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Otto Bernhardt

25.06.2009

CDU-Finanzexperte dementiert Steuererhöhungs-Plan

Otto Bernhardt.

CDU-Finanzexperte Bernhardt hat gegenüber unserer Zeitung eine Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung dementiert.

Augsburg - Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt hat die ihm zugeschrieben Forderung nach einer Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes scharf dementiert:

"Keiner bei uns in der Union hat die Absicht den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion unserer Zeitung. Ein derartiges Stopfen der von der Finanzkrise aufgerissenen Haushaltslöcher wäre "sozialpolitisch nicht zu verantworten", sagte Bernhardt und fügte hinzu: "Allein der Gedanke wäre eine Steilvorlage für die Linke", fügte Bernhardt hinzu.

Die Irritationen sind Bernhard zufolge durch eine im Unions-Wahlprogramm geplante Stelle ausgelöst worden, wonach CDU und CSU prüfen wollen, ob sämtliche seit 1968 getroffenen Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer noch zeitgemäß seien. "Dabei gibt es viele Anwärter, die eine Senkung ihres Mehrwertsteuersatzes wollen, aber nur wenige Vorschläge, wo eine Anhebung auf den vollen Satz durchsetzbar wäre - höchstens vielleicht bei Katzenfutter", sagte Bernhardt.

Auch der CSU-Finanzexperte Eduard Oswald betonte: "Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz muss beibehalten werden." Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschuss fügte hinzu: "Steuererhöhungen wären in der aktuellen wirtschaftlichen Lage kontraproduktiv und völlig das falsche Signal."

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