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Gegen Gedankenspiele im Osten

24.06.2019

CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «So wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann.»
Bild: Michael Kappeler (dpa)

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben.

Die CDU-Spitze will mit aller Härte gegen Koalitionen oder andere Zusammenarbeit mit der AfD in Ländern und Kommunen vorgehen.

"Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren eigenen Reihen bewusst duldet", warnte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Die CDU lehnt jede Koalition und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Punkt."

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder. Aus seiner Sicht dürfen weder CSU noch CDU jemals mit der AfD zusammenarbeiten: "Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union", sagte er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder zog eine klare rote Linie für Unionspolitiker im Umgang mit der AfD, selbst "jeder Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament" sei abzulehnen. Für CDU und CSU müsse gelten, "keine Spiele, keine Freiräume, keinen kleinen Spalt für die Zusammenarbeit aufzumachen". Söder reagierte damit auf Aussagen einzelner CDU-Politiker aus einigen ostdeutschen Bundesländern, die eine Kooperation mit der AfD nicht generell ausschließen wollen.

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In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung der CDU-Spitze zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heißt es, man bekräftige einen entsprechenden Beschluss des Parteitags von Ende 2018 in Hamburg. "Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen." Dies ist als Drohung mit Parteiausschlussverfahren zu verstehen. Ziemiak sagte, für Ausschlüsse aus der Partei seien in erster Linie die Kreisverbände zuständig.

Auf die Frage, wie bindend der Parteitagsbeschluss sei, erklärte Ziemiak, nicht nach jeder Missachtung eines solchen Beschlusses werde ein Ausschlussverfahren angestrebt. Hintergrund der Bemerkung ist ein Vorgang von 2016. Damals hatte ein CDU-Parteitag in Essen verlangt, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals direkt im Anschluss betont, sie fühle sich nicht an den Beschluss gebunden.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Dringend tatverdächtig ist Stephan E., der 45-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als rechtsextremes Attentat ein.

Ziemiak sagte, eine Koalition oder eine vergleichbare Zusammenarbeit mit der AfD "widerspricht den Grundsätzen der CDU". Die Partei stehe zu den Grundwerten des christlichen Menschenbildes und sei der Humanität verpflichtet "und natürlich der klaren Abgrenzung (..) ins rechtsradikale und rechtsextreme Milieu". In der AfD gebe es "eine bewusste Duldung auch dieses Anschlusses bis ins Rechtsradikale".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" angekündigt, sie wolle jedes Mittel prüfen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung an die AfD zu verhindern. Die AfD sei "eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht".

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, sieht bei der CDU dagegen keine klare Linie. "Die CDU ist momentan - auch nach dieser Aktion von Kramp-Karrenbauer - für uns kein Maßstab. Damit spaltet Kramp-Karrenbauer auch die CDU", sagte sie der dpa in Berlin.

Ziemiak sagte zur Forderung von CDU-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt, das Soziale und das Nationale wieder zu versöhnen und eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, der dortige CDU-Chef Holger Stahlknecht habe eindeutig erklärt, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Denkschriften und Wortkombinationen mit den Begriffen national und sozial hätten "mit den Grundlagen unserer CDU-Politik und auch unserer Einstellung nichts zu tun".

In ihrer Entschließung gibt die CDU-Spitze der AfD indirekt Mitverantwortung an der Ermordung Lübckes. Die Entfesselung rechtsextremer Gewalt "bis hin zu Rechtsterrorismus gedeiht in einem Umfeld rechten Hasses und rechter Hetze auch im Internet und in sozialen Medien", sagte Ziemiak. In dem Papier heißt es: "Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land."

Wer die AfD unterstütze, müsse wissen, dass er damit auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nehme, heißt es in dem Papier weiter. "Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können."

Nach dpa-Informationen war eine erste Fassung des Papiers wegen des Protests ostdeutscher Politiker wie des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer und des Thüringer CDU-Chefs Mike Mohring verändert worden. Dem Vernehmen nach warnten sie vor allem davor, den Eindruck von Wählerbeschimpfung zu hinterlassen. Es müsse gerade darum gehen, AfD-Wähler wieder zurückzugewinnen. Ziemiak sagte, es hätten sich anschließend alle, einschließlich der Vertreter aus den ostdeutschen Landesverbänden, klar bekannt, dass eine Koalition oder vergleichbare Zusammenarbeit für die CDU nicht in Frage komme. "Darüber gab es nicht ansatzweise eine Diskussion."

In der Stadtvertretung der mecklenburgischen 3000-Einwohner-Kleinstadt Penzlin hat die CDU allerdings bei der Wahl von Ausschussvertretern eine sogenannte Zählgemeinschaft mit dem einzigen AfD-Vertreter gebildet. Ziemiak äußerte sich dazu zurückhaltend. In dem Fall habe es weder eine Absprache mit dem zuständigen CDU-Kreisverband gegeben, "noch ist das eine in irgendeiner Weise geartete inhaltliche Zusammenarbeit". Der Kreisverband werde sich den Vorgang anschauen. Eine Zählgemeinschaft ist ein vorübergehender Zusammenschluss für eine Abstimmung, um einen rechnerischen Vorteil zu erreichen, ohne aber danach inhaltlich zusammenzuarbeiten.

Die große Mehrheit der Unions-Anhänger will nach einer Umfrage keine Koalitionen mit der AfD. Dies sagten in der Erhebung des Instituts Civey für das Internetportal t-online 76 Prozent für die Bundesebene und 75 Prozent für die Landesebene. (dpa)

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