könnte, blieb zunächst offen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Dienstag von der ersten Oktoberhälfte. Er verlangte besonders nach den Einbrüchen seiner Partei in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Nach schweren Gesprächen mit Parteivorstand und Berliner Landesgruppe will er am Mittwoch (8.30 Uhr) mit der bayerischen Landtagsfraktion über die Pleite bei der Bundestagswahl diskutieren. Seehofer - der parteiintern selbst gehörig unter Beschuss steht und gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden -  fordert unter anderem, dass eine "offene rechte Flanke" in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird.

CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich gegen dieses Vorgehen aus. "Wir dürfen nicht wie die Dagegen-Partei AfD werden, sondern müssen die Alltagsthemen der Bürger in der Mitte der Gesellschaft mit Maß ansprechen, um sie nicht Radikalen zu überlassen, die das Ganze mit geschürten Ängsten anheizen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Klöckner forderte von allen Seiten öffentliche Zurückhaltung vor den sich anbahnenden Sondierungsgesprächen. "Jeder Bündnispartner hat seine eigenen Vorstellungen, und jeder weiß, dass es Kompromisse geben muss."

Dobrindt: Obergrenze muss Teil einer Koalitionsvereinbarung sein

Als Knackpunkt bei den sich anbahnenden Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP gilt etwa die Obergrenze für Flüchtlinge, die die CSU durchsetzen will. Diese Grenze ist schon unter CDU und CSU heftig umstritten, die Grünen sind seit langem dagegen und setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein.

Dobrindt sagte: "Es ist doch klar, dass die Obergrenze dann Teil einer Koalitionsvereinbarung sein muss." Widerspruch kam umgehend von Grünen-Parteichefin Simone Peter: "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte", sagte Peter der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Lesen Sie dazu auch

FDP-Chef Christian Lindner erkannte nicht nur in der Union, sondern auch bei den Grünen ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung. "Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen", sagte Lindner der "Welt" (Mittwoch). Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung, für beide Koalitionsoptionen - ein Bündnis mit Grünen und FDP oder mit der SPD - gebe es "keinen Automatismus".

Möglicherweise zum letzten Mal kommt am Mittwoch (9.30 Uhr) das scheidende schwarz-rote Kabinett in Berlin zusammen. Ob die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles, die am Mittwoch zur neuen Chefin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt werden soll, in der Kabinettsrunde noch dabei ist, war zunächst unklar. dpa

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Lesen Sie auch:

Umfrage: Mehrheit der Bürger ist für Jamaika-Koalition

Der Niedergang der Volksparteien krempelt das Parteiensystem um

Union und SPD stürzen ab: Welche Fehler haben die Volksparteien gemacht? 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

27.09.2017

Dieser Showkampf um eine (selbst wenn sie käme, vermutlich nur auf dem Papier bestehende) Obergrenze, während man das Chaos laufen läßt, nervt einfach nur.

Viel wichtiger wäre, das bestehende Recht zu straffen/aktualisieren und dann konsequent umzusetzen (auch Abschiebungen), sowie die Grenzen zu überwachen. Zusätzlich ist es höchste Zeit für ein glasklares Einwanderungsgesetz, das Kriterien und Anforderungen definiert, dabei primär die Interessen Deutschlands im Auge hat und auch den Bedarf (z. B. Berufsgruppen) berücksichtigt, so wie es "richtige" Einwanderungsländer schon immer machen.

Asyl und Flüchtlingsstatus kann nur zeitlich begrenzt sein.

Wer die Kriterien des Einwanderungsgesetzes (= Bringschuld) erfüllt, kann natürlich bleiben.

Wer nicht, muß gehen, wenn die Zeit gekommen ist. Wer abgelehnt wurde ebenfalls, und zwar nicht nur auf dem Papier, oder erst in ein paar Jahren, oder wenn er Lust dazu hat, oder genug Geld ("Starthilfe") dafür bekommt.

Wenn dies geschähe und konsequent umgesetzt werden würde, bin ich mir sicher, daß eine "Obergrenze" überflüssig wäre.

Permalink
27.09.2017

Und dann bleibt alles so wie es war ?

Wenn die Blockierer wieder Mitreden dann wird es nichts !!

Permalink
27.09.2017

Das mit der "Obergrenze" wird noch interessant. Wenn keiner einknickt ist Jamaika gestorben.

Permalink
27.09.2017

Das Flüchtlingsthema muss vor der Koalition durch CDU/CSU und FDP mit einem tolerierten Minderheitenvotum gelöst werden.

.

Irgendwie muss man SPD, Grüne und Linke zu einem Abstimmungsverhalten zusammen mit der AfD zwingen und es danach noch mal versuchen. Ob dann die SPD oder die Afd das kanadische Modell (nett wie das Herr Lindner immer sagt) tolerieren ist dann auch egal.

.

Oder man gibt das Thema komplett nach Europa ab; EU-weit ist die deutsche Politk der offenen Grenzen und unkontrollierten Einreise für jederMann eine klare Minderheitenposition.

.

Permalink
27.09.2017

Irgendwie muss man SPD, Grüne und Linke zu einem Abstimmungsverhalten zusammen mit der AfD zwingen und es danach noch mal versuchen.

Super Idee, erst die Grünen zur AfD ins Bett legen (nur möglich unter Vollnarkosse) und dann mit Ihnen koalieren. Die einfachere Lösung wäre eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen ohne die CSU. Die kann es im politischen Alltag mit der AfD viel besser. Bei dieser Konstellation würde sicher die SPD ihre Entscheidung noch mal überdenken.

Permalink
27.09.2017

Nicht Minderheitenvotum. Eine Minderheitsregierung muß es normalerweise werden. FDP und GRÜNE sind nicht unter einen Hut zu bringen.

Es gibt Minderheitsregierungen - aber da muß man sich für seine Vorhaben Mehrheiten suchen. Das wäre die hohe Kunst einer Regierung.

Permalink
27.09.2017

Lustig: Nach Seehofers Maut-Esel gibt er jetzt dessen Obergrenzen-Esel. Ein getreuer Diener seines Herrn ist er, das muss man ihm lassen. Diese Regierungsbildung und das Danach könnte richtig Spaß machen . . .

Permalink
27.09.2017

Dass ich Ihnen zum Ende meiner AZ-Zeit noch einmal recht geben muss, versaut mit die Restwoche (lach).

Wann fällt Seehofer wieder um ? Wenn er standhaft bliebe, hieße das zwangsläufig Opposition. Aber die 2 Ministerpöstchen werden ihn schon wieder umstimmen.

Der Wechsel in München ist überfällig !

Auf mich als "Dumpfbacken-Gegenspieler" müssen Sie ab 1.10. verzichten.

Bleiben Sie standhaft in Ihrem Bayernhass, Herr Kr.

Ich wünsche Ihnen eine schönes Restleben.

PS.: Ich kann nur hoffen, dass dieser Beitrag im Netz bleibt, so sicher bin ich mir nicht.

Permalink
27.09.2017

Bleiben Sie standhaft in Ihrem Bayernhass, Herr Kr.

Das möchte ich noch ausräumen: Einen Bayernhass habe und hatte ich nie. Eine heftige Abneigung gegen die CSU schon. Ich liebe und lese gerne bay. Literaten wie Ludwig Thoma, Valentin, Lena Christ, Gerhard Polt oder die Münchner Szene um Zöpfl und Ringseis. Wem ich voll zustimme und da könnten wir sogar einig sein ist Achternbusch, der einmal sinngemäß sagte: "Sechzig Prozent der Bayern sind Anarchisten und wählen CSU" oder Polt: "Die Bayern wünschen sich einen starken Anarchisten an der Spitze".

Ich wünsche Ihnen ebenfalls nur das Beste. Und nix für ungut!

Permalink
27.09.2017

Bleiben Sie standhaft in Ihrem Bayernhass, Herr Kr.

Das möchte ich noch ausräumen: Einen Bayernhass habe und hatte ich nie. Eine heftige Abneigung gegen die CSU schon. Ich liebe und lese gerne bay. Literaten wie Ludwig Thoma, Valentin, Lena Christ, Gerhard Polt oder die Münchner Szene um Zöpfl und Ringseis. Wem ich voll zustimme und da könnten wir sogar einig sein ist Achternbusch, der einmal sinngemäß sagte: "Sechzig Prozent der Bayern sind Anarchisten und wählen CSU" oder Polt: "Die Bayern wünschen sich einen starken Anarchisten an der Spitze".

Ich wünsche Ihnen ebenfalls nur das Beste. Und nix für ungut!

Permalink