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09.08.2018

CSU unterstützt Vorratsdatenspeicherung

Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus.
Bild: Gregor Fischer, dpa (Archiv)

Exklusiv Die Vorratsdatenspeicherung ist laut Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, unentbehrlich für die Aufklärung von Straftaten.

Der Staufener Missbrauchsfall heizt eine alte Debatte neu an: Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert die Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und den Zugriff auf digitale Beweise, um Kriminelle entschiedener verfolgen zu können.

CSU-Politiker Mayer beklagt "Ermittlungslücken"

Unterstützung erhält er dabei von der CSU.  „Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein immens wichtiges Instrument für die Polizeiarbeit“, sagt Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, unserer Redaktion. „In Zeiten, in denen Computer, Tablets und Smartphones aus dem Alltag - leider auch von Kriminellen - nicht mehr wegzudenken sind, ist die Möglichkeit der Nutzung von Spuren an Cyber-Tatorten unentbehrlich für die Aufklärung von Straftaten.“

Das zeige sich nicht nur aktuell im Fall Staufen. Auch bei der Verfolgung anderer Fälle schwerster Kriminalität entstünden inzwischen erhebliche Ermittlungslücken. „Das ist unerträglich!“, sagt Stephan Mayer. Ziel müsse es bleiben, dass die Vorratsdatenspeicherung unter Wahrung des EU-Rechts so bald wie möglich den Ermittlungsbehörden wieder zur Verfügung stehe.

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