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CDU
17.09.2016

Kommentar: Merkels tiefer Sturz in der Gunst des Publikums

Wie geht es in Zukunft mit Kanzlerin Angela Merkel weiter?
Foto: Sophia Kembowski (dpa)

Nach einer weiteren Niederlage in Berlin droht der CDU eine Debatte um die Zukunft der Kanzlerin. Warum Merkel so rasch so viel Vertrauen verloren hat.

Vor zwei Wochen hat die CDU die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern krachend verloren. Jetzt wählen die Berliner, und wieder birgt eine bundespolitisch unbedeutende Landtagswahl reichlich Brisanz. Denn der CDU droht nach einer Serie von Niederlagen die nächste Pleite. Kommt es so, und alles spricht dafür, dann wird die Debatte um die Flüchtlingspolitik Merkels und die Zukunft der Kanzlerin noch hitziger werden.

Wieder eine Schlappe für die Union, ein weiterer Erfolg für die rechte „Alternative für Deutschland“: Das belegt ja den scheinbar unaufhaltsamen Niedergang der Volkspartei CDU, der Millionen von Wählern davongelaufen sind und die noch bei ganzen 25 Prozent gehandelt wird – in jener Zone also, in der die SPD vor sich hindümpelt. Die Partei, die noch vor einem Jahr wie die sichere Siegerin der nächsten Bundestagswahl aussah, ist auf einem (vorläufigen) Tiefpunkt angelangt.

Die Krise Merkels ist nicht nur der Flüchtlingspolitik geschuldet

Der Absturz in der Gunst des Publikums ging rasend schnell und trägt einen Namen: Angela Merkel. Die Kanzlerin, die das Land über ein Jahrzehnt lang solide regierte, Krisen am Fließband managte und der CDU/CSU als Garantin der Machterhaltung über 2017 hinaus galt, steht plötzlich mit dem Rücken zur Wand. Aus der beliebten, über Parteigrenzen hinweg respektierten Regierungschefin ist eine heftig angefeindete CDU-Vorsitzende geworden, die in weiten Teilen der Bevölkerung viel von dem zu Recht erworbenen Vertrauenskapital eingebüßt hat. Noch droht ihr kein offener Aufstand in der CDU, noch halten starke Kräfte in der Partei zu ihr. Und noch immer besteht ja die Hoffnung, dass Merkel das Blatt beizeiten wenden kann.

Doch so unangefochten, wie Merkel über viele Jahre war, ist sie nicht mehr. Man spürt die leichte Erosion ihrer Machtbasis, die mit einem schwindenden Einfluss auf der europäischen Bühne einhergeht. Man spürt die um sich greifende Angst, mit Merkel an der Spitze die Macht – und viele Abgeordnetenmandate – zu verlieren. Die Krise Merkels ist nicht nur der Flüchtlingspolitik geschuldet. Der Unmut vieler, zumal konservativer Wähler ist älteren Datums und hat nun ein Ventil in der AfD.

Auch die ständigen und harten Attacken der CSU, die ihre Mehrheit in Bayern retten will und diesem Ziel alles andere unterordnet, tragen zum Autoritätsverlust der Kanzlerin bei. Aber es war die ultraliberale, um den Preis eines staatlichen Kontrollverlustes betriebene Politik der offenen Grenzen, die diese Entfremdung zwischen der Kanzlerin und einem beträchtlichen Teil des Volkes bewirkt hat.

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Es stand und steht Deutschland gut zu Gesicht, Menschen in Not zu helfen und großzügig Asyl zu gewähren. Doch Merkel hat es versäumt, die Masseneinwanderung zu steuern. Sie hat die Dinge treiben lassen und – das war ihr Kardinalfehler – den Eindruck erweckt, als nehme sie auf die Sorgen und Gefühle der Deutschen keine Rücksicht. Sie hat ihren Kurs längst korrigiert, behauptet jedoch zugleich, nichts ändern zu wollen und alles richtig gemacht zu haben. Seltsam entrückt und rechthaberisch wirkt die Kanzlerin, außerstande zu einem Befreiungsschlag, der die Stimmung wenden könnte.

Entschieden ist nichts – weder der Streit um die „Obergrenze“ noch die Zukunft Merkels. Es sieht so aus, als ob Merkel noch einmal antreten will. Die CDU wird ihr folgen, die CSU nach einigem Getöse murrend mitmachen. Seehofer will keinen Bruch, sondern eine Kursänderung. Das ist der Preis, den er für die Unterstützung Merkels einfordert. Gut möglich, dass Merkel diesen Preis entrichtet – und sei es in Form eines unmissverständlichen Signals, dass auch sie die Zuwanderung strikt begrenzen will.

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.09.2016

Doch Merkel hat es versäumt, die Masseneinwanderung zu steuern. Sie hat die Dinge treiben lassen...

So wie immer, wenns Schwierigkeiten gibt:

Erst mal in Deckung gehen, sich nicht festlegen, abwarten, wohin der Wind und die "(ver)öffentlich(t)e Meinung" wehen, und dann auf den fahrenden Zug aufspringen und sich als Problemlöserin verkaufen.

10 lange Jahre hindurch, durch die Finanz-, Euro- und Fukushimakrise, haben die meisten Menschen in Deutschland dies als ein Zeichen von Stärke, Besonnenheit und Souveränität gedeutet.

Doch die Flüchtlingskrise hat gezeigt, was Merkel (und vielen in der Politik) tatsächlich fehlt:

Führungs-, Verantwortungs- und Entscheidungsfreude sowie eine klare Vision, wohin der Weg Deutschlands tatsächlich führen soll, eine Strategie.

Sie agiert nicht, sie reagiert, und das, wenn überhaupt, verdammt spät.

Zudem hat man den Eindruck, bei ihr stünden ominöse Welt-, europäische, Klima- sowie ideellen Interessen im Vordergrund, und die Interessen Deutschlands und seiner "Bevölkerung" (von Volk ist ja schon lange keine Rede mehr) stehen ganz hinten ("Die schaffen das [und zahlen] schon").

Das mag für ein Amt in der UN oder in der EU angemessen sein, ist aber für die Stellung primär als Sachwalterin und Anwältin der Interessen des deutschen Volkes die falsche Einstellung.

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17.09.2016

Nach der Berlin-Wahl ändert sich was. Was - weiß ich auch nicht. Aber die BKlerin und die CDU sind viel zu stark mit der Macht "verbandelt", als daß sie das Ruder nicht noch rechtzeitig herumreißen würen.

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17.09.2016

Wieder eine Schlappe für die Union, ein weiterer Erfolg für die rechte „Alternative für Deutschland“: Das belegt ja den scheinbar unaufhaltsamen Niedergang der VolksparteiCDU,...Kommentar: Merkels tiefer Sturz in der Gunst des Publikums .

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wenn die AfD als recht betitelt wird .... dann muss man wohl möglicherweise auch von misserfolg, der linken "Christlich Demokratische Union" schreiben .... ?

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Deshalb ist die einzige mitte und somit auch rechte partei im bundestag, die CSU ... ?

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