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Lebensmittel

18.05.2020

CSU will Fleischpreise deutlich erhöhen – und Preis-Werbung stoppen

Halbierte Schweine hängen in einem Schlachthof an den Haken.
Bild: Mohssen Assanimoghaddam, dpa (Symbolbild)

Exklusiv Auch die CSU fordert höhere Fleischpreise - und ein Verbot, mit Preisen für Fleisch zu werben. Nachdenken will man über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch.

Mit einer deutlichen Erhöhung der Fleischpreise will die CSU das Überleben der heimischen Landwirtschaft garantieren, das Tierwohl verbessern und die prekären Zustände in großen Schlachtereien beenden. Diese hatten sich zuletzt zu Corona-Brennpunkten entwickelt. In mehreren Großbetrieben im Bundesgebiet infizierten sich hunderte von Schlachthof-Mitarbeitern mit dem Coronavirus – offenbar unter anderem wegen unzureichender Hygienebedingungen in Sammelunterkünften.

Die Christsozialen wollen aber nicht nur höhere Preise, sie fordern auch ein Verbot, mit dem Preis für Fleisch zu werben. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte unserer Redaktion: „Der unanständige Preiskampf beim Fleisch ist die Wurzel vieler Übel. Er bringt unsere Landwirte in Existenznöte, schadet dem Tierwohl und ist für die problematischen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verantwortlich.“ An höheren Fleischpreisen führe deshalb kein Weg vorbei, so Nüßlein, der in seiner Fraktion für Umwelt und Natur zuständig ist. Die Mehreinnahmen müssten direkt an die Landwirte weitergegeben werden, verbunden mit der Auflage, für mehr Tierwohl zu sorgen – etwa durch den Bau artgerechter Ställe. Am einfachsten könne eine solche Tierwohlabgabe über eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, so der CSU-Politiker. Momentan gilt für Fleisch und Wurst der reduzierte Satz von sieben Prozent. Wie hoch die Erhöhung des Steuersatzes für Fleisch ausfallen solle, ließ Nüßlein offen. „Das müssen wir ausrechnen“, sagte er.

Nüßlein kritisiert "Dumping-Wettbewerb" beim Fleischpreis

Nüßlein prangerte an, dass in den Anzeigen, Plakaten oder Prospekten der Supermarktketten bislang fast immer ein möglichst günstiger Fleischpreis im Vordergrund stehe. Denn Fleisch sei in der Regel kein Markenartikel, ein Kilo Schweinenacken bei unterschiedlichen Discountern gelte als vergleichbar – unabhängig davon, wo das Fleisch herkomme und unter welchen Bedingungen es erzeugt werde. „Dieser Dumping-Wettbewerb muss ein Ende haben, denn er sorgt für immensen Druck bei Landwirten und Schlachtbetrieben“, so Nüßlein.

Seit vielen Jahren steht die Fleischbranche wegen schlechter Arbeits- und Unterkunftsbedingungen für ihre meist ausländischen Mitarbeiter in der Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will an diesem Montag im „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung Vorschläge für entsprechende Änderungen im Arbeitsschutzgesetz einbringen. „Wir brauchen verbindliche Quoten für die Kontrollen, schmerzhafte Bußgelder bei Verstößen und klare, unmissverständliche Verantwortung eines Arbeitgebers für seine Betriebsabläufe“, sagte Heil.

Grüne fordern Mindestpreis für Tierprodukte

Auch die Grünen verlangten eine grundlegende Reform der Fleischproduktion in Deutschland. Unter anderem solle es einen Mindestpreis für Tierprodukte, ein Verbot von Werkverträgen und eine Ausweitung der staatlichen Kontrollen in den Betrieben geben, hieß es in einem Sieben-Punkte-Plan der Partei zu dem Thema.

Ihr Vorsitzender Robert Habeck sagte: „Der Ausbruch von Corona in mehreren Schlachthöfen in Deutschland wirft ein Schlaglicht auf die dramatischen Probleme der Agrarindustrie.“ Für die Dumpingpreise zahlten die Arbeiter in den Schlachtfabriken einen hohen Preis: „Sie schuften zu miserablen Arbeits- und Lohnbedingungen, hausen in katastrophalen Unterkünften, der Schutz ihrer Gesundheit steht hinten an.“

Habeck schloss sich der Forderung nach einem Verbot des Dumpingwettbewerbs an: „Im Lebensmitteleinzelhandel darf ein Mindestpreis für tierische Produkte nicht mehr unterschritten werden.“

Lesen Sie dazu ein Essay: Die (fast) unmögliche Corona-Politik - ein Essay

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.05.2020

>> Die Mehreinnahmen müssten direkt an die Landwirte weitergegeben werden, verbunden mit der Auflage, für mehr Tierwohl zu sorgen – etwa durch den Bau artgerechter Ställe. Am einfachsten könne eine solche Tierwohlabgabe über eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, so der CSU-Politiker. <<

Wenn nun auch noch der Verbraucher den Mehrpreis aus einer anderen Mehrwertsteuererhöhung ausgeglichen bekommt, steht einer Koalition mit den Linken auch nichts mehr im Weg...

Ist im Hinblick auf die EU natürlich Schwachsinn was der Alte da labert!

Wir brauchen EU-weite Regeln für mehr Qualität Ställe, Tierhaltung und Fleischverarbeitung - der Preis dafür findet wieder der Markt! Ein deutscher Alleingang bei der Mehrwertsteuer ist nur dumme Abzocke.

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18.05.2020

Spätestens beim Preis hören alle Vorsätze, die bei 90% eh bloß Lippenbekenntnisse sind, auf. Das war schon immer so und daran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern. Insbesondere auch dann, wenn die aktuelle Pandemie "Löcher" in die Haushaltskassen gerissen hat.

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18.05.2020

Über eine Erhöhung der MwSt sollte man in der derzeitigen Lage nicht nachdenken. Dieses Geld landet direkt im Säckel des Staates und nicht beim "Tierwohl".
Im übrigen haben auch einkommenschwache Schichten das Recht auf bezahlbares Essen.

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18.05.2020

Vielleicht könnte man auch mal darüber nachdenken, was der Vorstoß der CSU wirklich bedeutet.
Evtl. geht es gar nicht um Bauern, sondern dass die FleischINDUSTRIE ihren Gewinn macht.
Die Tierherstellungsfabriken werden nicht verschwinden, die Tiertötungsfabriken (siehe Bild) auch nicht.
Wenn man etwas ändern will könnte man z.B. Gesetze verschärfen, gut ausgebildete Leute zur Tierbeschau schicken und Kontrollen die ihren Namen verdienen durchführen.
So lange das und weiteres nicht passiert, bleibt alles nur Kientelpolitik für die Großen. Die Bauern, die sich um ihre Tiere sorgen, sie dementsprechend großziehen und Qualität produzieren die werden weiterhin auf der Strecke bleiben.
Der Vorschlag, bei Fleisch ohne Preise zu werben dürfte wohl eher hanebüchener Unsinn sein, außer man wirbt mit der Qualität und den "Herstellungsbedingungen" wie z.B. "mehrfach mit Antibiotika behandelt"," ohne Betäubung kastriert" und "auf engstem Raum gehalten" u.s.w.. Aber dann dürfte der Preis auch dabei stehen, denn dann ist bekannt was man für sein Geld bekommt.
Aber da die Industrie das ganz sicher nicht will wird es auch nie geschehen.

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18.05.2020

Vielleicht sollten die Verbraucher - also die "Damen und Herren" , welche nur kritisieren und auf Corona-Demos gehen oder zu "Friday-for-Future" , einfach aufhören , Fleisch bei Aldi und Lidl zu kaufen und zum örtlichen Metzger gehen !

Achso ,stimmt ja - da muß man ja mehr bezahlen - und am Ende könnte man den XXXXL - Glotzbildschirm ( der im Übrigen auch aus dem Billig-Lohn-Land China kommt ; genau, das ist das Land , woher der Chinesische Virus stammt) nicht mitnehmen - bei Aldi - oder sich bei Saturn das neueste Handy leisten .

Stimmt - das ist natürlich schlecht ! Das sehe ich ein !

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18.05.2020

Ihre Unterstellungen und Diffamierungen sprechen für sich.

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18.05.2020

(edit/mod) Anders kann ich mir ihre bösen und rassistischen Worte nicht erklären. Denn es ist kein chinesischer Virus. Er ist dort nur zum ersten Mal aufgetreten. Analog ist bei ihnen dann der Virus der spanischen Grippe also ein Ami-Virus. Der kam nämlich aus den USA und die haben damals noch weniger getan als die Chinesen diesmal ihn aufzuhalten. Im Gegenteil. Er wurde aktiv und vorsätzlich nach Europa gebracht um den Gegner zu erwischen.

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18.05.2020

Populismus pur!
Haben die C-Parteien nicht unter Frau Klöckner das so tolle tierwohllabel mit getragen/verteidigt?!!!
Und was bringen höhere Steuern? Nich mehr Preisdruck?
Wichtig wäre eine vernünftige Regelung zu Tierhaltung und vor allem eine flächendeckende Kontrolle! Aber die wurde ja auch auf Druck der C-Parteien stark eingestürzt!!

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18.05.2020

Stimmt vollkommen, aber Frau Klöckner kocht ja auch mit Herrn Lafer (inkl. Kauflandwerbung) mit Fleisch der Stufe 1!
Höhere Steuern können keine Qualität verbessern, dazu müsste erst einmal jemand erklären was das eine mit dem anderen zu tun hat. Mit Frau Klöckner sehe ich da sowieso nur absolut schwarz.

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18.05.2020

Zustimmung!

Der Staat muss für die Regeln zum Schutz der Mitarbeiter, der Tiere und der Umwelt sorgen – und die Einhaltung durch staatliche Kontrollen erzwingen!

Seit Jahrzehnten kritisieren wir Gesundheits- und Umweltschützer die Ausrichtung der Landwirtschaft und speziell auch der Fleischwirtschaft auf billig, billig und auf Wachstum und Exporte. Die Landwirtschaftspolitik hat jedoch mit den Fördermitteln die Landwirtschaft immer in die andere Richtung gedrängt.

Gut, wenn endlich auch ein CSU-Bundestagsabgeordneter dies kritisch sieht. Hoffentlich stimmt er jetzt auch für eine Förderpolitik, die nicht mehr Quantität sondern Qualität (hierzu zählen die Eigenschaften des Produkts wie auch die Eigenschaften des Produktionsprozesses) fördert.

Die jetzige Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ist allerdings ein Aushängeschild der auf Massenproduktion getrimmten Landwirtschaft. Vermutlich ist gerade auch ihre Politik für die miesen Zustände in den Schlachthöfen mitverantwortlich.

Raimund Kamm

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18.05.2020

In Ihrem Artikel werden mit keinem Wort die heimischen Metzger erwähnt, die wirklich in der Regel schmackhaftes und gutes Fleisch zu fairen Preisen abgeben! Wo bleibt die Fairnis für den Verbraucher, wenn auch die Metzger teurer werden müssen, auf Grund Ihres Fleischeinkaufes?.
Wo kann man genau den Trennstrich ziehen, ab wann das Fleisch, welches seinen Metzgerpreis hat, nicht erhöht wird? Dann wird es für den normalen Verbraucher schwierig, überhaupt noch Fleisch einzukaufen.
An die Gastwirte ist überhaupt noch nicht gedacht, welche ja auch das Fleisch einkaufen oder wird dann schlechteres Fleisch auf die Speisekarte kommen, damit sich die Herstellung der Speisen überhaupt noch lohnt? Lauter offene Fragen.
Solche Politiker sollte man dann einfach nicht mehr wählen.

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18.05.2020

Willkommen in der zentralistischen Planwirtschaft... vermutlich der feuchte Traum eines Machtgierigen Politikers.

Wäre es nicht sinnvoller an den Stellschrauben für Qualität und Tierschutz zu arbeiten?
Die Preise würden steigen, der Verbraucher hätte ein besseres Produkt und den Tieren ginge es besser. Win-Win-Win.

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18.05.2020

Da gebe ich Ihnen völlig recht.

Eine Erhöhung des Fleischpreises an der Ladentheke erhöht nur die Gewinnmarge der Fleischmafia.
Eine Erhöhung der Erzeugerpreise wäre schon sinnvoller, würde aber nur den Druck auf die Beschäftigten erhöhen.

Beide Möglichkeiten würden per se weder dem Tierwohl dienen noch an den skandalösen Zuständen in den Betrieben etwas ändern.

Der CSU geht es vor allem darum, ein Verbot der organisierten Verantwortungslosigkeit hinter diesen Sub-, Sub-, Sub-Werksverträgen, die z. B. auch häufig auf Großbaustellen anzutreffen sind, zu verhindern.

Bleibt nur zu hoffen, die Verbraucher ziehen die Notbremse, verzichten generell auf Fleisch und kaufen vor allem das Zeug aus diesen Großschlächtereien, das ihnen ja sogar mit Bio-Siegel angedreht wird, nicht mehr.

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18.05.2020

Bravo, nicht besser nur teurer, das wird die Inflation noch weiter antreiben und die Verarmung fördern.

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18.05.2020

Die Frage die ich mir stelle ist wie die CSU die Landwirte retten will wenn wie prognostiziert wirklich in 10 Jahren das Fleisch aus Bioreaktoren kommt. Mit Tierwohl können sie dann nicht mehr argumentieren, denn mehr Tierwohl als gar kein Tier für Fleisch mehr töten müssen gibt es nicht.

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18.05.2020

Erschreckend nun auch die CSU der grünen Preisdiskussion beim Fleisch folgt.

>> Nachdenken will man über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. <<

Das macht keine bessere Qualität, sondern erlegt dem Bürger nur höhere Steuern auf.

Wir brauchen eine Qualitätsdiskussion! Mehr Leistung statt mehr Umverteilung!

Das dies über einen definierten höheren Aufwand bei der Tierhaltung und bei der Fleischverarbeitung zu höheren Preisen führt ist klar - aber dafür hat man dann auch was.

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18.05.2020

"Wir brauchen eine Qualitätsdiskussion! Mehr Leistung statt mehr Umverteilung!"

Ein paar Gefängnisse mehr im Billiglohnland Deutschland nach rumänischem bzw. bulgarischem Standard für Unternehmer, die Menschen so unterbringen und unter solchen Bedingungen arbeiten lassen, würden automatisch für bessere Qualität sorgen . . .

https://www.dw.com/de/kommentar-corona-krise-offenbart-skandalöse-zustände-in-der-deutschen-fleischindustrie/a-53394496

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