CDU will mehr Steuervorteile für Familien mit Kindern

Passau (ddp). Der Vorschlag der CDU, das Ehegattensplitting um eine Kinderkomponente zu ergänzen, stößt bei der SPD auf Skepsis. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht: "Es gibt Menschen, die nicht so viel verdienen, dass sie von Splitting-Vorteilen und Freibeträgen entlastet würden." Die SPD werde sich die Vorschläge aber anschauen.

"Für uns gilt: Die Finanzierung muss seriös sein und die Wirkungen gerecht", sagte Heil. Die SPD sei für eine finanzielle Stärkung der Familien. Priorität genieße jedoch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das Kindergeld werde nicht gekürzt, versicherte Heil. Statt weiterer Erhöhungen könnte das entsprechende Geld jedoch genutzt werden, um Kindergärten beitragsfrei zu machen. Steuerrechtliche Veränderungen zugunsten von Familien müssten geprüft werden und Geld, dass aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen eingespart werde im Bereich Bildung, Betreuung und Familie belassen werden. Ein Familiengipfel von Bund, Ländern und Kommunen werde benötigt, damit alle staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen.

Die bayerische Sozial- und Familienministerin Christa Stewens (CSU) begrüßte die Pläne für ein Familiensplitting. Die Stoßrichtung, Kinder unabhängig vom Familienstand der Eltern steuerlich zu fördern, sei richtig und gut. "Aber es muss weiterhin eine steuerliche Privilegierung der Ehe geben", forderte Stewens.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte mitgeteilt, dass die CDU sich dafür einsetzen werde, das Ehegattensplitting um eine Kinderkomponente zu ergänzen, die auch unverheirateten Paaren mit Kindern zugute kommen soll. Dafür zeichne sich bei den Beratungen der CDU-Programmkommission eine klare Mehrheit ab.