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28.04.2013

CSU gegen Steuererhöhungen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, können sich Einschränkungen ber der strafbefreienden Selbstanzeige vorstellen.
Bild: Tobias Kleinschmidt/Archiv (dpa)

Die CSU schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl klar aus. Vielmehr sollen die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlastet werden - etwa durch eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags.

Das sind Kernpunkte des CSU-Programms für die Bundestags- und die Landtagswahl, das der CSU-Vorstand auf einer Klausur im Kloster Andechs beraten hat. "Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben", sagte Parteichef Horst Seehofer nach den Beratungen. "Das kann ich Ihnen sicher sagen."

Stattdessen will die CSU eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer auf 1500 Euro. Darüber werde man mit der Schwesterpartei CDU reden. Zudem solle die kalte Progression bekämpft werden. Wenn einem Arbeitnehmer von einem zusätzlich verdienten Euro weniger als die Hälfte bleibe, dann sei das ein "unmoralisches Steuersystem", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Vor allem Alleinerziehende sollen nach dem Willen der CSU steuerlich stärker entlastet werden. Dazu sollten die bestehenden Steuerfreibeträge umstrukturiert werden, erklärte Seehofer.

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Zugleich erneuerte Seehofer die Forderung, dass die Bundesländer selbst über die Regeln für die Erhebung der Erbschaftsteuer bestimmen dürfen. Sie sollen zudem Zu- und Abschläge bei der Einkommensteuer erheben dürfen, erklärte Seehofer. Er sprach von einem möglichen "Fleiß-Bonus" bei der Einkommensteuer für Länder, die über eine große Wirtschaftskraft verfügten.

Seehofer kündigte erneut an, dass er nach der Landtagswahl den Zuschnitt der Ministerien ändern will. Für große "Zukunftsaufgaben" wie die Demografie, die Digitalisierung, die Energiewende oder die frühkindliche Bildung solle künftig jeweils nur noch ein Ressort zuständig sein. So wolle er eine "Politik aus einem Guss" gewährleisten. (dpa)

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