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Bundeswehr-Abzug
11.05.2021

Kramp-Karrenbauer will Schutz für afghanische Helfer

Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beschäftigt: Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer(CDU).
Foto: dpa

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer rechtfertigt den Abzug aus dem Kriegsland Afghanistan. Der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen.

Das Ziel formulierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klar: „Wir wollen geordnet und koordiniert aus Afghanistan abziehen“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Presse Club München. Allerdings weiß auch die frühere Parteichefin, dass weit weniger klar ist, wie es mit dem Land nach einem Abzug der seit 20 Jahren stationierten ausländischen Truppen bis spätestens 11. September weitergehen wird. Auf einen genauen Zeitpunkt mochte sich die Saarländerin nicht festlegen. Bekannt ist, dass die USA, die den Takt vorgeben, beim Abzug aufs Tempo drücken. Insgesamt geht es noch um rund 10.000 Soldaten, davon stellt die Bundeswehr rund 1100 Männer und Frauen. Jetzt sei zu klären, welche Bedingungen an eine zukünftige Hilfe für Afghanistan geknüpft werden sollen.

Ein Schlaglicht auf die extrem angespannte Sicherheitslage hatte am Samstag der verheerende Anschlag auf eine Mädchenschule in Kabul geworfen, bei dem bis zu 85 Menschen ums Leben kamen – darunter viele Schülerinnen. Kramp-Karrenbauer sprach von einem „erschütternden Gefühl“ angesichts des Blutvergießens. Die Taliban-Rebellen erklärten, dass sie nicht für den Angriff verantwortlich seien.

Ministerin Kramp-Karranbauer verweist darauf, dass viele Mädchen eine Schule besuchen

Auf die Frage, ob die westlichen Partnerländer also auch Deutschland die Frauen und Mädchen in dem Kriegsland im Stich lassen würden, antwortete die Verteidigungsministerin mit dem Hinweis, dass mit dem Einsatz „gesellschaftliche Veränderungen“ angestoßen worden seien, die es vielen Mädchen und jungen Frauen erst ermöglicht hätten, Schulen zu besuchen. Sie hoffe, dass in den letzten Jahren Abwehrkräfte in Afghanistan entstanden seien, die dazu führen würden, dass gesellschaftliche Rückschritte nicht hingenommen werden würden. Klar sei auch, dass der „Konflikt militärisch nicht gelöst werden“ könne.

Bundeswehr-Soldaten im nordafghanischen Masar-i-Scharif. Spätestens im September soll auch er letzte deutsche Soldat wieder in Deutschland sein.
Foto: Michael Fischer, dpa

In München nahm die Ministerin auch zu der Diskussion Stellung, wie Afghanen geschützt werden können, die für die Bundeswehr oder deutsche Hilfsorganisationen als Helfer tätig waren oder sind. Es gibt Forderungen, dass diesem Personenkreis, der nach einhelliger Meinung nach einem Abzug durch die Taliban oder andere islamistischen Milizen an Leib und Leben bedroht wäre, ein generelles Recht auf Asyl in Deutschland eingeräumt werden solle. So weit ging Kramp-Karrenbauer nicht. „Wir haben noch keine pauschale Regelung. Wir sind uns aber im Grunde einig, dass es für die besonders gefährdeten Ortskräfte, die für die Bundeswehr tätig waren, Schutzmöglichkeiten geben wird.“ Dies müsse „schneller und unbürokratischer“ geschehen als in der Vergangenheit.

Haben sich die Taliban gewandelt?

Haben sich die Taliban, die von 1996 bis 2001 an der Macht waren und sich in dieser Zeit den Ruf als Steinzeitfundamentalisten erworben hatten, gewandelt? Das ist die Frage, die über die Zukunft des Landes entscheiden könnte. Der Leiter der Kinderhilfe Afghanistan, Reinhard Erös, glaubt daran: Er geht davon aus, dass seine Organisation, die im Osten des Landes bereits 17 Schulen gebaut hat, auch nach dem Abzug der Nato-Truppen sicher arbeiten kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bisher nicht gefährdet gewesen, sagte der Arzt im Deutschlandfunk. Die heutigen Taliban seien eine andere Generation, betonte Erös.

Die Rebellen verkündeten einen dreitägige Waffenruhe

Doch es gibt auch Stimmen, die fürchten, dass die Taliban die Zeit wieder zurückdrehen könnten, wenn sie erneut an die Macht gelangen. Zuletzt hatten die Rebellen mit wechselndem Erfolg in einigen Provinzen Offensiven gegen Regierungstruppen gestartet. Am Samstag kündigten die Taliban eine dreitägige Waffenruhe an. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani appellierte an die Rebellen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die seit September laufenden Friedensgespräche befinden sich allerdings in einer Sackgasse.

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12.05.2021

AKK: „Klar sei auch, dass der „Konflikt militärisch nicht gelöst werden“ könne.“
Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Schon Russland musste diese Erfahrung machen. Hunderttausend Tote, unendliches Leid, ein enormes Drogenproblem, ein korruptes System, unzählige Flüchtlinge und Kosten von mehr als einer Billionen Dollar, 47 Milliarden Euro für Deutschlands Steuerzahler, sind der Preis für diesen Krieg.
Nicht nur in Afghanistan sind die Konflikte militärisch nicht lösbar. Viele Menschen müssen noch sterben bis wieder die Erkenntnis kommt, dass ein Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr die Probleme nicht lösen konnte? Wann werden endlich die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen?

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