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2013 forderten Flüchtlinge mit Protestmärschen und Kundgebungen wie hier in Berlin die Abschaffung der Residenzpflicht sowie eine raschere Arbeitserlaubnis.
Foto: Archivbild Jörg Carstensen/ dpa
In der CSU läuft seit Jahren die Debatte über die Behandlung von Asylbewerbern. Nun mischt sich Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer ein - mit einem partei-unüblichen Vorschlag
Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer will die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Nach dieser Vorschrift dürfen sich Flüchtlinge bislang nur in dem Regierungsbezirk frei bewegen, in dem sie untergebracht sind.
"Für Aufhebung der Residenzpflicht in Bayern"
Fahrten in andere Regierungsbezirke - etwa von Augsburg nach München oder von Würzburg nach Nürnberg - müssen genehmigt werden. "Ich bin für die Aufhebung der Residenzpflicht in Bayern", sagte der CSU-Politiker nun der Bayerischen Staatszeitung (Freitagsausgabe).
Neumeyer rebelliert gegen die Haltung der CSU
"Asylbewerber können sich zwar eine Reise genehmigen lassen, aber die Regelung ist unkontrollierbar und entspricht nicht mehr der Realität", kritisierte der niederbayerische Landtagsabgeordnete. Damit setzt sich Neumeyer von der offiziellen Linie ab, die in CSU und Staatsregierung bisher galt.
Die Tür, die Neumeyer einrennt, steht zumindest theoretisch bereits offen. Das Innenministerium in München verwies auf den Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Die Bundesregierung in Berlin hat ähnliches bereits verabredet
Dort ist vereinbart, dass die Residenzpflicht ohnehin auf ein ganzes Bundesland ausgedehnt werden soll. Und das vorübergehende Verlassen eines Bundeslands soll Aylbewerbern künftig ebenfalls leichter möglich sein. Dazu soll eine einfache Mitteilung "unter Angabe des Zielorts" ausreichen, ohne dass das gesondert genehmigt werden muss.
Neumeyer bekommt Unterstützung von SPD und Grünen
Doch umgesetzt ist das bisher nicht. Unterstützt wird CSU-Mann Neumeyer von SPD und Grünen: "Wir freuen uns über diese Initiative und wünschen Martin Neumeyer große Überzeugungskraft in der eigenen Fraktion", erklärte die grüne Fraktionschefin Margarete Bause.
"Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung die Menschlichkeit und die Vernunft über den Bürokratismus und die Gängelei von Flüchtlingen stellt", sagte die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert.
Anfang der Woche hatte der Fall des Senegalesen Madiama Diop Aufsehen erregt: Er spielt bei den Würzburg Panthers American Football und durfte wegen der Residenzpflicht nicht zum Auswärtsspiel nach Bamberg fahren. dpa
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