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CDU
30.04.2019

AKK geht in Klausur

Annegret Kramp-Karrenbauer plant eine Vorstandsklausur.
Foto: G. Kirchner, dpa

Die Partei will das zweite Halbjahr planen. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit

Die Nachricht sorgte für einige Aufregung: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lädt am 2. und 3. Juni zu einer Vorstandsklausur. In normalen Zeiten wäre das keine Meldung gewesen, Klausuren gehören zum Parteigeschäft. Doch vor Wahlen ist wenig normal, und in diesen Zeiten sowieso nicht, wo nahezu täglich Wasserstandsmeldungen über den Zustand der Regierungskoalition und die Zukunft der Kanzlerin ausgegeben werden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bemühte sich, das zu diesem Zeitpunkt schon ziemlich schnell drehende Nachrichten-Rad abzubremsen. Mit einer offiziellen Begründung für die Klausurtagung, die wie folgt lautet: Wenige Tage vor dem angesetzten Termin liegt die Steuerschätzung des Bundes vor, die Parteien wissen dann, wie viel Geld sie ausgeben können. Die CDU wiederum will vor diesem Hintergrund „die Prioritäten für das zweite Halbjahr abstecken“, wie Ziemiak es ausdrückte.

So weit stimmt das alles, es ist aber wie so oft in der Politik nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass Kramp-Karrenbauer den Termin bewusst nur wenige Tage nach der Europawahl am 26. Mai gesetzt hat. Wenn CDU und CSU mit der Europäischen Volkspartei dabei eins auf den Deckel bekommen (wovon auszugehen ist) und wenn ihr Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU gar scheitert (was passieren kann), dann ist die Klausur der beste Weg, das aufzuarbeiten und sich zwischendurch die Medien vom Hals zu halten.

Was Merkels Zukunft angeht, wird die Klausur absehbar keine Weichenstellung werden. Die Kanzlerin habe keineswegs amtsmüde gewirkt, erklärten Teilnehmer der Vorstands- und Präsidiumssitzung am Montag übereinstimmend. Es habe auch keine Andeutungen gegeben, dass Merkel Anfang Juni abtreten werde. Die Kanzlerin werde ihren Job ganz normal zu Ende machen, erklärte ein Präsidialer. Allerdings und wie schon gesagt: Normal ist in diesen politischen Zeiten gerade nur wenig.

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.04.2019

>> Die Kanzlerin habe keineswegs amtsmüde gewirkt... <<

Nur der Bürger stellt sich die Frage, wo die Frau eigentlich steckt...

Sie bezieht seit Monaten keinerlei konkrete innenpolitische Positionen, lässt nur gelegentlich etwas Weichgespültes von den Regierungssprechern absondern und lässt in ihrem Kabinett jeden sagen was er will.

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