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Kommentar: "Bundestrojaner" ist massiver Eingriff in Grundrechte der Bürger
Kommentar
23.06.2017
"Bundestrojaner" ist massiver Eingriff in Grundrechte der Bürger
Das BKA hat die Genehmigung für ihren neuen Bundestrojaner erhalten. Die technischen Tests und der notwendige rechtliche Vorlauf sind abgeschlossen.
Foto: Stephan Jansen (dpa)
VonMartin Ferber
Lange wurde debattiert, nun ist es beschlossen. Der "Bundestrojaner" kommt. Mit ihm lassen sich Messenger-Dienste spielend leicht mitlesen. Das ist ein gefährliches Instrument.
Die Polizei fordert diese Ausweitung der Befugnisse gerade im Kampf gegen den Terrorismus oder die Organisierte Kriminalität schon seit langem, nun kommt der "Bundestrojaner".
Eine Bedrohung der freien Gesellschaft
Dass es sich dabei um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger handelt, steht außer Frage. Allerdings fehlt dem BKA noch die entsprechende Software. Insofern stellt das Gesetz erst einmal nur die Weichen.
Was aber, wenn einmal die Technik da ist und eine Regierung an der Macht ist, die weniger freiheitlich und rechtsstaatlich ist, die die strengen Auflagen aufweicht und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für ihre eigenen Zwecke missbraucht? Das gesetzliche Instrumentarium ist vorhanden, das Autokraten vom Schlage eines Putin oder Erdogan im Kampf gegen eine freie Gesellschaft benutzen können.
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