CDU: CDU-Klausurtagung: Streit! Was für ein Streit?

Parteivorstände halten meist einmal im Jahr eine Klausurtagung ab. Die CDU hatte sich für ihre Veranstaltung Hamburg ausgesucht, der Ort, an dem Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 Parteivorsitzende wurde. Um die Schlagzeilenträchtigkeit dieser Veranstaltung einzuordnen, reicht ein kleiner Blick auf die „Ausschwärmaktion“, die der Tagung vorausging.

AKK: Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms soll im Frühjahr stehen

In Hamburg wird am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Die CDU steht in den Umfragen bei 15 Prozent, das ist etwa die Hälfte dessen, was SPD und Grüne gerade jeweils auf die Waage bringen. Um den Parteifreunden in Hamburg vielleicht doch noch ein paar Pünktchen mehr zu verschaffen, ging AKK mit auf Wahlkampftour. Die Vorsitzende besichtigte zunächst in quietschgelber Wetterjacke einen Teil des Hamburger Hafens, um sich dann zusammen mit dem Hamburger CDU-Spitzenkandidaten Marcus Weinberg ausgewähltem Publikum zu stellen. Um es kurz zu machen: Kramp-Karrenbauers Auftritt dürfte der CDU in der Hansestadt keinen weiteren Prozentpunkt beschert haben. Dramaturgie, Ausführung und Inhalte, mit denen die Vorsitzende erkennbar vorher nichts zu tun hatte, rissen niemanden von den Stühlen.

So auch die eigentliche Klausurtagung, die sich vor allem mit dem neuen Grundsatzprogramm der CDU beschäftigte. Solche Programme sind wichtig, ihre Ausarbeitung dauert aber. In sieben Arbeitsgruppen wurde auf der Klausurtagung der Dialogprozess der letzten Monate fortgesetzt, im Frühjahr soll es einen Entwurf geben, wie Kramp-Karrenbauer erklärte.

AKK zu Hilfsangebot von Merz: "Freue mich über seine Bereitschaft, mitzuwirken"

Die CDU hat 2020 als Start in ein neues Jahrzehnt mit viel Dynamik und vielen Veränderungen identifiziert. „Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts die Weichen richtig gestellt werden“, sagte Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der zweitägigen Veranstaltung. Die Saarländerin wies gleichzeitig alle in die Schranken, die nur noch für 24 Stunden voraus denken können oder wollen. „Das bedeutet für uns auch, dass es nicht nur um die Tagespolitik geht, sondern dass es insbesondere um die Frage geht, mit welchem grundsätzlichen Geist, mit welcher Haltung wir an diese großen Herausforderungen herangehen“, sagte sie.

Zwei Dinge stören die Vorsitzende gerade in ihrer Absicht, die Partei auf lange Sicht zu führen. Da ist zum einen Friederich Merz, der sich unmittelbar vor der Klausurtagung vom Tegernsee aus einmal mehr als Helfer ins Spiel brachte, ohne dass ihn jemand gefragt hatte. Die mediale Aufmerksamkeit angesichts solcher Äußerungen ist mittlerweile ungleich größer als die in der Partei. „Wo hat er das denn diesmal gesagt?“, will ein CDU-Präsidialer wissen und verzieht angenervt das Gesicht. Merz, schimpft ein anderer, habe seine Chance gehabt, jetzt müsse erst einmal Ruhe sein.

Kramp-Karrenbauer, die die Fragen nach Merz vermutlich gar nicht mehr zählen kann, serviert den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden ab und stutzt ihn auf Normalmaß zurecht. Sie habe als Parteivorsitzende gesagt, dass sie alle Mitglieder zur Mitarbeit einlade. „Insofern habe ich die Äußerungen von Friedrich Merz zur Kenntnis genommen. Ich freue mich über seine Bereitschaft, mitzuwirken“, sagt sie mit einem amüsierten Lächeln um die Mundwinkel.

Kabinettsumbildung auf CDU-Seite laut Mitgliedern nicht in Sicht

Etwas ernster werden die Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder genommen. Der will bis zum Sommer eine Verjüngung des Kabinetts erreichen, dafür möglicherweise Verkehrsminister Andreas Scheuer und Innenminister Horst Seehofer (beide CSU) über die Klinge springen lassen. Soll er doch, sagen sie in der CDU. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet platzte ob der bayerischen Störfeuer ein wenig der Kragen. „Der Armin hat ziemlich deutlich gemacht, dass sich Markus Söder doch bitte um seinen eigenen Kram scheren soll“, berichtet ein Teilnehmer. 

Andere hochrangige CDU-Mitglieder erklären, dass eine Kabinettsumbildung auf CDU-Seite nicht in Sicht sei. Demnach ist die Arbeitsatmosphäre in der Regierung gut wie nie. Beim Kohlekompromiss etwa arbeiteten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offenbar sehr eng zusammen. Ein erfahrener CDU-Grande ergänzt, ein Ministerwechsel bei der Union würde „auch bei der SPD etwas in Bewegung setzen“. Eine Rochade dieses Ausmaßes sei aber im Sinne einer effektiven Regierungsarbeit nicht erwünscht.

Und was sagt Kramp-Karrenbauer? Die gestattet sich bei der Frage nach Söder wieder ein Lächeln, diesmal ein nachsichtiges, und macht in wenigen Worten klar, dass sie sich von dem Bayern nicht zu irgendetwas drängen lassen wird. Sie und ihre Partei fühlten sich „in keinster Weise getrieben“, sagt sie und betont: „Wir haben einen klaren Plan für dieses Jahr und nach diesem Plan werden wir die Entscheidungen dann treffen, wenn wir es für notwendig halten und wenn die Zeit dafür gekommen ist.“

Ralph Brinkhaus soll die Diskussion zur Wahlrechtsreform weiter führen

Eine Entscheidung zur rechten Zeit wird es auch bei der Wahlrechtsreform geben. Mutmaßungen über einen sich anbahnenden Streit zwischen CDU und CSU entbehren jeder Grundlage. Denn auch bei den Christdemokraten ist es noch keineswegs ausgemacht, dass einer weiteren Aufblähung des Bundestages mit einer Reduzierung der Wahlkreise begegnet werden soll. Mächtige Landesverbände wie Baden-Württemberg haben damit gar nichts am Hut und bewegen sich genau auf CSU-Linie.

Über eine Wahlrechtsreform wird schon, so genau weiß das keiner mehr, mindestens seit einer Dekade gestritten. Die Sache ist dringend, aber nicht eilig. Kramp-Karrenbauer ist auch hier cool. „Als CDU werden wir unsere Entscheidung zu den Wahlkreisen treffen“, erklärt sie und weist darauf hin, dass ihre Partei 15 Landesverbände auf einen gemeinsamen Nenner bringen müsse. Sie habe CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gebeten, „diese Diskussion weiter zu führen“, sagt sie.

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