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Kritik an SPD-Vorschlag

23.08.2019

CSU: Vermögenssteuer wäre "Gift für den Wohlstand"

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hält nichts von den Plänen der SPD, die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Exklusiv Der Vorschlag der SPD, eine Vermögenssteuer einzuführen, sorgt für Kritik. Das könne den Standort Deutschland ruinieren, klagt der bayerische Finanzminister.

Die SPD will den Reichen tiefer in den Geldbeutel fassen und die Vermögenssteuer wiedereinführen. Damit sorgen die Genossen nicht nur bei der FDP für helle Aufregung. Auch die Koalitionspartner von CDU und CSU schäumen vor Wut angesichts des Plans des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel. Wenn es nach ihm geht, soll der Staat jährlich rund zehn Milliarden Euro von seinen wohlhabendsten Bürgern kassieren.

Der Hesse hat ein Konzept erarbeitet, das nach seiner Darstellung vor allem Multimillionäre und Milliardäre ins Visier nimmt. Der Rheinischen Post sagte er: „Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten – also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz.“ Am Montag will Schäfer-Gümbel sein Konzept im SPD-Präsidium einbringen. Auf dem Parteitag im Dezember soll es dann beschlossen werden.

1997 kam das Aus für die Vermögenssteuer

Seit 1997 wird die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht umfangreiche Bedingungen an die Steuer geknüpft hatte. Doch seit Jahren fordert die SPD ihre Wiedereinführung. Schäfer-Gümbel ist Vorsitzender einer parteiinternen Kommission zur Vermögensbesteuerung, die 2017 eingerichtet wurde. Allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro, so begründet der kommissarische SPD-Chef seine Forderung.

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Sein Konzept orientiere sich am Modell der Schweiz und sehe auch die Einbindung von Kapitalgesellschaften vor. Vorgesehen seien demnach auch Regeln, „die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern“. Freibeträge sollten dafür sorgen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögen fällig würden.

In anderen Ländern existierten bereits Vermögenssteuern, die weit über dem lägen, was die SPD für Deutschland plane: in den USA vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien noch darüber. Schäfer-Gümbel: „Wenn wir die Vermögenssteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde.“

CSU: Vermögenssteuer "ruiniert Wirtschaftsstandort Deutschland"

Die Kritik am SPD-Vorstoß ließ indes nicht lange auf sich warten. CDU/CSU-Finanzobmann Hans Michelbach sagte: „Das ist Klassenkampf mittels Steuerpolitik, wie wir es auch schon bei der SPD-Verweigerung einer vollständigen Soli-Abschaffung erleben.“ Der CSU-Politiker giftete: „Dahinter verbirgt sich offenbar aber auch die verzweifelte Hoffnung, solche Klassenkampf-Parolen mögen sich bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen in Prozentpunkte für die SPD verwandeln.“ Die SPD-Forderung sei eine „innergesellschaftliche Kriegserklärung mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten und Teile der Gesellschaft zu verunglimpfen.“ Dass es mit der Union eine Wiederauflage der Vermögenssteuer geben könne, schloss Michelbach aus.

„Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögenssteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren“, sagte der bayerische CSU-Finanzminister Albert Füracker. „Durch Neiddebatten und Enteignungsphantasien plant die SPD offensichtlich eine Anbiederung an die Linkspartei auf allen Ebenen“, kritisierte der CSU-Politiker und kündigte Widerstand gegen die Pläne sowohl an. „Eine Vermögenssteuer wird es mit Bayern nicht geben, denn sie wäre Gift für die Konjunktur und den Wohlstand in Deutschland“, betonte Füracker.

Der CSU-Minister forderte angesichts der sich abzeichnenden  wirtschaftlichen Entwicklung Steuersenkungen: „Zeiten höchster staatlicher Steuereinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abschwächung erfordern gezielte Steuersenkungen für alle Steuerzahler, insbesondere auch für die Unternehmen“, betont er. „Deswegen fordert Bayern auch weiterhin, die Unternehmsteuern endlich zu senken“, sagte Füracker.

Ganz ähnlich sieht es die FDP. Fraktionsvize Michael Theurer wirft Schäfer-Gümbel einen „Griff in die sozialistische Mottenkiste“ vor. Die FDP lehne die Vermögenssteuer ab, weil sie die Substanz von Unternehmen belaste und damit kontraproduktiv sei. Theurer sagte unserer Redaktion: „Mit einer solchen Politik werden Personengesellschaften und Familienunternehmen aus dem Land getrieben. Dadurch werden Arbeitsplätze gefährdet und unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstört.“

Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte dagegen zu unserer Redaktion: „Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland. Wenn man sich Frankreich, Großbritannien und die USA anschaut, nehmen die das Vierfache aus vermögensbezogenen Steuern ein. Deutschland besteuert hingegen Einkommen aus Arbeit relativ hoch.“ Der DIW-Chef weiter: Ökonomisch ist das Unfug, weil man will ja, dass sich Arbeit lohnt. Wir haben da eine Unwucht.“

Bild: Daniel Naupold (dpa)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Die Vermögenssteuer ist der Sargnagel für die Koalition

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26.08.2019

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/steuerlast-arbeitskosten-oecd-studie-einkommen-sozialabgaben

>> Deutsche müssen besonders viele Abgaben zahlen

Fast 50 Prozent ihres Gehalts müssen Arbeitnehmer hierzulande an Steuern und Abgaben abführen. Im OECD-Vergleich liegt nur Belgien vor Deutschland. <<

Hören wir Entlastungsforderungen von rot-rot-grün?

Ich höre nichts!

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25.08.2019

@ PETER P.

Erbschaftssteuer und Grundsteuer sind auch Steuern auf die Substanz. Eine Vermögensteuer wäre es auch, was die EZB mit den Kleinsparern gerade veranstaltet ist in den Auswirkungen auf die Substanz weitaus schlimmer. Dagegen würde ich das Gegeifer und Gezeter der Rechten mehr angebracht.

Dass die Vermögensverteilung hierzulande so ungerecht wie in keinem anderen europäischen Land ist, kann nicht bezweifelt werden. Die Demokratie und das deutsche Gemeinwesen werden das nicht mehr lange und schon gar nicht dauernd aushalten.

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25.08.2019

>> Dass die Vermögensverteilung hierzulande so ungerecht wie in keinem anderen europäischen Land ist, kann nicht bezweifelt werden. <<

Kein Problem; Habenichts-Einwanderer rein und Buchgewinne für den Immobilienbestand durch Wohnungsknappheit zum Reichtum erklären.

Und natürlich haben Menschen die rauchen, trinken, in den Urlaub fliegen oder breite Alufelgen fahren auch Geld ausgegeben - nur erscheint dieses im Gegensatz zur Tilgung des Bankkredites beim Immobilieneigentümer nicht als Vermögen.

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26.08.2019

@ Peter P.

"Kein Problem; Habenichts-Einwanderer rein"

Diese Flüchtlingshetze aus dem AfD-Giftschrank zieht nur noch bei etwas naturtrüben Zeitgenossen.
Denn erstens gehört die Einwanderung momentan nicht gerade zu den Top-Ten unserer größten Probleme.
Und zweitens verdienten und verdienen sich dadurch gerade etliche Ihrer so geschätzten Mehr-Wohnungseigentümer mit
Flüchtlingen eine goldene Nase. Nicht wenige ziehen die von Ihnen "Habenichts-Einwanderer" genannten den deutschen Wohnungssuchenden vor und die CSU rühmt sich in diesen Tagen sogar damit, das in Bayern relativ viele der Zuwanderer schnell steuer- und sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten finden.

"Und natürlich haben Menschen die rauchen, trinken, in den Urlaub fliegen oder breite Alufelgen fahren auch Geld ausgegeben"

Da kann ich Sie beruhigen. Wer durch Verzicht auf "rauchen, trinken, in den Urlaub fliegen oder breite Alufelgen fahren" und durch seiner Hände Arbeit zu eigenen 4 Wänden kam - zu dieser Kategorie zähle ich mich auch - hat von einer Vermögensteuer wie sie gerade diskutiert wird, nichts zu befürchten.
Milliardenschwere, geradezu verzweifelt nach lukrativen Anlagemöglichkeiten suchende Investoren, darunter jede Menge ausländische, kaufen derzeit in Deutschland ganze Wohnsiedlungen auf. Und viele Mieter wissen gar nicht mehr, an wen genau sie ihre überzogenen Mieten abdrücken.

Wer seine fünf Sinne halbwegs beieinander hat, kann unter diesen Umständen eigentlich nicht gegen eine Vermögensteuer sein - wie es sie in zahlreichen kapitalistischen Länder gibt.



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26.08.2019

Gegenüber echten Einwanderungsländern mit gesteuerter Einwanderung sind die Erwerbstätigkeitsquoten auch in Bayern nicht wirklich gut.

>> Denn erstens gehört die Einwanderung momentan nicht gerade zu den Top-Ten unserer größten Probleme. <<

Natürlich gehört Einwanderung zu den Top 10 - sogar zu den Top 3 der wichtigsten Probleme.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2739/umfrage/ansicht-zu-den-wichtigsten-problemen-deutschlands/

Wer zuwandert und nicht arbeitet, hat meines Erachtens in einer Statistik zur Vermögensverteilung in Deutschland nichts verloren. Wir sind nicht für den Vermögensaufbau dieser Menschen zuständig.

Die Fakten sind eindeutig:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/armut-einwanderung-treibt-risikoquote-2017-auf-rekordstand-a-1222286.html

>> Das Risiko, von Armut betroffen zu sein, hat im vergangenen Jahr nach SPIEGEL-Informationen einen Höchststand erreicht - trotz glänzender Lage auf dem Arbeitsmarkt. Gestiegen ist die Gefahr ausschließlich für Migranten. <<

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26.08.2019

@ PETER P.

Ich wiederhole und zitiere mich an und für sich nicht gerne:

"Diese Flüchtlingshetze aus dem AfD-Giftschrank zieht nur noch bei etwas naturtrüben Zeitgenossen."

Es fällt mir nicht leicht, doch mit "Ihrer" Flüchtlings-Phobie und den schon leicht veralteten Quellen werde ich Sie jetzt alleine lassen.

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25.08.2019

Der niedrige politische Bildungsstand in Deutschland erschreckt mich; ist es so schwierig mal bei Wiki nachzulesen und etwas nachzudenken?

https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensteuer

Die wirtschaftliche Problematik liegt in der Besteuerung von Betriebsvermögen - Betriebsvermögen, das auch mal Verluste produziert.

Dazu hat das Verfassungsgericht ein klares Urteil gesprochen:

>> 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei. <<

Wenn die SPD das nun gerade in Zeiten von Minuszinsen neu etablieren will, wünsche ich viel Spaß damit. Natürlich schwächt das die Wirtschaft und damit den Wohlstand.

Besonders unangenehm ist die Situation für alle Immobilienbesitzer. Nur ein Denkmodell: Sie wohnen seit 20 Jahren im selbst genutzten Eigenheim - an Ihrem Leben hat sich nichts geändert, Sie haben genau so viel Geld in der Tasche wie früher.

Dann folgt eine Politik die sinkende Zinsen und eine stark wachsende Bevölkerung fördert - Wohnraum wird knapp - der Preis steigt! Linke Parteien kommen um die Ecke und stellen bei Ihnen Wohlstand und Vermögen fest! Der Ruf nach einer Vermögenssteuer erklingt; wegen Solidarität etc. blabla. Dabei wohnen Sie noch immer in dem gleichen Haus wie vor 20 Jahren und stecken höchstens Geld für Styropor an der Wand rein.

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25.08.2019

Dazu nur die Bayerische Verfassung:

Art. 161
(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Das BVerfG hat nichts zur Höhe einer Vermögensteuer und Freigrenzen gesagt.
Dafür die Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen zu senken, wäre nach den jahrelangen Entlastungen am oberen Ende der Einkommensskala nur gerecht.

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25.08.2019

Ich kann da hinsichtlich (1) keinen Mißbrauch erkennen.

Und die SPD will einen Substanzbeteuerung beim Eigentümer - auch auf den Erwerbsbetrag!
§161(2) der bay. Verfassung steht dem gedanklich daher sogar entgegen; ist aber rechtlich so lange ohne Belang, wie die BRD noch existiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_des_Freistaates_Bayern

>> Die bayerische Verfassung regelt die Selbständigkeit des Freistaates als Land der Bundesrepublik Deutschland und das staatliche System Bayerns. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes verlor sie angesichts des Verfassungsgrundsatzes „Bundesrecht bricht Landesrecht“ (Art. 31 GG) teilweise an Bedeutung. <<

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24.08.2019

Die CSU glaubt ja selbst nicht, was sie da von sich gibt.
Den kleinen Sparern kann man mit 0 Zinsen schon was wegnehmen, aber denen, die nicht wissen was sie mit ihrem Reichtum tun sollen, kann man ja nicht zumuten für die Allgemeinheit was zu tun.
Bravo, das gibt für die AFD noch mehr Zulauf.

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24.08.2019

Wenn Unternehmer auch alle Ihre Steuern zahlen würden, würde es auch keine Zeitung geben die darüber berichtet.

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24.08.2019

"Den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren"? Lächerlich, Herr Füracker.

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24.08.2019

"CSU: Vermögenssteuer "ruiniert Wirtschaftsstandort Deutschland"

Die permanente Enteignung der kleinen Sparer ist dagegen eher wirtschaftsfreundlich, oder?

Was das Verzapfen von Unsinn betrifft, ist dieser Herr Füracker dabei, der langen Riege von CSU-Verkehrsministern den Rang streitig zu machen . . .

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