CSU verschärft in der Islam-Debatte den Ton
Innenminister Horst Seehofer will seine Islam-Politik kein bisschen ändern. Auch CSU-Generalsekretär Blume attackiert Kanzlerin Angela Merkel scharf.
Auch nach der Zurechtweisung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag beharrt Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Islamdebatte auf seiner Position. „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“, sagte Seehofer dem Spiegel.
Der CSU-Chef erklärte, die Aussagen Merkels in der Regierungserklärung hätten ihn vollkommen unvorbereitet getroffen. „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“ Seehofer hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dieser Einschätzung widersprach die Kanzlerin im Parlament.
CSU will in der Islam-Debatte nicht locker lassen
Auch der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte indirekt Merkel. Wer Seehofers Satz als Akt der Ausgrenzung sehe, „der handelt böswillig und versteht die Debatte nicht“, sagte Blume unserer Redaktion. Der Parteichef habe ja im nächsten Satz auch erklärt, „dass selbstverständlich die Menschen muslimischen Glaubens zu diesem Land gehören“. Blume fügte hinzu: „Es geht hier um die Frage der kulturellen Identität und was dieses Land im Innersten zusammenhält.“
Der Generalsekretär betonte zudem: „Wir werden in der Islamdebatte nicht lockerlassen. Diese Debatte muss weiter geführt werden: Wir müssen uns fragen, was sind die Grundlagen und Grundwerte unseres Zusammenlebens.“ Er warnte davor, die Diskussion nicht zu führen: „Wenn jeder, der eine klare Position formuliert und sich nicht im Beliebigkeitsblabla der elitären Mitte aufhält, sofort den Stempel Spalter bekommt, ist das nicht gut.“ Spaltend sei eher „die Unterdrückung einer notwendigen Debatte“.
Söder beginnt mit Aufbau einer eigenen Grenzpolizei
Blume kündigte eine harte Auseinandersetzung mit dem Islam an: „Wenn wir von Religionsfreiheit reden, dann gehört es zu unserem Land auch dazu, dass wir dem Islam aufzeigen, wo die Grenzen der Religionsfreiheit sind.“ Religiöse Überzeugungen oder gar die Scharia könnten niemals die Rechtsordnung, das staatliche Gewaltmonopol oder den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag ersetzen. Blume: „Alles andere würde sich nicht mit unserer freiheitlichen Gesellschaft vertragen. Und deshalb können wir das auch nicht akzeptieren.“
Unter dem Eindruck der illegalen Zuwanderung beginnt Ministerpräsident Söder (CSU) mit dem Aufbau einer eigenen Grenzpolizei. Die bayerische Regierung muss aber noch mit Bundesinnenminister Seehofer den Umfang polizeilicher Befugnisse aushandeln – der direkte Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei. Das Kabinett brachte auch den Aufbau eines Landesamts für Asyl in Manching bei Ingolstadt auf den Weg. Es soll einschließlich Außenstellen rund 1000 Mitarbeiter haben. Sie sind aber nicht für Asyl-Entscheidungen zuständig, sondern sollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. (hogs, bom, afp, dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
Falls Frau Merkel die Kraft und die Courage hat, soll sie doch ruhig versuchen, Horst Seehofer und die CSU aus der Regierung zu werfen -
Der CSU könnte im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst nichts besseres passieren, als rechtzeitig vor dem Untergang runter vom "morschen" und "lecken" "Seelenverkäufer Merkel IV" geworfen zu werden...Vielleicht ist das ja gerade der Hintergedanke von Seehofer, dass unsere Mutti ihren Untergang selbst einleitet...
Leider ist Seehofer viel zu klug um auf solche Verschwörungstheorien einzugehen. Schließlich will er nicht den Untergang der CSU einleiten.
(edit/mod/ bitte versuchen Sie in sachlicher Art und Weise zu kommentieren und vermeiden Sie dabei Formulierungen wie "Wählerverarsche, Seppln, Bierdimpfln, größten Luschen". Kritik kann durchaus auch sachlich formuliert werden.Danke!)
Sehen die CSU Politiker vor läuter Bäumen den Wald nicht mehr?
Anscheinend wird offensichtlich übergangen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung diese Debatte nicht wirklich will.
Werden wichtigere Probleme, wie Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnungsmarkt, prekäre Arbeitsverhältnisse usw. in Bayern mit einer Scheindebatte übertüncht? Das Wohlwollen der CSU nahen Medien tragen dazu noch einen großen Teil bei.
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Anstatt die Bevölkerung zu spalten, sollte Seehofer sich an seine wirklichen Aufgaben halten.
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Zitat Lindner im SWR:
"Ich wünsche mir einen Bundesinnenminister, der als Verfassungsminister nicht das Grundgesetz gegen den Strich bürstet, indem er plötzlich Religion wieder zu einer politischen Kategorie macht." Seehofer solle stattdessen dafür sorgen, "dass die Menschen sich in jeder Ecke an jeder Stelle zu jedem Zeitpunkt auf die Rechtsordnung verlassen können".
„Wir werden in der Islamdebatte nicht lockerlassen. Diese Debatte muss weiter geführt werden: Wir müssen uns fragen, was sind die Grundlagen und Grundwerte unseres Zusammenlebens.“
Da gäbe es noch ganz andere und wichtigere Problembereiche als den lächerlichen Streit, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Der ist nun mal da und wird bleiben - auch in Bayern.
Was inhaltsleeres Gefasel betrifft, haben die bayerischen Pharisäer in dem smarten Herrn Blume einen würdigen Nachfolger der Kläffer Dobrindt und Scheuer gefunden. Die AfD kann sich freuen . . .