Asylstreit: CSU gibt im Asylstreit mit Angela Merkel nicht nach

Die CSU lässt im Asylstreit nicht locker: „Für uns ist ganz entscheidend, dass wir in diesem Land die Asylwende schaffen“, betonte Generalsekretär Markus Blume am Freitag im Gespräch mit unserer Redaktion. „Hier liegt die Wahrheit an der Grenze. Nirgendwo sonst.“ Deshalb sei die Frage, wer dort in Zukunft zurückgewiesen werde, auch so wichtig. Der Staat dürfe seine Handlungsfähigkeit nicht verlieren.

Vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des CSU-Vorstandes am Montag sind die beiden Schwesterparteien damit nach wie vor auf Kollisionskurs. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer gemeinsamen europäischen Lösung beharrt, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) notfalls im Alleingang handeln und Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen, wenn diese bereits in anderen Ländern registriert sind.

Kommt es im Asylstreit zum großen Knall zwischen CDU und CSU? In unserem Podcast "Bayern-Versteher" sprechen wir über die Hintergründe.

Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“, betonte Seehofer in der Süddeutschen Zeitung. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer allerdings stelle die CSU „als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden.“ Zwar beteuern beide Parteien, sie stellten die Koalition nicht in Frage. In der Sache aber deutet sich bisher kein Kompromiss an. „Die Zustimmung ist sehr breit, nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung“, betonte Blume.

SPD stellt sich im Asylstreit mit der CSU auf Merkels Seite

Auch die CSU-Landtagsfraktion drängt auf eine schnelle Zurückweisung von Flüchtlingen. „Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten Gipfel Zeit zu geben“, kritisierte Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen Gipfeln.“ Im „Deutschlandtrend“ der ARD sprachen sich 62 Prozent der Deutschen dafür aus, Flüchtlinge ohne Papiere nicht mehr einreisen zu lassen. 86 Prozent verlangen eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten forderte die Kanzlerin auf, auf ihre Kritiker zuzugehen „und auch zu sagen, dass Fehler gemacht wurden“. SPD-Chefin Andrea Nahles stellte sich dagegen auf die Seite der Kanzlerin: In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden. „Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und auch nicht sinnvoll.“

Die Linkspartei forderte die Kanzlerin auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte gegenüber der Zeitung Die Welt: „Dass Seehofer glaubt, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeigt, wie angeschlagen Angela Merkels Amtszeit ist.“

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