CSU gegen Versteigerung von Atomlaufzeiten

Der Vorschlag einer Versteigerung sei nicht unbedingt einleuchtend, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der "Passauer Neuen Presse". "Kernkraftwerke können so lange laufen, wie sie sicher oder bis sie durch eine bessere Energieerzeugungsform ersetzbar sind."

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil befürwortete den Vorstoß dagegen. Damit würde auf marktwirtschaftliche Weise ermittelt, wie viel die zusätzliche Stromproduktionsmöglichkeit den Betreibern wert ist. Schwierige Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen über die Höhe der Zusatzgewinne wären überflüssig, sagte er der Zeitung. Er plädierte aber im Falle einer Auktion dafür, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten.

Der Vorschlag, längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke nicht zuzuteilen, sondern in einer Auktion unter den Stromkonzernen zu versteigern, führte am Dienstag zu heftiger Kritik bei Opposition und Atomkraftgegnern. SPD und Grüne äußerten Sicherheitsbedenken, auch aus der CDU kamen skeptische Töne. Dagegen sprach Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der "Financial Times Deutschland" von einem interessanten Vorschlag, "der eine ernsthafte Prüfung verdient".

Das Konzept geht auf eine Studie zurück, die das Rheinisch- Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) bereits im März veröffentlicht hatte.

Der Ökonomieprofessor Justus Haucap, laut "Berliner Zeitung" (Mittwoch) einer der Verfasser des Konzepts, wies Sicherheitsbedenken von Opposition und Atomkraftgegnern zurück. Der Staat könne den Energieunternehmen auch nach einer Auktion strenge Auflagen machen, sagte er der Zeitung. "Man könnte eine Option für spätere Sicherheitsauflagen in die Lizenzverträge schreiben, die die Konzerne ersteigern." Die potenziellen Kosten müssten die Konzerne beim Ersteigern der Laufzeiten berücksichtigen. Die Konzerne trügen dann selbst das Risiko, dass besonders harte Auflagen für alte Reaktoren deren Nachrüstung so verteuern würden, dass sich der Weiterbetrieb nicht lohnt.