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Exklusiv
Der neue Klimaplan der Grünen stößt bei CDU und CSU auf Ablehnung. Auch von der Luftverkehrswirtschaft kommt Kritik.
Der neue Klimaplan der Grünen mit seinen einschneidenden Forderungen stößt in der Union auf Ablehnung. „Wir teilen die Einseitigkeit der neuen Vorschläge der Grünen nicht“, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) unserer Redaktion. Er verlangte von der Oppositionspartei Offenheit als Gebot der Stunde. „Da kann noch nichts in Stein gemeißelt sein“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er hatte mit seinem CSU-Kollegen Georg Nüßlein das Klimapapier der Union ausgearbeitet, das in das Klimapaket der Koalition eingeflossen ist.
Die Grünen hatten am Wochenende ein Konzept gegen die Erderwärmung vorgelegt, das sie als radikal realistisch bezeichnen. Darin fordern sie unter anderem einen deutlich höheren Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2. Ab 2030 sollen keine Neuwagen mehr mit Benzin- oder Dieselmotor verkauft werden dürfen. Außerdem sieht das Papier vor, dass ab sofort keine Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Gasheizungen sollen schon 2025 folgen. Darüber hinaus soll Kerosin mit einer Energiesteuer belegt werden, um Fliegen teurer zu machen.
Unions-Fraktionsvize Jung sieht dennoch Chancen für eine Einigung mit den Grünen
Unions-Fraktionsvize Jung sieht dennoch Raum für eine Einigung mit den Grünen. Ohne deren Zustimmung würde das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat scheitern. „Auch im Papier der Grünen stecken viele Gemeinsamkeiten mit uns. Wir brauchen einen nationalen Klimakonsens, der über die Legislaturperiode hinaus trägt“, sagte Jung.
Kritik an den Vorschlägen der Grünen kam nicht nur seitens der Union, sondern auch von der Luftverkehrswirtschaft. „Es ist nicht zutreffend, dass der Luftverkehr einen Vorteil gegenüber der Bahn hat, weil das Kerosin nicht besteuert wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDL, Matthias von Randow, unserer Redaktion. Die Ticketsteuer bringe schon heute doppelt so viel wie eine mögliche Abgabe auf Kerosin. Die Koalition plant, Flüge durch die Anhebung der Ticketsteuer je nach Distanz zwischen drei und 17 Euro teurer zu machen. „Von einer Bevorzugung des Luftverkehrs kann also keine Rede sein“, erklärte Randow.
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VonGeorg Kr.
07.10.2019
Schon sehr komisch: Warum wird in vielen Berichten über das grüne Klimapaket verschwiegen, dass es im Gegensatz zu dem Placebo-Päckchen der Groko auch die Forderung nach dem längst fälligen generellen Tempo 130 auf Autobahnen enthält? Die äußerst dämliche Stellungnahme des CSU-Generalsekrets Blume dazu wäre sicher auch für die Leserschaft der AZ interessant.
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Schon sehr komisch:
Warum wird in vielen Berichten über das grüne Klimapaket verschwiegen, dass es im Gegensatz zu dem Placebo-Päckchen der Groko auch die Forderung nach dem längst fälligen generellen Tempo 130 auf Autobahnen enthält?
Die äußerst dämliche Stellungnahme des CSU-Generalsekrets Blume dazu wäre sicher auch für die Leserschaft der AZ interessant.