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SPD-Parteitag

03.12.2019

CSU-Politiker Friedrich appelliert an SPD-Pflichtbewusstsein

Hans-Peter Friedrich ist CSU-Bundestagsvize.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Exklusiv Koalitionsverträge seien „Grundlage der politischen Stabilität“, argumentiert der CSU-Politiker. Sozialdemokraten dürften ihre große Tradition nicht Flucht aus Verantwortung opfern.

Vor dem SPD-Parteitag zur Zukunft der Großen Koalition hat CSU-Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich an das Pflichtbewusstsein der Sozialdemokraten für den Verbleib in der Bundesregierung appelliert. „Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland ist seit Jahrzehnten, dass man Koalitionsverträge, die man abschließt, auch einhält“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Die SPD muss jetzt entscheiden, ob sie Deutschlands Zukunft mitgestalten oder sich aus der Verantwortung stehlen will“, betonte Friedrich. „Es wäre schade, wenn die große Tradition der SPD jetzt sozialistischen Juso-Phantasien zum Opfer fiele“, fügte er hinzu.

Friedrich: Keinen Grund, über Minderheitsregierung zu philosophieren

Der Bundestagsvizepräsident ermahnte zudem auch die Union, nicht über Alternativszenarien zur Koalition zu spekulieren. „Es gibt keinen Grund, jetzt über eine Minderheitsregierung zu philosophieren“, betonte Friedrich. „In Deutschland gibt es eine Koalition aus CDU, CSU und SPD, die eine deutliche Mehrheit im Deutschen Bundestag hat.“

Lesen Sie dazu auch: So könnte es weitergehen: Drei Szenarien für die Große Koalition

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