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Bundesverfassunsggericht
12.09.2016

Ex-Präsidentin Jutta Limbach ist tot

Jutta Limbach ist gestorben.
Foto: Uli Deck (dpa)

Jutta Limbach ist tot. Die einstige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts starb im Alter von 82 Jahren.

Jutta Limbach ist tot. Die Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Leiterin des Goethe-Instituts starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin. das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit.

Jutta Limbach war von 1989 bis 1994 Justizsenatorin in Berlin, danach bis 2002 Verfassungsgerichtspräsidentin und schließlich bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts. Außerdem war sie ehemalige Professorin an der Freien Universität Berlin und Politikerin der SPD.

Kommission nach Jutta Limbach benannt

Limbach wurde als Justizsenatorin unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) über die Grenzen Berlins hinaus bekannt, weil sie sie in der Auseinandersetzung mit gefangenen Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) und deren Hungerstreiks auf Dialog setzte. Unter ihrem Vorsitz traf der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zahlreiche wichtige Entscheidungen, etwa zur Strafbarkeit früherer Stasi-Mitarbeiter oder zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion. Von 2003 an war Limbach überdies Vorsitzende der nach ihr benannten Kommission zur Rückgabe von Raubkunst aus der NS-Zeit vor allem aus jüdischem Besitz.

Jutta Limbach hatte sich unter anderem dafür eingesetzt, dass die von den Nazis 1937 als "entartet" beschlagnahmten Kunstwerke an jene deutschen Museen zurückgeben lassen, denen sie vor knapp 80 Jahren genommen wurden. Limbach, die die nach ihr benannte Limbach-Kommission zur Schlichtung von Raubkunst-Streitigkeiten führt, sagte einst in einem Interview: "Wenn "entartete Kunst" in dem Wissen gekauft worden ist, dass es sich um aus anderen Museen entwendete Bilder handelt, hätte ich keine Bedenken, das jetzt rückgängig zu machen. Für öffentliche Einrichtungen sollte es selbstverständlich sein, dass auch in diesem Fall eine Restitution stattzufinden hat." Heutige private Besitzer könne man aber nicht ohne weiteres einbeziehen. afp/AZ

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