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12.03.2009

CSU will Gesundheitsfonds kippen

CSU will Gesundheitsfonds kippen
Foto: DPA

Berlin/München (dpa) - Die CSU verschärft ihren Konfrontationskurs zur CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die bayerische Partei will nun auch ganz offiziell den Gesundheitsfonds zu Fall bringen, den die CDU-Vorsitzende immer als Zukunftsmodell für die gesetzliche Krankenversicherung verteidigt hat.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kündigte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag in Berlin ein Gegenkonzept des CSU- Parteivorstands für Anfang April an. Trotz der harschen Töne aus Bayern und der Kritik aus der eigenen Partei will Merkel nach Aussagen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jetzt nicht auf Wahlkampf umschalten.

"Der Gesundheitsfonds wird ein Zwischenspiel bleiben und im Herbst sicher abgeschafft werden", sagte Söder. Der erst zu Jahresanfang eingeführte Fonds werde "die kurzlebigste Reform, die es im deutschen Gesundheitswesen je gegeben hat". "Unser Ziel ist eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP, die den Gesundheitsfonds ebenfalls infrage gestellt hat", sagte Söder. Zuerst hatte Bayern sich nur gegen die Änderungen bei der Verteilung der Arzthonorare gewandt, nun will die CSU die gesamte Reform kippen. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in seiner Aschermittwochsrede noch ausdrücklich den Willen zur Kooperation mit der CDU bekundet.

Söder nannte keine Einzelheiten des geplanten CSU-Konzepts. Klar ist aber, dass die CSU im Gesundheitssystem wieder stärker regionale Unterschiede berücksichtigen will. Bislang verbuchten die Kassen in Bayern wegen der hohen bayerischen Wirtschaftskraft höhere Einnahmen als in vielen anderen Bundesländern und konnten deswegen auch mehr Leistungen anbieten. "Regionale Besonderheiten werden vom Gesundheitsfonds nicht berücksichtigt", sagte Söder dazu.

CSU-Spitzenpolitiker erneuerten auch ihre Kritik an Merkel, weil sie konservative Anliegen vernachlässige. Ihre Mahnung an den Papst im Zusammenhang mit dem Holocaust sei "mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden" gewesen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Bei der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach entwickle sich dies "in die gleiche Richtung". Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte in dem Blatt: "Man darf nicht nur den Wechselwählern hinterher hecheln, sondern muss vor allem auch die Stammwähler pflegen."

Pofalla verteidigte hingegen die Haltung von Merkel. "Es wäre unverantwortlich, in der derzeitigen Lage bereits auf Wahlkampf zu schalten", sagte der CDU-Generalsekretär der "Eßlinger Zeitung" (Donnerstag). "Die erfolgreiche Bewältigung der Krise steht jetzt an erster Stelle, daran werden uns die Menschen messen", fügte Pofalla hinzu.

Unterstützung erhielt Merkel hingegen vom Chef der baden- württembergischen Landesgruppe Georg Brunnhuber. In der "Tagespost" aus Würzburg vertrat er die Ansicht, dass es für Konservative in der Parteienlandschaft keine Alternative zur CDU gibt. "Es ist insgesamt schwierig geworden, als Christ Politik zu machen, weil eines eingetreten ist, was niemand so erwarten konnte: dass die gesamte Gesellschaft sich antichristlich aufstellt", sagte Brunnhuber.

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