Hintergrund: Wann und wie findet der CDU-Parteitag statt? AKK schlägt Termin in 2021 vor

Eigentlich soll am 4. Dezember in Stuttgart ein neuer CDU-Parteivorsitzender gewählt werden, der dann sehr wahrscheinlich auch Kanzlerkandidat werden dürfte. Absagen und verschieben fordern die einen, während die anderen an dem Termin nicht rütteln wollen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun eine Verschiebung ins Frühjahr 2021 vorgeschlagen. Im Rahmen der Jahresauftaktklausur des CDU-Vorstandes am 16. Januar soll dann entschieden werden, ob und wann im Frühjahr ein Präsenzparteitag möglich oder eine Briefwahl nötig ist, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus den Beratungen der CDU-Spitze. Der dpa zufolge hat sie geschlossene Unterstützung im Parteipräsidium erhalten.

Zuletzt wurde nach Informationen unserer Redaktion die Gruppe derer immer größer, die sich für einen Vorschlag aussprechen, der statt einer großen Zusammenkunft mehrere kleinere Veranstaltungen vorsieht. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat demnach das Konzept einer "dezentralen Veranstaltung" ausgearbeitet. Das heißt, die Partei würde sich nicht wie bisher geplant mit 1001 Delegierten in Stuttgart treffen, sondern den Parteitag auf mehrere Standorte verteilen. Jeweils 100 bis 200 Delegierte würden in acht bis zehn Hallen im ganzen Bundesgebiet zusammenkommen.

Am Montag stellt AKK das weitere Vorgehen vor

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr am Sonntagabend nach gut fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin, dass der Präsenz-Parteitag mit 1001 Delegierten vom Tisch ist. Endgültige Entscheidungen gab es am Sonntag aber nicht - die müssen letztlich im CDU-Vorstand fallen, der am Montag seit 9.30 Uhr tagt. Um 8 Uhr kam zunächst das CDU-Präsidium zusammen, die engste Parteispitze um Kramp-Karrenbauer.

Offen war nach diesen Informationen weiterhin, ob es eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr geben soll, oder ob es noch in diesem Jahr einen sogenannten hybriden Parteitag geben kann, bei dem an mehreren Standorten in Deutschland verteilt in Präsenz und virtuell gewählt würde. Als dritte Option galt eine Briefwahl. Die Welt berichtete mit Hinweis auf Parteikreise, es solle ein Digitalparteitag stattfinden, falls eine weiter kritische Infektionslage einen Präsenzparteitag auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zulasse. Die Wahl eines neuen Bundesvorstandes werde in diesem Fall anschließend per Briefwahl erfolgen.

CDU-Parteitag: Satzung verhindert digitales Treffen

Beim dezentralen Parteitag würden die Reden der drei Bewerber für den Parteivorsitz per Video in alle Hallen übertragen. Der Vorsitzende könnte anschließend an jedem einzelnen Standort unter notarieller Aufsicht gewählt werden. Die Einzelergebnisse würden dann wie etwa bei einer Bundestagswahl an die Zentrale übermittelt und zusammengeführt.

Gegen einen rein virtuell, per Video und Internet abgehaltenen Parteitag, bei dem die Delegierten zu Hause sitzen, spricht, dass die Satzung der CDU eine schriftliche Wahl des Vorsitzenden vorsieht. Das Votum könnte allenfalls anschließend per Brief erfolgen – diese Variante hatte Junge-Union-Chef Tilman Kuban ins Spiel gebracht.

Laschet: Größere Veranstaltungen seien nicht vermittelbar

Noch, so heißt es in der CDU-Spitze, ist nicht vollständig geklärt, inwieweit ein dezentraler Parteitag in satzungsrechtlicher wie technischer Hinsicht überhaupt möglich ist. Es werde aber davon ausgegangen, dass Generalsekretär Ziemiak dem Präsidium einen "wasserdichten" Vorschlag unterbreiten werde. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat sich bereits für ein dezentrales Modell ausgesprochen.

Am Sonntagnachmittag trafen sich die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, mit der Parteispitze zu einem Vorgespräch. Laschet hatte sich zuvor klar für eine Absage ausgesprochen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte mit Blick auf steigende Corona-Infektionszahlen, größere Parteiveranstaltungen seien derzeit "nicht möglich und nicht vermittelbar". Zudem ließen sich die anstehenden Fragen auch nach dem Winter klären. "Die Menschen in Deutschland haben weniger denn je Verständnis dafür, dass Parteien sich nun mit sich selbst beschäftigen", sagte Laschet. Parteien müssten Vorbild sein und selbst einhalten, was sie von den Bürgern erwarteten. Nämlich Kontakte zu reduzieren, wo es nur gehe.

Verschiebung des CDU-Parteitags ist denkbar

Laschets Konkurrent Friedrich Merz spricht sich dagegen dafür aus, den Parteitag abzuhalten. Merz sagte: "Wir müssen ihn stattfinden lassen, trotz Corona – und wir sollten auch nicht zulassen, dass da der Vergleich gemacht wird zwischen Volksfest, Oktoberfest und Fußballspiel." Die Möglichkeit, ihn auf mehrere Treffen zu verteilen, hatte er nicht ausgeschlossen. Auch der Karlsruher CDU-Abgeordnete Axel Fischer plädierte für eine Durchführung – notfalls im Gottlieb-Daimler-Stadion, das ausreichend Abstand ermögliche.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Klöckner sagte, sowohl eine Verschiebung wie auch ein Parteitag an mehreren Standorten sei für die CDU-Mitglieder unbefriedigend. Finde das Delegiertentreffen an mehreren Orten statt, berge dies wahrscheinlich eine noch größere Gefahr, dass mehr "Einfallstore" für das Virus vorhanden seien. Aus Sicherheitsgründen könne sie daher einer Verschiebung zustimmen. Auch CDU-Vize Volker Bouffier hat sich ebenso wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bereits für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr starkgemacht. (mit dpa)

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