Große Koalition: CSU-Minister Gerd Müller will 10.000 Iraker zurückschicken

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl drückt die CSU in der Asylpolitik aufs Tempo. Eine der Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung wird nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller die Heimkehr von Flüchtlingen in sichere Staaten sein. „Wir müssen die Rückkehr von Menschen in ihre Heimatländer verstärken, aber ohne Handschellen“, betonte Müller gegenüber unserer Redaktion. In Deutschland lebten hunderttausende abgelehnte Asylbewerber. „Die Menschen erwarten, dass wir diese auch konsequent zurückschicken.“

Müller will ihnen mit Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen eine Perspektive in ihrer Heimat geben. Noch heuer sollen nach seinen Plänen mindestens 10.000 Iraker zurückkehren. Mit Parteichef Horst Seehofer als Innenminister sehe er „eine gute Basis, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen“. Seehofer hatte in einem Interview mit unserer Zeitung bereits angekündigt, bis zum Herbst ein Gesetzespaket vorzulegen, das die Zuwanderung nach Deutschland stärker begrenzt und besser steuert.

Neben Müller und Seehofer werden der neuen Bundesregierung auch der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister und die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt angehören – ein Amt, das der Parteichef zuvor eigens für sie ausgehandelt hatte.

Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung sitzen damit in dieser Wahlperiode nicht nur drei CSU-Mitglieder am Kabinettstisch, sondern vier. Ob Seehofer selbst der richtige Mann am richtigen Platz ist, bezweifeln allerdings viele Deutsche. Nur ein Viertel glaubt nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für unsere Redaktion, dass der CSU-Chef ein guter Innenminister sein wird. Eine Mehrheit von 63,1 Prozent ist gegenteiliger Ansicht.

CSU-Chef Seehofer spricht von einer Zäsur für seine Partei

Nach den Personalentscheidungen der CSU, zu denen auch die Beförderung des Landtagsabgeordneten Markus Blume zum neuen Generalsekretär gehört, steht auch der Fahrplan für den Machtwechsel in Bayern. Seehofer tritt am kommenden Dienstag als Ministerpräsident zurück, um tags darauf als Bundesminister vereidigt zu werden.

Sein designierter Nachfolger Markus Söder übernimmt in München aller Voraussicht nach drei Tage später, am 16. März. Söder selbst sagte: „Jetzt ist der Weg frei für einen geordneten Übergang.“ Seehofer sprach von einer „Zäsur für die CSU“. Seine eigene, gut neun Jahre dauernde Amtszeit bezeichnete er als „sehr schönen Dienst für meine Heimat Bayern“. Kontrahent Söder sieht das offenbar nicht ganz so: Es sei „manches liegen geblieben, das wollen wir jetzt wieder aufholen“.

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