COP26 in Glasgow: Von der Leyen warnt vor unzureichenden Beschlüssen der Weltklimakonferenz

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Staaten vor unzureichenden Beschlüssen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes bei der Weltklimakonferenz gewarnt. „Wenn wir uns nicht mehr anstrengen, werden die Folgen dramatisch sein“, sagte sie im Interview mit unserer Redaktion. „Die Lage ist sehr ernst“, warnte von der Leyen.

„Die Wissenschaft sagt uns heute, dass wir als Weltgemeinschaft nicht ehrgeizig genug sind“, betont sie. „Die Folgen des Klimawandels spüren wir alle, die schrecklichen Überschwemmungen des Sommers, die gewaltigen Waldbrände, die Dürren, ein Tornado in Tschechien, der 2000 Häuser zerstört hat“, sagte die Kommissionschefin.

Von der Leyen: Wir haben nur eine Chance

„Wir wissen, dass wir nur eine Chance haben, deshalb ist es bei der COP26 so wichtig, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen“, warnte von der Leyen vor einem Misserfolg der Klimakonferenz. Sie erwarte, „dass die Länder ihre Ziele ehrgeiziger formulieren und plausibel darlegen, wie sie diese erreichen wollen“, sagte die Kommissionschefin. „Wir haben nur noch diese Dekade, um die Weichen richtig zu stellen und zu vermeiden, dass wir irreversible Kipppunkte erreichen“, betonte sie. „Die Wissenschaft ist eindeutig. Der Klimawandel ist vom Menschen gemacht, also müssen wir ihn auch wieder stoppen“, fügte sie hinzu.

Von der Leyen forderte eine weltweite Übereinkunft über klare Regeln, wie Länder ihre nationalen Fortschritte beim Emissionsrückgang transparent und nachvollziehbar messen können. Zudem müssten die reichen Staaten solidarisch mit den Entwicklungsländern sein. „Wir haben als hochindustrialisierte Nationen versprochen, 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu finanzieren, damit Entwicklungsländer mit dem Klimawandel umgehen und sich darauf einstellen können“, sagte sie. „Dieses Ziel werden wir 2023 erreichen. Ich hoffe aber, dass wir es schon 2022 schaffen.“

Wachstum und Klimaschutz seien keine Widersprüche

Die Brüsseler Kommissionschefin betonte, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle spielen müsse. „Seit 1990 sind unsere Treibhausgasemissionen um 31 Prozent gesunken und parallel ist unsere Wirtschaft um mehr als 60 Prozent gewachsen“, sagte von der Leyen.

„Das ist ein starkes Signal an die Welt, dass man das Klima und die Natur schützen kann, und gleichzeitig in der Lage ist, zu wachsen und zu prosperieren. Wir müssen nur deutlich schneller werden – in Europa und global.“ Allerdings dürfe die Umsetzung der im Green-Deal beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen in der EU nicht an der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten scheitern. „Ich bin sicher, dass die Menschen das nicht tolerieren werden“, betonte sie. „Die Menschen wissen, wie sehr die Zeit drängt. Insofern bleibt nur die Frage, wie wir den Weg technisch und politisch bewältigen können.“

Von der Leyen will im Streit mit Polen hart bleiben

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich auch zum Streit mit Polen und schließt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Auszahlung der milliardenschweren Corona-Hilfen ohne Einlenken der polnischen Regierung aus. Polen müsse für Zahlungen aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen. „Das heißt, dem Urteil auch folgend: Die Disziplinarkammer muss abgeschafft werden, das Disziplinarregime muss reformiert werden und es muss ein Prozess in Gang gesetzt werden, die Richterinnen und Richter, die unrechtmäßig aus dem Amt entfernt worden sind, wieder einzusetzen“, betonte die Kommissionschefin.

„Jetzt liegt es an Polen, dass wir diese Reformschritte im gemeinsamen Vertrag für den Wiederaufbaufonds fest verankern“, sagte von der Leyen. Beim Wiederaufbaufonds seien für alle Mitgliedstaaten klare Regeln festgelegt worden. „Diese Investitionen gibt es nur mit Reformen und die sind festgeschrieben in den länderspezifischen Empfehlungen“, betonte sie. „Für Polen gilt seit Jahren die Reformforderung, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen“, sagte von der Leyen. „Genau darum geht es mir“, betonte sie. „Das hat auch der Europäische Gerichtshof von Polen gefordert.“ Die Forderungen an Polen seien auch nicht ungewöhnlich. „Wir haben mit allen Mitgliedstaaten Verpflichtungen vereinbart, die an die Zahlungen gekoppelt sind“, sagte von der Leyen.

Nach aktuellen Berechnungen soll Polen aus dem Corona-Wiederaufbauplan knapp 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und zusätzliche Milliarden-Kredite erhalten. Bislang blockiert die europäische Kommission die Auszahlung wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien. Der EuGH hatte am Mittwoch gegen Polen eine Strafe von täglich einer Million Euro verhängt, solange die Regierung in Warschau EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz nicht einhält.