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  3. Asylstreit: CSU gibt Angela Merkel Frist für Asylabkommen in der EU

Asylstreit
18.06.2018

CSU gibt Angela Merkel Frist für Asylabkommen in der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nun innerhalb von zwei Wochen Asylabkommen in der EU aushandeln.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nun innerhalb von zwei Wochen Asylabkommen in der EU aushandeln.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer vertagen zwar den großen Knall in der Union. Doch ihr Konflikt bleibt ungelöst.

Der Schlussakt im Unions-Drama verzögert sich um zwei Wochen. Die Kanzlerin und ihr Innenminister haben am Montag den großen Knall zwischen CDU und CSU vermieden, die Sache hat allerdings einen Haken: Am Grundkonflikt hat sich rein gar nichts geändert. Horst Seehofer beharrt weiterhin darauf, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Und Angela Merkel lehnt weiterhin einen solchen nationalen Alleingang ab.

Die Parteivorsitzenden liefern sich am Montag eine Art Fernduell. Auf Pressekonferenzen in Berlin und München werden sie getrennt voneinander befragt und beharren auf ihren Positionen – mit einer entscheidenden Veränderung: Die CSU gibt der Kanzlerin zwei Wochen Zeit, um im letzten Moment doch noch eine europäische Lösung zu finden.

CSU will umfassende Zurückweisungen bei Scheitern der Asylabkommen

Schon wenige Stunden später beginnt Merkel damit: Der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kommt zum Antrittsbesuch. Ob der CDU-Chefin bis zum EU-Gipfel Ende des Monats das gelingt, was ihr seit 2015 nicht gelang, ist mehr als fraglich. Deshalb will Seehofer die Zeit nutzen, um die Umsetzung seines ebenso umstrittenen wie geheimen Masterplans vorzubereiten. Und so wird der Streit zwischen den Schwesterparteien also auch in den kommenden 14 Tagen weiterschwelen.

Denn während Seehofer in München ankündigt, die Zurückweisung von Flüchtlingen werde Anfang Juli beginnen, sofern die EU-Staaten sich nicht auf etwas „Wirkungsgleiches“ einigen, sieht Merkel das in Berlin ein bisschen anders. Es gebe eben keinen „Automatismus“, betont die Regierungschefin und warnt den CSU-Vorsitzenden vor eigenmächtigem Handeln: „Wenn die Maßnahme in Kraft gesetzt würde, dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz.“ Auf gut Deutsch: Die Kanzlerin will sich nicht von ihrem Innenminister vorführen lassen.

Donald Trump kommentiert Asylstreit

Seehofer gibt sich unbeeindruckt von aller Kritik. CDU und CSU seien im Streit um die Flüchtlingspolitik „noch längst nicht überm Berg“, sagt der Innenminister und stellt klar: „Wir haben diese ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff.“ Auch deshalb will er, dass die neue bayerische Grenzpolizei in Absprache mit der Bundespolizei Grenzkontrollen durchführen darf.

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Zum Unionsstreit meldet sich sogar Donald Trump zu Wort – natürlich per Twitter. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung“, schreibt der US-Präsident. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.06.2018

Wann gibt es in der CSU endlich einen Aufstand der Anständigen? Es kann doch nicht sein, dass in dieser Partei plötzlich nur noch Leute die politische Richtung bestimmen, die AfD- Positionen vertreten. Wo sind die Christen, wo sind die Europäer, wo sind die Demokraten? Der pure Machterhalt in Bayern kann doch nicht alles sein...

19.06.2018

Was Seehofer will, hat nichts mit Machterhalt sondern mit Vernunft zu tun.

18.06.2018

Und wieder hat sich Merkel rausgewunden und Seehofer zum Drehhofer gemacht...........