Bush und Merkel sind sich einig

Washington (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Bemühungen um die Wiederbelebung des Nahost- Friedensprozesses die Unterstützung von US-Präsident George W. Bush erhalten. Während eines zweieinhalbstündigen Arbeitsgesprächs einigten sich Merkel und Bush am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington auf eine enge Abstimmung bei der Suche nach Lösungen. Merkel äußerte sich nach dem Treffen im Weißen Haus auch erfreut über die von Bush signalisierte Bereitschaft zum Klimaschutz.

Weitere Schwerpunkte waren die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft sowie das gemeinsame weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran sowie in Afghanistan. Merkel nannte die transatlantische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA "essenziell für die Lösung der wichtigen und vielfältigen Probleme weltweit". Die Kanzlerin stellte bei ihrem dritten Besuch in Washington seit ihrem Amtsantritt auch das Arbeitsprogramm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz in der G8-Runde vor.

Einen Schwerpunkt bildet dabei die Fortsetzung des festgefahrenen Nahost-Friedensprozesses. "Frau Kanzlerin hat die gute Idee, das (Nahost)-Quartett zu versammeln. Dem stimme ich zu", sagte Bush am Donnerstag. Dem Nahost-Quartett gehören die EU, die USA, Russland und die Vereinten Nationen an. Bush sagte weiter, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice nach ihrer Rückkehr von der bevorstehenden Nahost-Reise nicht nur ihm sondern auch Merkel Bericht erstatten werde.

Merkel und Bush sprachen sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, bei der Israelis und Palästinenser "Seite an Seite in Frieden existieren". Zugleich forderten sie die Palästinenser auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Beim weiteren Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran riet Merkel, am gemeinsamen Vorgehen festzuhalten, auch wenn dieser Ansatz langsamer sei. Die Annahme einer Iran-Resolution im UN-Sicherheitsrat sei ein enormer Erfolg gewesen, auch wenn alles langsamer gegangen sei als wenn nur die EU und die USA gemeinsam verhandelt hätten, sagte sie. Aber durch die Einbeziehung Russlands und Chinas habe die internationale Gemeinschaft glaubwürdig dem Iran gezeigt, wo die Grenzen sind. Nach den Worten von Bush will die US-Regierung weiter an einer friedlichen Beilegung des Atomstreits festhalten.

Merkel besprach mit Bush weiter ihre Vorstellungen von einem gemeinsamen Markt und der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Dabei geht es unter anderem um die Anerkennung technischer Standards, den Schutz geistigen Eigentums und die Transparenz an den Börsen und Finanzmärkten.

Beim Thema Klimaschutz versicherte Bush der Bundeskanzlerin, dass er weiterhin neue Technologien fördern wolle, die zu einer effizienteren Nutzung von Energie beitragen und gleichzeitig besser die Umwelt schützen. Neue Technologien machten die USA auch weniger abhängig von der Einfuhr von Rohöl "aus Teilen der Welt, die uns vielleicht nicht leiden können".