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Bundesverfassungsgericht
30.11.2021

Entscheidung in Karlsruhe: Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute über die Bundes-Notbremse entschieden.
Foto: Uli Deck, dpa (Symbolbild)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die "Corona-Notbremse" geurteilt: Die Maßnahmen waren mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.

Die Notbremse hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Bis zur zweiten Augusthälfte waren beim Verfassungsgericht mehr als 300 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingegangen.

Um die Verfahren schneller abschließen zu können, hatte der Senat auf eine Verhandlung verzichtet. Von Experten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wurden aber Stellungnahmen erbeten, etwa von Virologen, Intensivmedizinern und Kinderärzten.

(dpa)

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