Debatte: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt legt in Islam-Debatte nach

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte nachgelegt und die umstrittenen Äußerungen seines Parteichefs Horst Seehofer verteidigt. "Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dies sehe laut Umfragen auch der überwiegende Teil der Bevölkerung so. 

Dobrindt verwies auch auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dieser spreche ausdrücklich von der christlichen Prägung Deutschlands. Das bedeute aber nicht, dass es keinen Dialog mit in Deutschland lebenden Muslimen geben solle. Es gehe aber auch darum, die Finanzierung von Moscheen unter die Lupe zu nehmen.

Dobrindt: Debatte muss geführt werden

Der neue Innenminister Seehofer hatte der Bild-Zeitung gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich von den Äußerungen distanziert. Auch Politiker anderer Parteien hatten die Äußerungen Seehofers zum Teil scharf kritisiert.

Dobrindt sagte, eine solche Debatte müsse geführt werden. Es könne nicht darum gehen, es sich in der "wohlig-warmen" politischen Mitte gemütlich zu machen. Die Unterdrückung einer Debatte spalte Deutschland. "Der Maulkorb spaltet unser Land." Dies sei auch eine Lehre aus der Bundestagswahl und aus dem starken Abschneiden der rechtspoplustischen AfD. 

Der CSU-Landesgruppenchef sagte, in der SPD gebe es offensichtlich einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Er bezog sich auf Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD habe in der Vergangenheit zu wenig über Integrationsprobleme geredet. Daran werde sich die SPD nun messen lassen müssen, wenn es darum gehe, Grenzkontrollen zu stärken, mehr Abschiebungen sowie eine Obergrenze zu erreichen. (dpa)

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