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CSU-Parteitag

19.10.2019

CSU-Basis bremst Söder mit "Frauenquote light" aus

Einen Tag nach der Wiederwahl von Markus Söder zum CSU-Vorsitzenden hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Münchener Parteitag besucht - und für Geschlossenheit geworben.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Auf dem CSU-Parteitag suchen die Unionsparteien den Schulterschluss. Parteichef Söder sieht sich bestätigt - die innerparteiliche Frauenquote fällt aber durch.

Es ist dann doch mehr als ein Höflichkeitsapplaus, den Annegret Kramp-Karrenbauer beim CSU-Parteitag in München erhält. Minutenlang spenden die Delegierten am Samstag stehend Beifall für die CDU-Chefin - auch wenn etliche skeptische Mienen bleiben. Am Ende verabschiedet Parteichef Markus Söder die Vorsitzende der großen Schwesterpartei auf offener Bühne mit Küsschen rechts und Küsschen links. Mehr Symbolik geht kaum. Es soll das Signal sein: Trotz aller Debatten über die künftige Kanzlerkandidatur der Union - jetzt wollen sich die Spitzen von CDU und CSU erstmal zusammenraufen.

CSU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer begeistert nur wenige

Kramp-Karrenbauer hält in München keine mitreißende Rede. Lange hören die skeptischen Delegierten den Ausführungen der Verteidigungsministerin zur Lage in Syrien oder Afrika weitgehend regungslos zu. Der Funke springt auch dann nicht über, als AKK zum konservativen Lieblingsthema Sicherheit oder der Ausstattung der Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz kommt. "Eine brave, gute Rede. Aber sie reißt niemanden vom Stuhl", sagt ein CSU-Vorstandsmitglied.

Als Spitze auf die sich zuletzt besonders in der Außenpolitik profilierende Kanzlerin Angela Merkel - ihre Vorgängerin als Parteichefin - kann verstanden werde, dass Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit der Lage in Syrien "selbstkritisch" die Frage stellt: "Wann haben wir als Deutschland, und wann haben wir auch als CDU und CSU zu diesen internationalen Fragen eigentlich das letzte Mal einen wirklich tragenden Vorschlag gemacht?" Sie könne es "nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen". Endlich müsse die Union "auch mal eigene politische Antworten geben". 

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Mehr Applaus erhält Kramp-Karrenbauer, als sie die Konkurrenz attackiert. Ohne AfD-Chef Alexander Gauland beim Namen zu nennen, aber auf dessen Kleidungsgewohnheiten anspielend, ruft sie in die Menge: "So viele Dackel kriegt man auf keine Krawatte, soviel Tweed kann man gar nicht tragen, um diesen braunen Sumpf, um diesen Hass mit einem bürgerlichen Mantel umzuhängen." Da rauscht der Beifall.

Vor allem ist es aber Söder, der sich darum bemüht, den Eindruck zu hinterlassen, als passe kein Blatt Papier zwischen ihn und AKK. "Du hast uns heut' begeistert", schwärmt er etwas dick aufgetragen: "Deswegen ein herzliches Dankeschön an Dich." Als Söder Kramp-Karrenbauer zum Schluss noch einen Blumenstrauß überreicht, kann er sich eine Spitze auf seinen Vorgänger Horst Seehofer nicht verkneifen. Merkel habe von Seehofer ja immer virtuelle Blumen bekommen. "Das hat immer großen Ärger gegeben - die sind echt."

Söder erteilt erneuter GroKo eine Absage

Doch trotz aller demonstrativen Geschlossenheit zwischen Söder und AKK: Auch nach München bleibt jene Frage im Raum, die derzeit wohl viele in der Union am meisten beschäftigt: Kann Kramp-Karrenbauer überhaupt Kanzlerin? Kommt sie nach den Patzern, die sie sich in den knapp elf Monaten seit ihrer Wahl zur neuen CDU-Chefin geleistet hat, noch aus dem persönlichen Umfragetief? Im jüngsten ZDF-Politbarometer bleibt sie bei der Frage nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") Schlusslicht mit ihrem bisher schlechtesten Wert.

Wäre Söder womöglich doch der bessere Kandidat? Zum Parteitagsauftakt ruft der 52-Jährige den Delegierten selbstbewusst zu, die CSU sei wieder auf einem Weg der großen Geschlossenheit. Und er schiebt hinterher: "Vor einem Jahr in der Existenzkrise. Ein Jahr später zumindest so wieder in Schuss, dass manche uns mehr zutrauen, als nur in Bayern erfolgreich zu sein."

Das lässt aufhorchen. Hält sich Söder den Weg nach Berlin offen? Die GroKo habe sich schon heute überlebt, daran lässt er keinen Zweifel. In seiner Parteitagsrede gibt er sich in weiten Passagen staatsmännisch, den Ruf des Ehrgeizlings will er unbedingt los werden. Scharf verurteilt er den rechtsterroristischen Anschlag von Halle, deutlich wie selten äußert er sich in der Außenpolitik, verurteilt die Türkei wegen des Syrien-Einmarsches.

Sein Blick reicht weit über Bayern hinaus nach Berlin, Deutschland und in die Welt - das scheint das Signal zu sein, das der 52-Jährige senden will. Bei seiner ersten Wiederwahl bekommt Söder jedenfalls Rückendeckung: Mit 91,3 Prozent wird er bestätigt, trotz seines nicht unumstrittenen Kurses in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

"Frauenquote light": CSU-Parteiführung entschärft Regelung in letzter Minute

Am Samstag entgeht Söder dann aber nur knapp und mit viel Mühe einer schweren Schlappe: Der monatelang mühevoll ausgehandelte Kompromiss zur Parteireform droht der CSU-Spitze um die Ohren zu fliegen, obwohl die gesamte Parteiprominenz dafür wirbt. Erst ein Kompromissvorschlag in letzter Minute verhindert eine Pleite - um den Preis, dass die Ausweitung der Frauenquote in den Vorständen nur abgeschwächt kommt. Das zeigt: Die CSU folgt Söder, zeigt ihm aber auch Grenzen auf.

Mit voller Wucht dürfte die Debatte über die Kanzlerkandidatur in der Union ohnehin erst ausbrechen, sollte sich die SPD Anfang Dezember für einen Ausstieg aus der ungeliebten GroKo entschließen. Innerhalb weniger Wochen, bis zur Weihnachtspause, müsse dann klar sein, wie es weitergeht, sagen Unionsstrategen hinter vorgehaltener Hand.

Mit einer Neuauflage der quälenden Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP wie nach der Wahl 2017 rechnet in diesen Kreisen aktuell niemand. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass Merkel für eine Übergangszeit von wenigen Monaten eine Minderheitsregierung führen dürfte - bis zu einer vorgezogenen Wahl im Frühjahr oder Frühsommer. Das Ziel: Vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte kommenden Jahres sollte eine neue Regierung stehen.

Und falls die SPD doch in der Regierung bleibt? In CDU und CSU fürchten sie, dass eine bis zur regulären Bundestagswahl 2021 anhaltende Kandidatendebatte die Union schwer schaden könnte. Doch vorerst gilt das Credo: An CDU und CSU darf die Koalition nicht scheitern. An diesem Sonntagabend sitzen Söder und AKK deswegen schon wieder im Koalitionsausschuss mit den anderen schwarz-roten Spitzen zusammen. Im Mittelpunkt: die Zwischenbilanz der großen Koalition. (dpa)

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