CSU in Seeon: Brexit: CSU will London zum "Doppel-Plus"-Partner machen

Wenn alles nach Plan läuft, dann wird in drei Monaten die Scheidung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien vollzogen. Die Briten sind dann zwar außen vor, können aber weiter auf Verbündete in den EU-Staaten bauen. Dazu zählen in Deutschland die Abgeordneten der CSU im Bundestag.

Die wollen Großbritannien trotz des Brexits „so nah wie möglich“ an der Europäischen Union halten. Dazu soll es eine „einzigartige Partnerschaft Doppel-Plus“ geben, wie es in einem Europa-Papier für die bevorstehende CSU-Landesgruppenklausur heißt, das unserer Redaktion vorliegt. Im Rahmen der „Doppel-Plus“-Partnerschaft wollen die Christsozialen insbesondere die Rechte der im Königreich lebenden EU-Bürger garantieren. Umgekehrt soll dies auch für die in der EU lebenden Briten gelten. Die Landesgruppe verbindet mit der engen Partnerschaft zudem auch die Hoffnung auf einen „Zug-um-Zug-Wiederannäherungsprozess an die EU“.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber dürfte sich über diese Passagen im Papier seiner Parteifreunde besonders freuen. Weber ist seit Wochen schon als Mahner in Europa unterwegs – getrieben von der Sorge, dass rechte Populisten die Grundfesten des europäischen Hauses erschüttern. Es sei kein Widerspruch, deutscher Patriot und stolzer Europäer zu sein, heißt es in dem Papier der CSU-Landesgruppe, das auf der Klausurtagung vom 3. bis 5. Januar in Kloster Seeon verabschiedet werden soll. Es handele sich vielmehr um „zwei Seiten derselben Medaille – und das Rezept, um sich all jenen entgegenzustellen, die die europäische Vision immer wieder in Frage stellen“, erklären die Christsozialen.

CSU in Seeon: Europa als Sicherheitsgarant

Wenn Weber im Wahlkampf durchstartet, kann er auf einen Punkt im Beschluss der CSU-Landesgruppe aufmerksam machen, der die jüngeren Wähler anspricht. Demnach soll das „DiscoverEU“-Interrail-Programm der EU ausgebaut werden. Ziel sei es „dass jeder 18-Jährige die Chance hat, mit einem kostenlosen Interrail-Ticket Europa zu erkunden“.

Das Europa-Papier der CSU-Landesgruppe greift auch die Themen Flucht, Migration und Sicherheit in Europa auf. Bemerkenswert ist allerdings, dass die entsprechenden Passagen weiter hinten angesiedelt sind. Klar im Ton bleibt die CSU trotzdem. „Europa muss auch als Sicherheitsgarant stärker in Erscheinung treten“, fordert sie beispielsweise im Einklang mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

An anderer Stelle spricht sich die Landesgruppe für eine wehrhafte europäische Verteidigungsunion aus und schlägt hierzu die Schaffung eines „militärischen Bologna-Prozesses“ vor: Die militärische Ausbildung und die Anerkennung militärischer Abschlüsse der Soldatinnen und Soldaten in der EU sollen vereinheitlicht werden.

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