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Krisengipfel

09.10.2017

CDU und CSU nähern sich auf dem Weg nach Jamaika an

Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer haben im Streit um die Flüchtlingspoltik der Union einen Kompromiss erarbeitet.
Bild: Michael Kappeler/Archiv (dpa)

Horst Seehofer bekommt eine Art Flüchtlingsobergrenze, die nicht so heißt und auch nicht starr ist. Angela Merkel will das Asylrecht erhalten, aber Zuwanderung begrenzen.

Zwischen den beiden Rednerpulten in der Berliner CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, prangt groß der Schriftzug „Die Mitte“. Doch in der Mitte, da ist nichts. Von Angela Merkel aus gesehen steht Horst Seehofer ein ordentliches Stück rechts von ihr. Aus der Perspektive des hünenhaften CSU-Vorsitzenden befindet sich die CDU-Chefin dagegen weit links davon. Zwischen beiden: ein großes Stück weiße Leinwand, eine Lücke. Dabei wollen Merkel und Seehofer ja gerade demonstrieren, dass die Schwesterparteien CDU und CSU endlich wieder zusammengerückt sind, dass der tiefe Graben, den der Streit um die Flüchtlingsobergrenze aufgerissen hat, zugeschüttet wurde. Beide wirken abgekämpft, wie ein Paar, das zu lange gestritten hat und sich am Ende mehr aus Ermüdung denn aus Einsicht oder gar echter Zuneigung versöhnt.

Doch jetzt wollen die Bundeskanzlerin und der bayerische Ministerpräsident zeigen, dass die Union nach der gemeinsam erlittenen Wahlschlappe als eine echte Einheit in die Gespräche mit FDP und Grünen geht, die ab Mittwoch kommender Woche beginnen sollen.

Der Konflikt, von dem, so drückt es Angela Merkel gewohnt umständlich aus, „gemeinhin unter dem Stichwort Obergrenze“ gesprochen worden ist, sei mit einem „klassischen Kompromiss“ ausgeräumt worden, bei dem „beide Seiten aufeinander zugegangen sind“. In der Nacht zuvor hatten sich CDU und CSU darauf geeinigt, dass künftig ein „Richtwert“ von 200.000 Flüchtlingen aus humanitären Gründen gelten soll. Von einer starren Obergrenze, wie sie Horst Seehofer gefordert hatte, ist aber nicht die Rede.

Merkel legt Wert auf die Feststellung, dass auch der 200.001. Flüchtling in einem Jahr ein „ordentliches Verfahren“ bekommen solle. Seehofer sagt, für ihn sei der „materielle Inhalt“ des Kompromisses entscheidend, nicht so sehr die Begrifflichkeiten. Er sehe die Einigung als Basis für ein „in sich schlüssiges Regelwerk der Migration“ und hebt hervor, dass im Richtwert von 200.000 alle Personengruppen „außer Fachkräfte“ enthalten seien.

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Die Zuwanderung von Fachkräften solle in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Wichtig sei aber auch, dass Flüchtlinge künftig in „Entscheidungs- und Rückführungszentren untergebracht werden sollen“, nach dem Vorbild bestehender Einrichtungen in Heidelberg, Manching und Bamberg. Dort könnten Asylverfahren innerhalb von etwa sechs Wochen entschieden werden, so Seehofer. Seien die Flüchtlinge erst einmal auf die Kommunen verteilt, dann werde eine Rückführung nach einem abgelehnten Antrag immer schwieriger.

Für Angela Merkel stellt der erzielte Kompromiss sicher, „dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen wird und kann“. Um den Richtwert zu gewährleisten, würden die Fluchtursachenbekämpfung und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern weiter verstärkt. Innerhalb der Europäischen Union müsse es künftig einheitliche Asylverfahren und einen besseren Schutz der Außengrenzen geben.

Folgt in Deutschland auf die "große-" nun die "Jamaika"-Koalition?
Bild: Frank Rumpenhorst (dpa)

Mit dem Kompromiss geht ein zweijähriger Streit zu Ende, durch den sich CDU und CSU immer weiter entfernt haben – voneinander und von großen Teilen ihrer Wählerschaft. In Scharen kehrten Konservative den Unionsparteien aus Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ab Herbst 2015 den Rücken. Und bescherten der rechtspopulistischen AfD einen Höhenflug, der diese jetzt bis in den Bundestag führte. Die Wahlschlappe hatte konservative Kräfte in der CDU und weite Teile der CSU in ihren Forderungen nach klareren Verhältnissen bei der Zuwanderung bestärkt.

Doppelspitze mit wenigen Gemeinsamkeiten: Horst Seehofer und Markus Söder, hier beim Parteitag der CSU 2015.
16 Bilder
Der Mann, der nicht aufhören kann: Horst Seehofer
Bild: Peter Kneffel, dpa

Mit seiner Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hatte Horst Seehofer der Bundeskanzlerin lange massiv zugesetzt. Mit dem Richtwert hat Seehofer zwar nicht die gewünschte feste Grenze, aus seiner Sicht aber doch ein greifbares Bekenntnis zur Begrenzung erreicht. Für Merkel dagegen steht im Mittelpunkt, dass weiter kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen wird. Der Kompromiss, sagen Merkel und Seehofer, werde Grundlage der Koalitionsverhandlungen sein. Und dann nicken sie sich noch kurz zu, über die Lücke in der Mitte hinweg.

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.10.2017

Was kann eigentlich die Insel Jamaika dafür, dass man ihre schöne Flagge so missbraucht?

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09.10.2017

Die Grünen lachen sich schon jetzt schlapp. Und Horst Drehhofer - pardon: Seehofer ist ein wahres Wunder der Natur: Er schafft es, sich in alle 4 Himmelsrichtungen gleichzeitig zu drehen. Mit Folgen: viele CSU-MdLs sollten sich schon jetzt Gedanken über ihre Zukunft nach dem Herbst 2018 machen. Und der Rest kann darüber nachdenken, wo die AfD dann im Maximilianeum Platz nehmen darf. Mich frierts bei dem Gedanken.

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10.10.2017

Vielleicht sollten man potentiellen AfD-Wählern einfach das Wahlrecht entziehen - dann könnte es Ihnen wieder wärmer werden. Da gibts nur ein kleines Hindernis: Das GG der BRD.

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