Kommentar: CSU-Klausur: Harmonie alleine ist noch keine Strategie

Es ist noch keine zwei Monate her, da hat sich die CSU nichts sehnlicher gewünscht als eine Situation wie diese: Dass Streit und Unsicherheit in Personalfragen überwunden sind und endlich wieder Harmonie und klare Verhältnisse herrschen in der Partei. Die Erleichterung darüber, dass es jetzt endlich so weit ist, scheint derartig nachhaltig zu sein, dass die CSU sogar auf ihr übliches Polittheater zum Jahresauftakt verzichtet hat. Nicht einmal zu einem öffentlich inszenierten Aufreger hat es im Vorfeld der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten gereicht.

Als ein Grund dafür können die Erfahrungen gelten, welche die Protagonisten an der Spitze der Partei im turbulenten Wahljahr 2018 gemacht haben. Der scheidende Parteichef Horst Seehofer hat sich ins Unvermeidliche gefügt und sich mit seiner Niederlage im parteiinternen Machtkampf abgefunden. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat offensichtlich verstanden, dass heftige politische Provokationen nicht den gewünschten Effekt bringen, und deshalb die von ihm zunächst scharf propagierte „konservative Revolution“ abgeblasen. Und Markus Söder, der neue starke Mann in der CSU, kann mit einigem Recht darauf verweisen, dass er im Endspurt des Landtagswahlkampfs das Schlimmste verhindert hat, indem er auf das Motto „Stabilität“ setzte und sich klar von der in Teilen rechtsextremen AfD distanzierte. Auf diese Weise konnte – mit freundlicher Unterstützung der Freien Wähler – die Vorherrschaft in Bayern noch einmal gesichert und ein tieferer Absturz verhindert werden.

CSU in Seeon: Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache

Zurückgewonnen freilich ist damit noch nichts. Die neue GMS-Umfrage im Auftrag von SAT.1 zeigt, dass die CSU von einer Trendwende noch weit entfernt ist. Aktuell würden bei der im Mai anstehenden Europawahl demnach nur 36 Prozent der Bayern der CSU ihre Stimme geben. Das wären noch einmal 4,5 Prozent weniger als bei dem 40,5-Prozent-Debakel vor fünf Jahren. Die Parteistrategen werden sich also noch etwas mehr einfallen lassen müssen, um der CSU ihren Status als Volkspartei auf Dauer zu sichern.

Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon können dafür nun einige weitere Voraussetzungen geschaffen werden: Die Partei hat sich dazu entschlossen, einen engen Schulterschluss mit der CDU zu demonstrieren – und die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht bereitwillig mit. Statt Europa-Kritikern werden in Seeon erklärte Pro-Europäer als Gäste erwartet. Und die Partei sammelt sich offenbar ohne Wenn und Aber hinter ihrem immer noch relativ unbekannten, aber höchst respektablen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Mit dem Niederbayer, der von der konservativen EVP-Fraktion als Kandidat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert ist, eröffnet sich für die CSU sogar die Chance, erstmals eine internationale Spitzenposition zu besetzen.

Die CSU muss klarmachen, wo sie hin will

Entscheidend für die CSU allerdings wird sein, ob es ihr gelingt, aus der politischen Defensive zu kommen. An der ungemütlichen „Sandwich-Position“ der Partei zwischen der rechtspopulistischen AfD und den immer selbstbewusster auftretenden Grünen hat sich mit der Beilegung interner Streitereien und der Versöhnung mit der CDU noch nichts geändert. Die CSU wird klarmachen müssen, worin sie sich unterscheidet und wo sie hin will – in Europa, aber auch in der ungeliebten Bundesregierung. Die Diskussion darüber hat sie noch gar nicht begonnen. Das Beispiel der ehemaligen Volkspartei SPD zeigt, wohin das führen kann. Harmonie ist gut und schön. Was noch fehlt, ist eine erkennbare Perspektive.

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