Bundestagswahl: Neue Partei: „Schluss mit diesem Euro!“

Wie lange er schon der CDU angehört, weiß er auf Anhieb nicht. „Zwischen 40 und 50 Jahre“, sagt Alexander Gauland schließlich nach kurzem Nachdenken. Dabei war er nicht nur ein einfaches Mitglied, sondern hat es in „seiner“ Union weit gebracht, 1987 wurde der promovierte Jurist Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann, nach der Wende ging er als Herausgeber und Geschäftsführer der Märkischen Allgemeinen nach Potsdam.

Die Konservativen in der CDU vermissen das Profil

Doch nun, mit 72 Jahren, hat Gauland, der zum konservativen Flügel der CDU gehört und immer wieder öffentlich den Verlust des konservativen Profils seiner Partei beklagt, genug. Zusammen mit zahlreichen Mitstreitern wie dem früheren Welt-Chefkorrespondenten Konrad Adam, dem Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke und dem als „Euro-Rebell“ bekannten emeritierten Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty hat er die „Alternative für Deutschland“ gegründet, die mit ihrer Forderung „Schluss mit diesem Euro!“ bei der Bundestagswahl antreten will.

Neue Partei: „Alternative für Deutschland“

Im April soll die Partei offiziell gegründet werden, ein Antrag beim Bundeswahlleiter auf Zulassung zur Wahl liegt bereits vor. Zu den zahlreichen Unterstützern der geplanten Partei gehören auch der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sowie zahlreiche Professoren der Volkswirtschaftslehre aus ganz Deutschland, frühere Bankvorstände, Historiker und Publizisten aus dem eher konservativen Lager.

Konkurrenz für Angela Merkel?

Alexander Gauland kann die „Phrasen“ der Bundeskanzlerin und des Außenministers wie „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, von der „Schicksalsgemeinschaft Europa“ oder der „alternativlosen Politik“ nicht mehr hören, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. „Scheitert Europa, wenn Zypern nicht mehr den Euro hat?“, fragt er, um gleich selber die Antwort zu geben. „Die Einführung des Euro war eine fatale Fehlentscheidung.“ Der Euro habe Europa nicht geeint, sondern gespalten, der Riss werde immer tiefer, gleichzeitig auch der „Hass“, der Deutschland entgegenschlägt. „Eine solche Politik habe ich nicht gewollt und ich kann sie nicht mehr mittragen“, hinzu komme das „eklatante Demokratiedefizit“ in der EU. Gauland und seine Mitstreiter sind sich einig: „Deutschland braucht den Euro nicht.“ Die Euro-Zone sollte geordnet aufgelöst, die nationalen Währungen wieder eingeführt oder mehrere kleinere und stabilere Währungsverbünde geschaffen werden. Die Rückkehr zur D-Mark sollte dabei „kein Tabu“ sein.

Ausdrücklich fordern die Initiatoren der „Alternative für Deutschland“, dass jedes Volk demokratisch über seine Währung entscheiden darf und die Kosten für die Euro-Rettung nicht vom Steuerzahler getragen werden, sondern von Banken, Hedgefonds und privaten Großanlegern.

Kritiker werfen der Partei „Populismus“ vor und warnen vor einer gefährlichen Nähe zu den Rechtsextremisten. So verfassten zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler, angeführt von Gustav Horn, Thomas Straubhaar, Peter Bofinger und Michael Hüther, die sonst eher selten einer Meinung sind, einen Gegenaufruf, in dem sie ihren Kollegen eine „von nationalen Klischees geprägte Sprache“ vorwerfen, sie würden Furcht schüren.

Alexander Gauland stört das nicht, im Gegenteil. „Der gesunde Menschenverstand sagt, dass es so nicht weitergehen kann.“ Es werde Zeit, dass in Deutschland endlich wieder eine Politik betrieben werde, „die sich an Recht und Gesetz hält“.