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Corona-Krise

27.04.2020

CDU-Politiker Linnemann: "Wir werden Wohlstandsverluste haben"

Carsten Linnemann: "Wirtschaft und Gesundheit sind keine Gegensätze."
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Exklusiv Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT. Er fordert eine Lockerung der Corona-Regeln und mahnt gleichzeitig vor zu viel Optimismus.

Herr Linnemann, was ist höher zu gewichten – Wirtschaft oder Gesundheit?

Linnemann: Meiner Meinung nach führt diese Frage in die Irre. Wirtschaft und Gesundheit sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille. Das heißt, wir müssen die Wirtschaft jetzt langsam wieder hochfahren und gleichzeitig darauf achten, dass die Kapazitäten in den Krankenhäusern nicht überfordert werden. Wenn man schrittweise und kontrolliert vorgeht, kann das auch funktionieren.

Können Sie ein Beispiel nennen?

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Linnemann: Die Bürger gehen doch erst dann wieder ins Restaurant oder ins Kino, wenn sie Vertrauen haben in unsere gesundheitspolitischen Maßnahmen. Das heißt: Die Wirtschaft hat selbst ein Interesse daran, offen mit der Politik über mögliche Bedingungen zu reden, unter denen sie wieder öffnen können.

Gleichwohl sind die Sorgen in der Bevölkerung groß. Warum denn?

Linnemann: Die Politik muss die Debatte über mögliche Exit-Strategien offener führen und hätte sich auch schon offener führen müssen. Dann wäre man vielleicht auch stringenter vorgegangen. Nehmen Sie das Beispiel Ladenfläche:  Wenn das Buchgeschäft mit 2000 Quadratmetern öffnen darf, das Modegeschäft mit 1000 Quadratmetern aber nicht, dann sorgt das für Verwirrung, aber nicht für Vertrauen.

Wie kommt das bei den Geschäften, den Restaurant- oder Kinobesitzern an?

Linnemann: Die Unternehmen machen sich doch selbst viele Gedanken, weil sie wissen: Wenn wir morgen unsere Geschäfte wieder aufmachen, dann führt das nicht automatisch dazu, dass Kunden kommen. Sie wollen Sicherheit, dass sie sich nicht gesundheitlichen Risiken aussetzen müssen. Dafür aber braucht es klare und einheitliche Standards. Und die müssen von der Politik nicht nur gesetzt, sondern im Vorfeld auch diskutiert werden.

Für bedrohte Existenzen hat es ja die Soforthilfen gegeben. Das müsste erst mal reichen, oder?

Linnemann: Die Soforthilfen sind auf drei Monate begrenzt. Zumal der Staat nicht unendlich retten und finanziell stützen kann. Deshalb ist für die Betroffenen auch so wichtig, dass sie ihre Geschäfte wieder öffnen können. Sie brauchen dringend eine Perspektive.

Aber die Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute sind doch gar nicht so schlecht? Nach 4,2 Prozent Minus soll 2021 bereits wieder ein Plus von 5,8 Prozent da sein!

Linnemann: Ich kann die vielen optimistischen Zahlen, die da gerade auf dem Markt sind, nicht nachvollziehen. Die Virologen sagen uns, dass wir unser normales Leben erst wieder aufnehmen können, wenn Medikamente oder besser ein Impfstoff da ist. Und das wird leider dauern. Viele Institute aber gehen davon aus, dass die Wirtschaft nach acht bis 12 Wochen wieder voll hochfahren wird. Das passt nicht zusammen, darüber wundere ich mich. Um den Ernst der Lage zu erkennen, muss man sich nur in den aktuellen Geschäftsklimaindex anschauen. Die Stimmung der Unternehmen ist am Boden, einer Erholung der gebrochenen Lieferketten ist nicht in Sicht. Ich gehe davon aus, dass wir in Deutschland in diesem Jahr ein Minus im zweistelligen Bereich sehen werden.

So schlimm?

Linnemann: Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir nach dieser Krise insgesamt Wohlstandsverluste haben werden. Immer höher, immer weiter, immer verrückter – das wird nicht mehr funktionieren. Und: Wir müssen leider davon ausgehen, dass ein Teil derjenigen, die heute Kurzarbeit machen müssen, später arbeitslos sein werden. Ich mache mir derzeit Sorgen um den Juni und Juli, dann laufen nämlich viele Hilfspakete aus. Dann wird es eine Situation in Deutschland geben, in der die Entscheidungen der Politik schwierig werden. Denn im Moment wird ja in der Breite fast flächendeckend finanziell unterstützt. Das aber kann auf Dauer nicht gut gehen. Der Staat wird sonst finanziell an seine Grenzen kommen. Das bedeutet, dass wir uns jetzt auf diese Situation vorbereiten müssen: Wer bekommt Hilfen? Wo beteiligt sich der Staat? Welche Kriterien müssen wir anlegen?“

Woran denken Sie da?

Linnemann: Die Gefahr ist, dass die einzelnen Branchen ihre ureigenen Interessen durchsetzen wollen. Das ist legitim, aber politisch gefährlich, weil die Politik dann bei der jeweils nächsten Branche schwer Nein sagen kann. Wir müssen deshalb unsere Maßnahmen so anlegen, dass möglichst der breite Mittelstand erfasst wird. Das ist effektiver als ein Wünsch-Dir-Was-Konzert für einzelne Branchen. Wenn es beispielsweise um das Problem der fehlenden Liquidität geht, dann sollten wir uns prioritär auf die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge konzentrieren. Davon haben alle was.

Sie unterstützen als MIT weiterhin Friedrich Merz als Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Der hält sich gerade zurück, ebenso wie sein Mitbewerber Norbert Röttgen. Armin Laschet, der dritte Kandidat, hingegen ist kraft Amtes täglich in der Öffentlichkeit. Verschieben sich da gerade die Verhältnisse?

Linnemann: Wer sich in dieser Situation für das Thema CDU-Vorsitz interessiert, hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Wir stecken in einer schweren Krise, in der die Menschen Existenzsorgen haben und in der die Soziale Marktwirtschaft zum Teil auf den Kopf gestellt wird. Wir stehen vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich persönlich interessiere mich im Moment nicht für diese Frage und es wird auch hinter den Kulissen nicht darüber geredet.

Sie wollen doch nicht wirklich behaupten, dass es Politikern mit einem gesunden Machtinstinkt wirklich gerade nur darum geht, anderen Menschen in der Krise Gutes zu tun?

Linnemann: Es ist wirklich so. Der CDU-Vorsitz ist kein Thema.

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.04.2020

Herr Kamm,
ich gebe Ihren jetzigen Beispielen voll und ganz recht. Es ist nur leider in Ihrem ersten Kommentar für mich nicht so rüber gekommen was Sie eigentlich sagen wollten.

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27.04.2020

Herrn Horst M.

Natürlich gibt es Zielkonflikte zwischen Wirtschaft und Gesundheit. Aus Gesundheitsgründen haben wir beispielsweise das Geschäft der Asbestunternehmen untersagt. Und aus Wirtschaftsgründen gestatten wir den Zigarettenfirmen immer noch ihr Geschäft und sogar die Plakatwerbung dafür.

Es geht, wie so häufig bei politischen Entscheidungen, um Abwägungen. Und die hierüber entscheidenden Politiker, zu denen mittelbar auch Linnemann gehört, sollten ihre Abwägungen und dies heißt ihre Entscheidungsgründe darlegen. Phrasen a la "Zwei Seiten einer Medaille" vernebeln dies.

Raimund Kamm

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28.04.2020

>> Und aus Wirtschaftsgründen gestatten wir den Zigarettenfirmen immer noch ihr Geschäft ... <<

In Anbetracht der Diskussionen um die Einschränkungen wegen eines Virus wieder eine recht einseitige Sichtweise.

Natürlich gibt es auf der ganzen Welt Menschen die rauchen, die auch gerne rauchen, die auch ja zu Konsum mit Suchtpotential sagen.

Und darum unterbleibt eben auch eine klare Verbotsforderung von Rauchen quer durch alle Parteien.

Auch hier gibt es für die Politik keinen Zielkonflikt - zufriedene Raucher, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und eine für das Rentensystem unkritische Übersterblichkeit der Konsumenten.

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27.04.2020

>>Herr Linnemann, was ist höher zu gewichten – Wirtschaft oder Gesundheit?

Linnemann: ... Wirtschaft und Gesundheit sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille.<<

Wer so antwortet, kann entweder nicht analysieren oder kann keine Zielkonflikte erkennen.

Raimund Kamm

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27.04.2020

Herr Kamm,
muß es nicht heissen "Wirtschaft und Gesundheit" statt "Wirtschaft oder Gesundheit"? Wir brauchen bestimmt nicht die übertriebene Wirtschaftsgläubig wie wir sie vor der Krise vorgefunden haben aber ohne Wirtschaft geht es halt auch nicht oder? Auch Sie wissen doch ganz genau, daß unser Staat Steuereinnahmen braucht. Wenn er diese Steuereinnahmen nicht hat, wird der Staat seine Ausgaben verringern müssen. Und Sie dürfen dreimal raten wo diese Ausgaben gekürzt werden. Wir haben vor der Krise bei den Sozialausgaben gespart (zB Privatisierung von Krankenhäusern, Löhne im Gesundheitsbereich usw) warum sollte unser Staat ausgerecht wenn er kein Geld mehr hat im Gesundheitsbereich dann mehr Geld ausgeben? Wird nicht dort ein Kahlschlag stattfinden? Könnten sich die Einsparungen dann nicht alsbald rächen? Es muß eine Lösung gefunden werden die für "alle" passt. Nicht "oder" sondern "und" muß es heissen!

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27.04.2020

Herr Linnemann hat sehr gut reagiert!

Unser Gesundheitssystem ist überwiegend steuerfinanziert und das braucht halt eine gewisse wirtschaftliche Aktivität zur Besteuerung.

Es ist überhaupt kein Zielkonflikt, wie uns Herr Kamm weismachen will. Ein Zielkonflikt ergibt sich aus Leistung/Verbrauch eines Motors - aber eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik kann mit guten Gesundheitsleistungen für die Bevölkerung einhergehen!

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27.04.2020

Meinungsfreiheit ade. Wir kommen einer Diktatur immer näher, wenn wir uns den Corona Irrsinn weiter gefallen lassen. Um eine Pandemie auszurufen müssen sämtliche Leichen obduziert werden. Das ist hier nicht der Fall. Jeder der Stirbt und Corona hatte ist automatisch ein Coronatoter, aber um wirklich zu wissen ob der/die Tote an Corona gestorben ist, reicht nicht nur ein Bluttest, sondern muß obduziert werden. Es ist ein ganz wichtiger Unterschied, ob jemand MIT oder AN Corona gestorben ist. Die Zahlen die genannt werden sind Schätzungen. Völliger Irrsinn. Reine Panikmache. Jedes Jahr sterben an der Grippe ca. 25000 Menschen in Deutschland und nichts anderes ist Corona. Hätte man es laufen lassen wären wir jetzt schon durch, siehe Schweden und Weißrußland. Das ist meine persönliche Meinung dazu. Ich hoffe das es nicht zu einer Diktatur kommt und die richtigen gewinnen um uns Menschen auf der ganzen Welt in eine friedliche Zukunft zu führen. Happy Corona

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27.04.2020

Sie wissen schon, dass die 25.000 Toten auf die sich beziehen auch nur geschätzt wurden und KEINESFALLS JÄHRGLICH an Grippe versterben !! sondern dass diese Zahl einmal für die besonders intensive Grippesaison 2017 eben hochgerechnet wurde. Sie können nicht auf der einen Seite etwas fordern, um die Zahlen realistischer zu machen und dann mit anderen genauso zweifelhaften Zahlen andere Konsequenzen einfordern. Im Übrigen definiert sich eine Pandemie nicht über die Zahl der Toten sondern über das Ausbreitungsgebiet einer Seuche.

Ja, vermutlich würden viele der Toten auch ohne Corona in mehr oder weniger naher Zukunft verstorben sein. Aber vllt. hätten sie noch ein Jahr oder zwei gelebt? Sie sprechen also ihr Todesurteil, sehe ich das richtig?

Wo sehen Sie Ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt?

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27.04.2020

Wo und wie werden und wurden Freiheitsrechte eingeschränkt ?

Wo und wie befinden "wir" uns auf dem Weg in eine Diktatur ?

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